Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zieht nach 15 Monaten im Amt eine positive Zwischenbilanz. Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ hat ihr Ministerium nach eigenen Berechnungen rund 8,5 Milliarden Euro an Bürokratiekosten eingespart. Damit habe das Wirtschaftsministerium den größten Beitrag aller Ressorts zum Bürokratieabbau geleistet.

Reiche kehrt an diesem Montag nach einer rund dreiwöchigen Pause in den Dienst zurück. Die Ministerin hatte sich zwei medizinischen Eingriffen unterziehen müssen, darunter einer Augen-Operation. Nun legt sie zugleich eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit vor.

Dabei handelt es sich allerdings nicht um 8,5 Milliarden Euro, die der Staat unmittelbar eingespart hätte. Gemeint sind berechnete Bürokratiekosten, die Unternehmen und Verwaltung durch wegfallende oder vereinfachte Vorgaben nicht mehr entstehen sollen.

Reiche stellt den Bürokratieabbau in einen größeren wirtschaftspolitischen Zusammenhang:

Der Staat müsse die Bedingungen schaffen, unter denen Investitionen entstünden.

Auch beim Thema Investitionen verweist Reiche auf ein zentrales Projekt der Bundesregierung: Mit 30 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln und Garantien soll der Deutschlandfonds nach ihren Angaben Investitionen von insgesamt 130 Milliarden Euro anstoßen. Für den 19. und 20. Oktober kündigte Reiche zudem eine internationale Investorenkonferenz in Berlin an.

Dazu gehört die geplante Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Reiche will den Ausbau stärker an der tatsächlichen Aufnahmefähigkeit der Stromnetze und an den Kosten des Gesamtsystems ausrichten.

Reiches Argument: Kleine Solaranlagen mit Batteriespeicher und Anschluss für ein Elektroauto seien Investitionen, die sich nach wenigen Jahren rechneten. Es sei nicht sinnvoll, diese dauerhaft mit Steuergeld zu fördern.

Die Pläne sind allerdings umstritten. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor einem Einbruch beim Photovoltaikausbau und sieht Investitionen gefährdet. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie hält die Ausbauziele mit den geplanten Änderungen für gefährdet.

Auch verfassungsrechtliche Bedenken stehen im Raum. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zufolge, bestehen bei Reiches geplantem neuen Heizgesetz verfassungsrechtliche Zweifel. Kritisch sehen die Experten insbesondere die Frage, ob die geplante Regelung die Lasten beim Klimaschutz zu stark in die Zukunft verschiebt. Damit steht ausgerechnet eines der zentralen Reformprojekte Reiches im Spannungsfeld zu ihrem eigenen Anspruch, Bürokratie abzubauen und den Wirtschaftsstandort zu entlasten.

Der Verband argumentierte, Deutschland brauche gerade jetzt mehr Investitionen, Forschung und Wachstum. Der Förderstopp stehe dazu im Widerspruch.

Reiche selbst setzt dagegen auf bessere Rahmenbedingungen und weniger staatliche Vorgaben.

Die Energiewende brauche deshalb nicht einfach mehr Anlagen, sondern ein besser funktionierendes Gesamtsystem, argumentiert Reiche. Mit der EEG-Reform und dem Netzanschlusspaket solle der Ausbau erneuerbarer Energien stärker an Strombedarf, verfügbaren Netzen und Systemkosten ausgerichtet werden.

Damit setzt Reiche einen Schwerpunkt, der sich bereits seit Beginn ihrer Amtszeit abzeichnet: Die Energiewende soll aus Sicht der Ministerin weniger über einen möglichst schnellen Ausbau einzelner Technologien und stärker über Versorgungssicherheit, Netze und Kosten gesteuert werden.