Heute hat die Bundesregierung die lange geplante Einkommensteuerreform im Kabinett beschlossen. Doch kurz zuvor gab es noch Knatsch. Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Steffen (CDU) kritisierte Klingbeils Pläne in einem Brief. Das Schreiben ging auch an die Medien. Hauptvorwurf: Weil Klingbeil in seiner Reform in den kommenden beiden Jahren keinen Ausgleich der kalten Progression plane, sei dies eine „heimliche, inflationsbedingte Steuererhöhung“.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) möchte nach jetzigem Stand den Grundfreibetrag in zwei Stufen von derzeit 12.348 auf 12.900 Euro bis 2028 anheben. Ebenfalls soll die Grenze für den Spitzensteuersatz steigen. Sie liegt aktuell bei 69.878 Euro zu versteuerndem Einkommen. Klingbeil plant ab 2027 mit einer Grenze von 70.600 Euro. Die kalte Progression soll dabei in den höheren Zonen des Einkommensteuertarifs tatsächlich nicht vollständig ausgeglichen werden. Klingbeils Vorgänger Christian Lindner (FDP) hatte dies in den vergangenen Jahren noch getan.

Aber: Auf 51.000 Euro müssen Sie bei unveränderten Steuerformeln rund 7150 Euro Einkommensteuer zahlen. Würde die Steuerlast ebenso nur mit der Inflation ansteigen, wären es 7038 Euro. Effektiv haben Sie also 112 Euro weniger im Portemonnaie, obwohl Ihre Kaufkraft nicht angestiegen ist. Sie können sich also weniger leisten als im Jahr zuvor.

Der Grundfreibetrag allein reicht aber eben nicht, um den Verlust vollständig auszugleichen. Auch die übrigen relevanten Tarifgrenzen müssten mit der Inflation steigen, also die Grenzen zwischen den anderen Steuer-Zonen. Sie liegen aktuell bei

2028 wären Werte von

Reiches Vorwurf hat deshalb einen wahren Kern. Für die kalte Progression muss der Staat keinen Steuersatz erhöhen. Steigt Ihr Gehalt nur als Ausgleich für die Inflation, zahlen Sie trotzdem mehr Einkommensteuer. Weil der Tarif progressiv ist, steigt die Steuerlast stärker als Ihre reale Kaufkraft. Für Durchschnittsverdiener mit einem Gehalt von 50.000 Euro brutto im Jahr wären das bis Ende 2028 kumuliert 199 Euro Verlust.

Klingbeil selbst bestreitet diesen Vorwurf übrigens nicht. Er verweist darauf, dass seine Steuerreform ein Kompromiss der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sei. Außerdem würde sie die Vorgaben des Koalitionsausschuss, also etwa die Entlastung der Bürger um zehn Milliarden Euro 2028, erreichen.