Wie eine Entlastung aussehen könnte, ist allerdings noch offen

Ein Vorschlag solle „sehr bald“ vorliegen. Zugleich verwies der Kanzler auf die Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts. Aus Verbrauchersicht reiche es jedoch nicht aus, lediglich die Preisentwicklung zu beobachten.

Derzeit wird über verschiedene Entlastungsmaßnahmen gestritten. Dazu gehören eine erneute Senkung von Energiesteuern, die Senkung oder Abschaffung der CO2-Steuer, ein Tankrabatt und ein staatlicher Spritpreisdeckel. Auch direkte Hilfen für besonders betroffene Haushalte werden als mögliche Ansätze genannt. Die Instrumente unterscheiden sich allerdings deutlich bei Kosten, Zielgenauigkeit und Wirkung.

Als Vorbilder nennt er Länder wie Polen, Luxemburg, Tschechien und Belgien. Dort werden die maximal zulässigen Preise für Benzin und Diesel staatlich festgelegt. Grundlage der Berechnung sind unter anderem die Entwicklung des Ölpreises sowie die Kosten für Verarbeitung und Vertrieb. Das System geht auf die Ölkrise der 1970er-Jahre zurück.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt einen Preisdeckel allerdings bislang ab. Auch aus der Wirtschaft gibt es Kritik an einem direkten Eingriff in die Preisbildung.

Ein Preisdeckel könnte die Kosten für Verbraucher kurzfristig begrenzen. Allerdings stellt sich die Frage, wer die Differenz zwischen dem staatlich festgelegten Höchstpreis und den tatsächlichen Beschaffungskosten trägt. Übernimmt der Staat die Differenz, können hohe Belastungen für den Haushalt entstehen. Werden die Kosten den Anbietern auferlegt, könnte dies Investitionen und Versorgungssicherheit beeinträchtigen. Zudem besteht das Risiko, dass ein künstlich niedriger Preis das Knappheitssignal am Markt verzerrt.

Eine Neuauflage des Tankrabatts hält Wirtschaftsministerin Reiche derzeit allerdings aus finanziellen Gründen nicht für möglich. Zugleich kündigte sie an, die Energiesteuern auf mögliche Entlastungsspielräume zu prüfen.

Anders als bei der Mehrwertsteuer handelt es sich bei der Energiesteuer um einen festen Betrag pro Liter. Eine Senkung wirkt sich deshalb unabhängig vom aktuellen Tankstellenpreis in einer bestimmten Höhe aus. Allerdings muss Deutschland europäische Mindeststeuersätze beachten.

Bei der im Frühjahr 2026 beschlossenen Entlastung wurde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel befristet gesenkt. Die Maßnahme galt vom 1. Mai bis zum 30. Juni. Zusammen mit dem Mehrwertsteuereffekt ergab sich für die Verbraucher eine rechnerische Entlastung von rund 17 Cent brutto je Liter.

Der Tankrabatt kostete den Staat rund 1,6 Milliarden Euro. Nach einer Auswertung des ifo Instituts kam die Entlastung zwar weitgehend bei den Autofahrern an. Im Mai wurden durchschnittlich 16 Cent pro Liter Super E5, 15 Cent pro Liter Super E10 und 12 Cent pro Liter Diesel weitergegeben. Eine vollständige Weitergabe hätte einer Preissenkung von etwa 17 Cent entsprochen.

Der Vorteil eines Tankrabatts liegt in seiner schnellen und unmittelbaren Wirkung. Gleichzeitig ist die Maßnahme teuer und wenig zielgenau: Wer viel fährt oder ein Fahrzeug mit hohem Verbrauch besitzt, profitiert stärker als Menschen, die nur selten auf das Auto angewiesen sind.

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnt deshalb vor einer Neuauflage der Maßnahme. Der Staat müsse zunächst prüfen, welche Personengruppen tatsächlich besonders hart getroffen würden und bei Energie- oder Heizkosten in Schwierigkeiten geraten könnten. Man könne darüber nachdenken, solche Härten gezielt abzufedern. Einen allgemeinen „Schluck aus der Pulle des Steuerzahlers“ solle es aber nicht wieder geben.

Sollte der Ölpreis infolge der Iran-Krise länger hoch bleiben, könne dies zudem die Inflation weiter antreiben und die wirtschaftliche Erholung gefährden.

Auch die Monopolkommission hatte das Auslaufen des Tankrabatts als richtig bewertet. Wenn weitere Hilfen notwendig seien, sollten diese gezielt an besonders betroffene Pendler, Haushalte oder kleine Betriebe fließen, statt den Kraftstoffpreis für alle zu senken.

Besonders groß ist die Zustimmung im Osten Deutschlands. Dort befürworten 70 Prozent eine Neuauflage, im Westen sind es 56 Prozent. Unter den Anhängern der Union zeigt sich ein nahezu ausgeglichenes Bild: 48 Prozent sind für eine Wiedereinführung, 49 Prozent dagegen.

Bei den Anhängern der AfD liegt die Zustimmung bei 79 Prozent, bei der Linken bei 62 Prozent und bei der SPD bei 54 Prozent. Mehrheitlich gegen eine Rückkehr des Tankrabatts sprechen sich lediglich die Anhänger der Grünen aus: 27 Prozent sind dafür, 68 Prozent dagegen.

Wie stark der Effekt ausfällt, hängt vom jeweiligen Spritpreis ab. Bei einem Bruttopreis von 2,20 Euro pro Liter würde eine Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent den Preis rechnerisch um rund 20,74 Cent drücken. Bei einem Preis von zwei Euro wären es knapp 18,85 Cent.

Eine solche Maßnahme hätte erhebliche Kosten für den Staat. Zudem würden alle Autofahrer gleichermaßen profitieren – unabhängig davon, ob sie auf das Auto angewiesen sind oder sich einen hohen Spritverbrauch leisten können. Eine Mehrwertsteuersenkung wäre deshalb ebenfalls nicht besonders zielgenau.

Merz selbst hatte eine solche Entlastung bereits im März 2022 vorgeschlagen. Damals forderte er, die Mehrwertsteuer auf Sprit von 19 auf 7 Prozent zu senken. Zusammen mit einer Reduzierung der Energiesteuer sollte der Literpreis nach seiner damaligen Vorstellung um rund 40 Cent sinken.

Befürworter argumentieren, dass Unternehmen in einer Energiekrise nicht unangemessen von den hohen Preisen profitieren sollten. Die zusätzlichen Einnahmen könnten genutzt werden, um Verbraucher oder besonders betroffene Unternehmen zu unterstützen.

Eine Übergewinnsteuer würde den Spritpreis allerdings nicht unmittelbar senken. Sie wäre eher ein Instrument, um Entlastungen zu finanzieren oder einen Teil der Krisengewinne abzuschöpfen. Zudem wäre die konkrete Ausgestaltung schwierig. Es müsste festgelegt werden, ab wann ein Gewinn als außergewöhnlich gilt, welche Unternehmen erfasst werden und auf welcher Ebene die Steuer erhoben wird.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sich nach Angaben der Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne einsetzen.

Gezielter wären direkte Hilfen für besonders betroffene Gruppen. Denkbar wären etwa ein einkommensabhängiger Pendlerbonus, eine Mobilitätspauschale oder Zuschüsse für Menschen im ländlichen Raum. Auch kleine Handwerks- und Logistikbetriebe könnten gezielt unterstützt werden.

Solche Modelle hätten den Vorteil, dass das Geld eher bei denjenigen ankommt, die tatsächlich unter den hohen Preisen leiden. Sie wären allerdings mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbunden. Die Bundesregierung müsste festlegen, wer anspruchsberechtigt ist und wie die Bedürftigkeit geprüft wird.

Das Mobilitätsgeld würde allerdings nicht den Kraftstoffpreis senken. Es wäre eine finanzielle Unterstützung für bestimmte Personengruppen und würde deren individuelle Mobilitätskosten reduzieren – unabhängig davon, ob sie mit dem Auto, dem Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind.

Die Leistung hätte jedoch eine begrenzte Reichweite. Sie würde vor allem Erwerbstätige mit regelmäßigen Arbeitswegen erreichen. Rentner, Menschen ohne Beschäftigung oder Haushalte, die wegen einer schlechten Infrastruktur für Einkäufe, Arztbesuche oder Pflegefahrten auf das Auto angewiesen sind, würden kaum davon profitieren.

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, warnte nach Angaben des „Kölner Stadt-Anzeigers“ davor, auf die Eskalation am Golf mit immer neuen staatlichen Hilfen zu reagieren. Nachhaltiger sei es, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.

Ganz anders sieht das Michael Haberland vom Autoclub „Mobil in Deutschland“. „In keinem anderen EU‑Land wird Kraftstoff so stark besteuert wie in Deutschland. Autofahrer zahlen gleich vier verschiedene Steuerarten: Energiesteuer, CO2‑Steuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer. Ohne diese Steuern würde ein Liter Super statt 2 Euro nur etwa 90 Cent kosten“, ärgert sich Haberland. Der Club hat vor kurzem eine Petition für eine Benzinpreisbremse gestartet.

Derzeit deutet sich eher eine Prüfung von Energiesteuersenkungen oder gezielten Direktzahlungen an als eine Neuauflage des Tankrabatts. Einen Preisdeckel fordern vor allem Politiker aus der SPD, während Unionspolitiker Direkthilfen favorisiert.

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