Zuvor hatte der Bundestag am Freitag die neue Maßnahme auf den Weg gebracht. Mit 434 Ja-Stimmen wurde die erforderliche einfache Mehrheit deutlich erreicht. 128 Abgeordnete stimmten gegen den Tankrabatt. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 um 14,04 Cent je Liter. Weil auf die Energiesteuer zusätzlich Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich für Autofahrer eine rechnerische Entlastung von rund 16,7 Cent je Liter.

Wie viel Geld tatsächlich im Portemonnaie bleibt, hängt vor allem davon ab, wie viele Kilometer ein Autofahrer fährt und wie viel Kraftstoff sein Auto verbraucht. Die vollständige Entlastung setzt zudem voraus, dass Tankstellen die Steuersenkung vollständig weitergeben.

Die Rechnung:

12.500 Kilometer ÷ 4 = 3125 Kilometer

3125 Kilometer × 7,4 Liter ÷ 100 = 231,25 Liter

231,25 Liter × 16,7 Cent = rund 38,60 Euro

Ein durchschnittlicher Autofahrer spart damit bis zum Jahresende rund 39 Euro. Würde die Steuersenkung ein ganzes Jahr gelten, läge die rechnerische Entlastung bei rund 155 Euro.

Bei einer Entlastung von rund 16,7 Cent je Liter ergibt sich:

Der konkrete Preis an der Zapfsäule kann allerdings anders ausfallen. Denn die Steuersenkung reduziert zunächst die Steuerbelastung. Ob und in welchem Umfang der Preisvorteil tatsächlich bei den Autofahrern ankommt, hängt auch von der Preisgestaltung der Mineralölunternehmen ab.

Auf die um 14,04 Cent reduzierte Energiesteuer entfällt zudem weniger Mehrwertsteuer. Deshalb summiert sich die rechnerische Entlastung auf rund 16,7 Cent brutto je Liter.

Ein höherer Spritpreis verändert damit nicht den absoluten Rabatt je Liter, sondern den prozentualen Anteil der Entlastung am Gesamtpreis.

Die Koalitionsfraktionen begründen die Maßnahme mit den hohen Kraftstoffpreisen und der Belastung von Bürgern und Unternehmen. Eine temporäre Senkung der Energiesteuer könne den kurzfristigen Preisschock abfedern, heißt es.

Auch der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält den Tankrabatt für einen Fehler. Der Staat gebe dafür viel Geld aus und erreiche damit „zu einem großen Teil Autofahrer, die sich die Benzinpreise leisten können“, sagte Fuest. Er plädiert stattdessen für eine gezieltere Entlastung, etwa über eine höhere Kilometerpauschale für Fernpendler sowie direkte Unterstützung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Ähnlich argumentiert Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Die Maßnahmen seien „teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau“.

Hinzu kommt die Frage, wie viel von der Steuersenkung tatsächlich bei den Autofahrern ankommt. Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, sagte der „Bild“, beim ersten Tankrabatt im Mai und Juni seien von einem Entlastungsvolumen von 1,6 Milliarden Euro rund 200 Millionen Euro bei den Mineralölkonzernen verblieben. Das entspricht etwa einem Achtel der Entlastung.

Damit ist die rechnerische Entlastung von rund 16,7 Cent je Liter, der die Politik aktuell kalkuliert die Politik nicht automatisch mit einer entsprechend starken Preissenkung an jeder Tankstelle gleichzusetzen.

Mit dpa