Ganz Deutschland wartet auf dringend benötigte Wirtschaftsreformen. Doch während wir warten, vollzieht sich geräuschlos ein ganz anderer Wirtschaftsumbau. Die soziale Marktwirtschaft schwindet, die Staatswirtschaft kommt. Die Staatsquote – also das Verhältnis von Staatsausgaben zu dem, was wir alle erwirtschaften – liegt bei 50,3 Prozent. Unsere Politiker verteilen immer mehr Geld um!

Baut ein Mietendeckel auch nur eine einzige neue Wohnung? Im Gegenteil, auch wenn die Linken damit große Wahlerfolge in Berlin feiern konnten. Die Wahrheit ist: Vermieter lassen Sanierungen bleiben, Bauprojekte werden gestoppt, und am Ende ist der Wohnraum knapper als zuvor. Zudem ist der Berliner Mietendeckel im April 2021 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden und somit seit Jahren rechtlich hinfällig.

Das klingt nach Entlastung, ist aber nur verschobene Belastung: Was der Staat an der Zapfsäule nachlässt, holt er sich an anderer Stelle zurück, etwa über neue Schulden oder andere Steuern. Am eigentlichen Problem ändert das nichts. Wird ein Rohstoff knapp, steigt sein Preis – das ist keine Laune der Wirtschaft, sondern ihre Grundlogik. Geld mit der Gießkanne zu verteilen, macht das Öl nicht wieder billiger, es verschleiert nur, wer am Ende die Zeche zahlt.

Wir sollten uns ernsthaft fragen, ob das der Weg ist, den wir gehen wollen. Wirkliche Dynamik und Wohlstand entstehen durch Innovation, Risikobereitschaft und echten Wettbewerb. Die Marke von 50,3 Prozent ist eine deutliche Warnlampe.

Es wird Zeit für eine offene Debatte darüber, wie viel Staat unsere Wirtschaft wirklich verträgt. Und darüber, wie Bürger und Unternehmer mit Zumutungen umgehen sollten. Nicht dadurch, dass der Staat sie wegorganisiert – sondern dadurch, dass wir selbst neue Lösungen finden.