Das Bundeskabinett hat die Reform der Einkommensteuer auf den Weg gebracht und will damit ein Signal der Entlastung an die Menschen senden. Doch Kritik an dem Paket kommt vom Bund der Steuerzahler.
Das Bundeskabinett hat die Reform der Einkommensteuer auf den Weg gebracht und will damit ein Signal der Entlastung an die Menschen senden. Doch Kritik an dem Paket kommt vom Bund der Steuerzahler.
Bei genauer Betrachtung erweise sich das Paket laut Berechnungen des Verbandes als Etikettenschwindel: „Rund drei Viertel des angekündigten Entlastungsvolumens wären rechtlich ohnehin geboten oder entsprechen einer langjährigen Praxis, die man von jeder Regierung erwartet“, sagt der Steuerzahlerbund der „Augsburger Allgemeinen“. Der eigentliche und leider versteckte Kern des Beschlusses sei der Abschied vom Abbau der kalten Progression. Das bedeute: „Künftig will der Fiskus klammheimlich wieder zum Inflationsgewinner bei der Einkommensteuer werden“, so der Interessenverband.
Der Steuerzahlerbund rechnet vor: Die verkündete Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.900 Euro im Jahr 2028 folgt schlichtweg der verfassungsrechtlichen Pflicht, das Existenzminimum steuerfrei zu stellen. Rechtlich sei das alternativlos. Ähnliches gelte für die geplante Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Auch hier gibt es verfassungsrechtliche Vorgaben. Für viele Haushalte falle die Steuerentlastung auch deshalb sehr gering aus, weil die kalte Progression weiter abgebaut werde.
BdSt-Präsident Reiner Holznagel findet deutliche Worte: „Heimliche Steuererhöhungen waren eigentlich Geschichte: Seit elf Jahren war es selbstverständlich, die kalte Progression auszugleichen“, sagt er der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagausgabe). Die Regierung wolle sich die heimliche Steuererhöhung durch die Hintertür zurückholen.
„Besonders schlimm ist, dass die Koalition von einer fairen Steuerreform spricht“, so Holznagel. „In Wirklichkeit sind die Pläne eine Giftliste: Kaum jemand wird spürbar entlastet!“ Rechne man Steuern und steigende Sozialabgaben zusammen, würden viele Bürger und Betriebe am Ende sogar mehr zahlen. „Jetzt müssen die Koalitionsfraktionen im Bundestag die Notbremse ziehen und mindestens die kalte Progression vollständig ausgleichen – selbst das wäre noch keine Steuersenkung, sondern schlicht fair!“, fordert der BdSt-Präsident.
„Alles nur Heuchelei und Krokodilstränen”
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