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"Man hat uns gar nicht richtig zugehört." So lautet die aktuelle Kritik der Petenten, die sich in der Neustadt für eine Verlagerung der Drogenszene an dem Piepe genannten Gewässer einsetzen. Gemeint ist der vom Neustädter Beirat einberufene Runde Tisch Piepe, der erstmals im Juli zusammengekommen ist. Dort haben unter Leitung des Ortsamtes unter anderem Behördenvertreter, ortsansässige Geschäftsleute, die Stadtteilpolitik und betroffene Bürger an einem Tisch gesessen.

Insgesamt etwa 2100 Menschen hatten zuvor die Online-Petition zur Verlagerung des Szenetreffpunkts an einen geeigneteren Ort unterschrieben. Als Gründe sind darin eine massive Belastung des Umfelds der Piepe durch offenen Drogenhandel und -konsum genannt. Ebenso seien aggressives Betteln, Verunreinigungen und die schwindende Sicherheit in der Nachbarschaft ein großes Problem. Warum die Petenten sich über den Ablauf des Runden Tisches nun ärgern.

Was kritisieren die Petenten?

"Der Runde Tisch ist nur eine Anwohnerberuhigung", ist aus dem Petentenkreis zu hören. In einer siebenseitigen Stellungnahme beklagen sich die Petenten nun darüber, dass ihr Kernanliegen nicht ernst genommen worden sei: die Auflösung des Szenetreffs und die Verlagerung an einen weniger belebten Ort.

Stattdessen sei viel über eine attraktivere Platzgestaltung im Bereich hinter dem Kiosk am Buntentorsteinweg/Ecke Osterstraße gesprochen worden. So entstehe der Eindruck, "dass der Schwerpunkt auf einer optischen Aufwertung des Platzes liegt, während sich die tatsächliche Situation im Umfeld weiter verschärft", kritisieren die Petenten in ihrem Schreiben.

Welche Kritik richtet sich an die Polizei?

So sei am Runden Tisch deutlich geworden, "dass der Standort offenbar bewusst aus polizeilicher Sicht wegen seiner Eignung für verdeckte Ermittlungen beibehalten wird, obwohl dies der konsequenten Auflösung des Szenetreffs entgegensteht". Die erheblichen negativen Auswirkungen für das Quartier sowie die zunehmend gefährlicher werdenden Situationen für die Anwohnerschaft und das gesamte Wohngebiet mit seiner sehr sensiblen Infrastruktur würden dafür "faktisch in Kauf genommen".

Vor diesem Hintergrund werde gefordert, dass die Polizei den Standort als Ermittlungs- und Beobachtungspunkt aufgeben solle, "um die Voraussetzungen für eine nachhaltige und endgültige Auflösung des Szenetreffs zu schaffen".

Was sagt die Innenbehörde dazu?

Eine Bewertung des Standortes als "nahezu ideal" aus ermittlungstaktischen Gründen oder als besonders geeignete Örtlichkeit für verdeckte Ermittlungen sei von der Polizei Bremen nicht vorgenommen worden, schreibt Pressesprecherin Karen Stroink aus der Innenbehörde dazu. Eine solche Einschätzung, wonach die Sicherheitsbehörden deshalb gegen eine Verlagerung oder Auflösung des Szenetreffs wären, "trifft daher nicht zu".

Innensenatorin Eva Högl (SPD) habe sich erst kürzlich an der Piepe selbst ein Bild von der Lage gemacht. "Die offene Drogenszene belastet den Alltag in diesem Viertel, das wissen wir", so Stroink. Entsprechend ernst nehme man die Sorgen der Menschen vor Ort. Deshalb kümmere sich das Innenressort gemeinsam mit anderen Stellen um die Lage. "Grundlage ist die Integrierte Drogenhilfestrategie", so Stroink.

Welche Kritik richtet sich an den Beirat?

Auch vom Beirat zeigen sich die Petenten enttäuscht. Besonders übel stößt den betroffenen Anwohnern auf, dass der Beirat sich mit großer Mehrheit von vornherein gegen eine Verlagerung der Drogenszene an der Piepe ausgesprochen hat. Und das, obwohl das Stadtteilparlament sich mit großem Engagement erst im Jahr 2023 dafür eingesetzt hatte, die ausufernde Drogenszene weg vom Lucie-Flechtmann-Platz und hin zum Hohentorspark zu verlagern. Im März 2024 erfolgte die Umsetzung.

Anlass war damals ein Hilferuf der ehrenamtlichen Stadtgärtnerinnen des Gemeinschaftsgartens auf dem Platz. Später kam auch noch eine Petition aus der Nachbarschaft hinzu, die initiiert wurde von Beiratsmitglied Udo Schmitz (SPD). Die Piepe-Petenten fordern nun eine Gleichbehandlung.

Denn im Vergleich der Standorte Lucie-Flechtmann-Platz und Piepe sei im Umfeld der Piepe eine deutlich höhere Konzentration schutzbedürftiger Nutzungen festzustellen. Dazu zählen die Petenten die Oberschule am Leibnizplatz, das Rotes Kreuz Krankenhaus, das Freizi Buntentor, die Behindertenwerkstätten des Martinshofs, zwei Einkaufsstraßen mit Ladenzeilen und zwei Familienparks.

Was sagt der Beiratssprecher dazu?

"Ich kann die Idee nachvollziehen, dass man einen weniger belasteten Ort findet und die Menschen dorthin umorientiert", sagt Beiratssprecher Johannes Osterkamp (Grüne). Die Frage sei nur: wohin? "Es gibt diesen Ort schlichtweg nicht", so Osterkamp. In den zurückliegenden drei Jahren habe der Beirat den gesamten Stadtteil nach geeigneten Orten für eine stationäre Drogenhilfeeinrichtung abgesucht. "Und wir hatten leider noch keinen Erfolg."

Auch eine Umorientierung der Drogenszene Piepe an den Akzeptanzort am Hohentorspark sei nicht möglich. "Weil das zwei komplett verschiedene Szenen sind, die sich nicht grün sind, davor haben uns die Streetworker und die Polizei gewarnt", sagt der Beiratssprecher. Löse man also den Szenetreff auf, ohne einen alternativen Treffpunkt zu bieten, "ist die Gefahr groß, dass die Szene dann unkontrolliert beispielsweise auf Spielplätze und Schulhöfe im Stadtteil ausweicht".

Ich will das nicht abbügeln oder kleinreden.

Johannes Osterkamp, Beiratssprecher Neustadt

Die zentrale Frage sei, "wie die Nachbarschaft entlastet werden kann und wir dort für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen können", sagt Osterkamp. Denn dass das Quartier "brutal" belastet sei, "will ich nicht abbügeln oder kleinreden", so Osterkamp. Der Beirat sei davon überzeugt, dass eine bauliche Aufwertung des Szenetreffs zu einer Verbesserung beitragen könne. "Aber beschlossen ist dazu noch nichts."

Wie geht es nun weiter?

Die Petenten haben den dringenden Wunsch, dass keine baulichen Fakten geschaffen werden, bevor der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft ihr Anliegen berät. Dessen Vorsitzender und Bürgerschaftsmitglied Claas Rohmeyer (CDU) stellt in Aussicht, "dass wir uns im September damit beschäftigen werden".

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