Der IT-Planungsrat hat in seiner Sitzung am 26. November 2025 die erweiterten EVB-IT-Musterverträge beschlossen und empfiehlt seinen Mitgliedern ihre Nutzung. Mit den angepassten EVB-IT-Musterverträgen wird die Beschaffung von Open Source Software und Open-Source-Dienstleistungen durch die öffentliche Verwaltung offiziell in die EVB-IT-Vertragsvorlagen integriert.

Das gibt Beschaffungsstellen die Rechtssicherheit für den Einkauf von Open Source Software und signalisiert: Die Beschaffung von Open Source Software ist künftig genauso einfach möglich wie die Beschaffung von Closed Source Software. Bei neu zu entwickelnder Software wird Open Source Software jetzt sogar zum Standard.

Eine lange Geschichte der Rechtsunsicherheit geht zu Ende

Der Einkauf von Hard- und Software sowie Pflege- und Supportdienstleistungen durch die öffentliche Hand erfolgt zumeist mit den “ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen”, den sogenannten EVB-IT. Dies sind Vertragsvorlagen, die den Beschaffungsprozess vereinfachen und einheitliche Voraussetzungen für die interessierten Anbieter auf dem Markt schaffen sollen.

Diese Musterverträge waren bisher nur auf die Beschaffung proprietärer Software ausgelegt. Manche Behörde interpretierte dies so, dass ein rechtssicherer Einkauf von Open Source gar nicht möglich sei – Open-Source-Anbieter waren effektiv von einigen Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Wollten Behörden dennoch Open Source Software oder entsprechende Dienstleistungen einkaufen, mussten die Vertragsvorlagen eigenhändig geändert und angepasst werden, was zum Teil mit juristischen Unsicherheiten einherging. Das stellte eine erhebliche Hürde für die Beschaffung von Open Source Software dar und bedeutete in der Praxis eine Ungleichbehandlung von proprietärer Software und Open Source Software. Die Open Source Business Alliance hatte daher bereits seit 2015 eine „Handreichung zur Nutzung der EVB-IT beim Einsatz von Open Source Software“ bereit gestellt.

“Die Anpassung der Vertragsmuster war für Open-Source-Unternehmen bisher mit großem Aufwand verbunden. Viele Anbieter konnten oder wollten diesen Mehraufwand nicht leisten. Darunter hat letztlich auch die Verwaltung gelitten, denn in der Folge haben Beschaffungsstellen deutlich weniger Angebote für ihre Ausschreibungen erhalten. In vielen Behörden war man sich zudem unsicher, ob mit den EVB-IT überhaupt Open Source Software beschafft werden darf. Die neuen EVB-IT schaffen hier endlich Klarheit und Rechtssicherheit” erklärt Birgit Becker, Sprecherin der Working Group Beschaffung in der Open Source Business Alliance.

Die wichtigsten Änderungen in den überarbeiteten EVB-IT

Um die Hürden für die Beschaffung von Open Source Software durch die öffentliche Hand zu verringern, hat die Arbeitsgruppe EVB-IT des IT-Planungsrates in Zusammenarbeit mit der Digitalwirtschaft die EVB-IT-Vertragsvorlagen überarbeitet.

“Wir freuen uns, dass wir als Open Source Business Alliance die AG EVB-IT bei der Überarbeitung der Musterverträge mit unserer Open-Source-Expertise unterstützen konnten. Jetzt kommt es darauf an, dass sich die Kenntnis der neuen Musterverträge und deren Handhabung in allen Beschaffungsstellen in Bund und Ländern verbreitet. Dazu wollen wir als Verband unseren Teil beitragen und wir stehen der AG EVB-IT auch bei der Überarbeitung der noch ausstehenden Musterverträge gerne beratend zur Verfügung” so Claus Wickinghoff, zweiter Sprecher der Working Group Beschaffung in der Open Source Business Alliance.

Die neuen EVB-IT bringen ein paar neue Regelungen, die die Beschaffung von Open Source entscheidend stärken. Die wichtigsten Änderungen sind:

• Im EVB-IT Erstellung (Anpassung bzw. Customizing von Standardsoftware, Entwicklung und Weiterentwicklung von Individualsoftware) wird bei neuen Softwareprojekten die Entwicklung und Bereitstellung als Open Source Software der Standard. Hierbei ist auch vorgesehen, dass eine Bereitstellung der Open Source Software bei OpenCoDE und die Übergabe einer SBOM (Software Bill of Materials) zu vereinbaren ist.
• Bei den EVB-IT, wo sowohl ein Einkauf von Open Source als auch von proprietärer Software möglich sein soll, wurden Ankreuzmöglichkeiten im Vertragsmuster geschaffen. Über diese Ankreuzmöglichkeiten kann z.B. die gezielte Beschaffung von Open Source Software vereinbart werden oder in den AGB können bei Bedarf vorhandene Open-Source-Regelungen aktiviert werden, wenn es zu einer Beschaffung von Open Source Software kommt. Diese Ankreuzmöglichkeiten wurden z.B. in den EVB-IT Überlassung Typ A und EVB-IT Dienstleistung geschaffen.

Welche EVB-IT sind betroffen

Im Rahmen der “Ertüchtigung der EVB-IT zur Beschaffung von Open Source Software” wurden acht der bestehenden EVB-IT-Vertragsmuster überarbeitet. Diese sind:

• EVB-IT Erstellung
• EVB-IT Überlassung Typ A
• EVB-IT Pflege S
• EVB-IT Dienstleistung
• EVB-IT System
• EVB-IT Systemlieferung
• EVB-IT Service
• EVB-IT Rahmenvereinbarung

Die EVB-IT Cloud und die EVB-IT Überlassung Typ B wurden noch nicht überarbeitet. Eine entsprechende Überarbeitung ist für das Jahr 2026 geplant. Die neuen Vertragsvorlagen sind auf der Webseite des BMDS veröffentlicht und auch bereits in das Tool EVB-IT Digital integriert.