Die neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich die konsequentere Digitalisierung in Verwaltung und Bildung als Schwerpunkt ins Stammbuch geschrieben. Digitalisierung führt allerdings nur zu einer resilienten und leistungsfähigen Verwaltung, wenn sie unter den richtigen Voraussetzungen vorangetrieben wird, kommentiert der Branchenverband Open Source Business Alliance – Verband für digitale Souveränität (OSBA) den kürzlich beschlossenen Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für Baden-Württemberg.

Die OSBA begrüßt das klare Bekenntnis zu digitaler Souveränität, Resilienz und der Vermeidung von Abhängigkeiten (Vendor-Lock-in) im Koalitionsvertrag ausdrücklich, mahnt jedoch an, dass diese Ziele nur durch eine strategische Priorisierung von Open Source Software erreicht werden können. Der Koalitionsvertrag offenbart bei diesem Thema enttäuschende Leerstellen.

Im Koalitionsvertrag betonen die Regierungsparteien die Bedeutung einer leistungsfähigen, flexiblen und souveränen IT-Infrastruktur und die Bedeutung von Standards und Interoperabilität. Das sind wichtige Voraussetzungen für einen handlungsfähigen, modernen Staat, der seine digitalen Systeme selbstbestimmt und sicher steuern kann. Wenn es um die konkrete Umsetzung geht, ist der Koalitionsvertrag aber an vielen Stellen von unambitionierten oder unnötig relativierenden Formulierungen geprägt.

Open Source priorisieren

„Wir müssen ehrlich sein: Die Formulierung, Open Source Software nur dort einzusetzen, ‚wo es sinnvoll erscheint‘, reicht nicht aus“, erklärt Lothar Becker, Landesbeauftragter für Baden-Württemberg der OSBA. „In der Beschaffungspraxis rückt das eigentlich Sinnvolle oft in den Hintergrund und wird durch kurzfristige Bequemlichkeit oder Gewohnheiten überlagert. Wenn Baden-Württemberg wirklich unabhängig von einzelnen Anbietern werden will, benötigen wir eine konsequente Open-Source-First-Strategie. Open Source Software muss die primäre Wahl sein, nicht nur eine Alternative. Denn nur Open Source Software gewährt volle Transparenz, Unabhängigkeit und Kontrollierbarkeit über die eingesetzten digitalen Systeme und nur so kann die angestrebte digitale Souveränität erreicht werden.“

Stärkung der regionalen Wirtschaft durch die Rolle des Landes als Ankerkunde

Im Koalitionsvertrag wird auch das Ziel formuliert, dass das Land Baden-Württemberg als Ankerkunde für innovative digital souveräne Lösungen auftreten soll. Die OSBA sieht hier eine enorme Hebelwirkung für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Durch den bevorzugten Einsatz von Open-Source-Lösungen kann das Land eine verlässliche Nachfrage für regionale Start-ups, den Mittelstand und etablierte IT-Dienstleister schaffen und gleichzeitig konsequent das Prinzip „Public Money, Public Code“ umsetzen: Software, die mit Steuergeldern finanziert wird, soll der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Das Prinzip „Open Source First“ kann als wirtschaftspolitisches Förderinstrument für den Mittelstand in Baden-Württemberg dienen. Das zahlt auf Innovationsgeschwindigkeit und Resilienz ein, stärkt die föderale Zusammenarbeit und schafft durch gemeinsam genutzte Komponenten massive Synergieeffekte und erhebliche Kostenvorteile. Dies führt zu einer Stärkung der regionalen Wertschöpfung und positioniert Baden-Württemberg als Vorreiter für eine souveräne digitale Verwaltung durch Open Source Software in Deutschland.

Cybersicherheit durch Transparenz

Auch für das Ziel, die Cybersicherheit im Land nachhaltig zu stärken, ist Open Source Software das ideale Werkzeug:

„Echte Sicherheit entsteht durch Transparenz und unabhängige Überprüfbarkeit. Nur wenn der Quellcode offen zugänglich und durch eine breite Gemeinschaft von Experten überprüfbar ist, lassen sich Schwachstellen schnell identifizieren und schließen. Digitale Souveränität und Cybersicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille – und Open Source ist das Fundament für beide“, so Markus Espenhain als stellvertretender Landesbeauftragter Baden-Württemberg der OSBA.

Die Open Source Business Alliance bietet der Landesregierung ihre Erfahrung, Unterstützung und Zugang zur Open-Source-Branche an, um die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele in konkrete Leitlinien zu übersetzen.

Über die Open Source Business Alliance

Die Open Source Business Alliance (OSBA) – Bundesverband für digitale Souveränität e.V. ist der Verband der Open-Source-Industrie in Deutschland und vertritt über 260 Mitgliedsunternehmen. Die OSBA setzt sich als größter Open-Source-Verband Europas dafür ein, die zentrale Bedeutung von Open Source Software und offenen Standards für einen erfolgreichen digitalen Wandel im öffentlichen Bewusstsein nachhaltig zu verankern.

Um die Kontrolle über eigene Daten und digitale Infrastruktur zu sichern, verfolgt die OSBA das Ziel, Open Source als Standard in der öffentlichen Beschaffung sowie in der Forschungs- und Wirtschaftsförderung zu etablieren. Denn Open Source und offene Standards sind zwingende Grundlagen für digitale Souveränität, Innovationsfähigkeit und Sicherheit und damit die Antwort auf eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Mit Expertinnen und Experten aus ihrem Netzwerk stellt die OSBA ihr Wissen für Unternehmen, Politik und Medien zur Verfügung.