Der Vorstand der Open Source Business Alliance (OSBA) hat einstimmig den Beschluss „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ angenommen. Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Leitlinien der OSBA sowie vergangenen OSBA-Statements und soll den Verbandsmitgliedern insbesondere für den Fall Orientierung geben, dass die AfD in Bundes-, Landes- oder Kommunalparlamenten in Regierungsverantwortung kommt.

Beschluss: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Der Vorstand der OSBA hat in seiner Sitzung am 10. Juli 2026 den folgenden Text beschlossen:

Die OSBA, ihre Funktionsträger:innen und die einzelnen Mitglieder (so lange sie im Namen der OSBA auftreten und diese repräsentieren) pflegen keine Zusammenarbeit und keinen Austausch mit Parteimitgliedern der AfD – auch nicht, wenn diese in Bund, Ländern oder Kommunen in Regierungsverantwortung sind. Als OSBA sind wir kein Gesprächspartner für die AfD oder AfD-geführte Regierungsorgane.

Dieser Beschluss gilt immer dann, wenn die OSBA als Verband oder einzelne Mitglieder offiziell als OSBA-Vertreter:innen angefragt werden oder auftreten und berührt nicht das Verhalten der Mitglieder außerhalb des OSBA-Kontextes.

Unter „keine Zusammenarbeit und kein Austausch“ verstehen wir insbesondere:

• Keine Annahme von Einladungen zu Veranstaltungen der AfD oder von AfD-geführten Regierungsorganen oder Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen oder -Formaten der AfD oder AfD-geführter Regierungsorgane
• Keine Kommunikation in Form von Mailverkehr, Telefonaten, Videocalls oder anderen Austauschformaten mit Vertretern der AfD oder von AfD-geführten Regierungsorganen
• Keine Beantwortung von Anfragen der AfD
• Keine Einbeziehung der AfD-Positionen in unsere Analyse der Wahlprüfsteine der Parteien

Das bedeutet nicht, dass wir uns nicht ggf. mit Positionen, Aussagen oder Forderungen der AfD befassen oder diese kritisch kommentieren oder einordnen können (beispielsweise auch als Antwort auf Presseanfragen dazu). Wir tun dies aber nicht im direkten Austausch mit der AfD und verweisen bei unseren Einordnungen und Bewertungen gegenüber Dritten auch auf die demokratie- und menschenfeindlichen Grundwerte der Partei, um die AfD nicht (durch die Auseinandersetzung mit ihren möglicherweise vernünftig wirkenden Forderungen im digitalpolitischen Bereich) zu normalisieren.

Wenn Mitglieder als Vertreter:innen der OSBA zu Veranstaltungen eingeladen werden, die nicht von der AfD sondern von dritten Organisationen ausgerichtet werden, an denen aber AfD-Mitglieder oder AfD-Amts- und Funktionsträger:innen beteiligt sind (beispielsweise bei Podiumsdiskussionen oder Empfängen), so liegt es im Ermessen der einzelnen OSBA-Mitglieder, ob sie an einer solchen Veranstaltung teilnehmen möchten oder nicht.

Die OSBA steht für Demokratie, Offenheit, Vielfalt und Respekt

Die AfD wird vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Diese Einschätzung wurde rechtskräftig bestätigt, laut letztinstanzlichem Urteil gibt es genug Anhaltspunkte dafür, dass die Partei Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind.

Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert, rechtsextreme Parteiströmungen rund um Björn Höcke geben in der Partei den Ton an. Jede Person, die heute in der AfD aktiv ist, hat mindestens kein Problem damit, sich in der gleichen Organisation zu betätigen wie Björn Höcke, der regelmäßig menschenverachtende und rechtsradikale Positionen vertritt, oder befürwortet diese Positionen sogar.

Als OSBA wollen wir der AfD keine zusätzliche Legitimation oder Normalisierung verschaffen, indem wir mit ihnen einen normalen Austausch pflegen. Bereits Anfang 2024 haben wir in unserem „Statement für Respekt, Vielfalt und Demokratie“ ausgeführt, warum eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht mit unseren Werten als Open-Source-Community vereinbar ist:

„Unsere Wertvorstellungen zu Open Source sind untrennbar mit unseren Wertvorstellungen für ein friedliches, aufgeschlossenes und demokratisches Miteinander verknüpft. Weil diese Ziele mit den erwiesenermaßen fremdenfeindlichen und ausgrenzenden Vorstellungen der AfD und anderer rechtsextremistischer Parteien und Organisationen nicht vereinbar sind, würden auch brilliante Digitalisierungspläne aus dieser Richtung nicht zu den Verhältnissen führen, die wir uns wünschen. […] Als Open Source Business Alliance stehen wir für ein offenes, freies und friedliches Zusammenleben, für Respekt, Vielfalt, Partizipation, Kooperation und Demokratie. Aus diesem Grund positionieren wir uns als Verband eindeutig gegen jede Form von Ausgrenzung, Hass und Rassismus.“ (Quelle)

In unseren Leitlinien steht im Kapitel „Toleranz und Vielfalt“:

„Die OSBA ist ein Verband, der sich der Gemeinschaft, Offenheit und des gegenseitigen Respekts verpflichtet fühlt. In ihm sind alle willkommen, die sich für ein friedliches, demokratisches und wertschätzendes Miteinander entlang der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einsetzen. Unser Herz schlägt für eine Welt, in der Vielfalt als Stärke und nicht als Bedrohung gesehen wird. Wir fordern und fördern eine Welt, in der Offenheit nicht nur beim Quellcode beginnt, sondern überall dort gelebt wird, wo Menschen zusammenkommen und zusammenarbeiten. Der zunehmende Erfolg und die Innovationskraft sowie -geschwindigkeit des Open-Source-Ökosystems begründet sich maßgeblich auf internationaler Zusammenarbeit von Entwicklerinnen und Entwicklern und Anwenderinnen und Anwendern, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Sexualität oder anderer Identitätsmerkmale. Für uns als Verband macht Kollaboration nicht an Ländergrenzen halt, sie ist die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Fortschritt.

In einer Zeit, in der Ausgrenzung und (Tech-)Faschismus vielen Menschen zunehmend Angst machen, will die OSBA einen positiven Gegenpol setzen. Wir arbeiten für eine Zukunft, in der Software nicht zum Nutzen einiger weniger, sondern der Gesellschaft insgesamt entwickelt wird.“ (Quelle)

Positionen der AfD sind wirtschaftsschädlich

Auch andere Verbände haben sich bereits klar von der AfD abgegrenzt und auf die wirtschaftsschädliche Politik der Partei hingewiesen. So warnte zum Beispiel der Digitalverband Bitkom vor den negativen Auswirkungen der AfD-Forderungen auf Deutschlands digitale Wirtschaft. Würden die von der AfD und ihren Vertretern geäußerten Positionen umgesetzt, würde die digitale Wirtschaft beschädigt und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit massiv belastet, wie es in einem Positionspapier des Bitkom heißt. Überdies stehe die Ausrichtung der AfD den Grundwerten und Zielen der deutschen Digitalwirtschaft in fast allen Feldern diametral entgegen.

Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) bezog deutlich Stellung: „Eine politische Bewegung, die die Wende rückwärts zu Nationalismus beschwört, ist schädlich für dieses Land: für die Wirtschaft und für Ansehen und Erfolg Deutschlands im globalen Kontext“