Die Bundesregierung plant eine massive Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das IFG ist ein wichtiges Instrument für Transparenz und demokratische Kontrolle über staatliches Handeln. Als OSBA stehen wir für die Prinzipien von Transparenz und Offenheit und unterstützen daher die Kampagne „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“.

Transparenz: Zentrale Säule von Open Source und IFG

Die Open-Source-Community weiß, dass erst die Transparenz des Quellcodes es ermöglicht, Fehler schnell zu finden und gemeinsam zu beheben, um die Software als Ganzes zu verbessern. Das Prinzip „Security by obscurity“ (also „Sicherheit durch Verschleiern und Verbergen“) birgt unnötige Risiken, „Linus‘s Law“ hingegen besagt: „given enough eyeballs, all bugs are shallow“ (sinngemäß: „Wenn genug Augen drauf schauen, können Fehler leicht gefunden werden“). Dieses Prinzip gilt genauso, wenn es um staatliches Handeln geht.

Open Source und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben also eine große Gemeinsamkeit: Transparenz schafft Überprüfbarkeit, ermöglicht demokratische Kontrolle und ist damit die Basis für Vertrauen und Zusammenarbeit.

Mit dem IFG die Digitalpolitik der Regierung kritisch hinterfragen

Mithilfe des IFG wurden bereits zahlreiche Skandale und Fehlverhalten von Regierungsvertreter:innen aufgedeckt. Auch für die demokratische Kontrolle und das kritische Hinterfragen der Digitalpolitik ist das IFG ein wichtiges Instrument.

Ohne das IFG wüssten wir zum Beispiel nicht, warum die EU-Kommission ihren Rahmenvertrag mit Microsoft ungeprüft einfach verlängert hat und damit ihren eigenen Zielen zu Open Source und digitaler Souveränität widerspricht.

Das IFG bietet allen Bürger:innen die Möglichkeit, jederzeit eine Anfrage zu einem bestimmten Sachverhalt zu stellen, und ermöglicht dadurch auch eine lebendige und demokratische Öffentlichkeit sowie Mitgestaltungsmöglichkeiten – auch in der Digitalpolitik. Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen immer mehr schwindet, ist das IFG also von unschätzbarem Wert für die Demokratie.

Helft mit, die Informationsfreiheit zu retten!

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sowie etliche Landesdatenschutzbeauftragte laufen Sturm gegen die geplante Aushöhlung des IFG. Über 127 zivilgesellschaftliche Organisationen haben einen offenen Briefunterzeichnet, mit dem sie die Bundesregierung auffordern, die Änderungen am IFG zu verhindern.

Auch wir als OSBA haben diesen offenen Brief mit unterschrieben, denn in unseren Leitlinien haben wir festgehalten: „Die OSBA unterstützt Prinzipien der Offenheit in allen Bereichen“. Deswegen sagen auch wir: „Hände weg vom IFG!“

Die Organisation FragDenStaat hat eine Unterschriftenaktion zur Rettung des IFG gestartet, die Petition wurde (Stand 15. Juli 2026) bereits über eine halbe Million Mal unterzeichnet. Hier könnt auch Ihr die Aktion unterstützen.