Der Deutschland-Stack ist eines der wichtigsten Digitalvorhaben der Bundesregierung zur Stärkung der digitalen Souveränität und der IT-Wirtschaft. Die Open Source Business Alliance (OSBA) unterstützt ausdrücklich die Ziele, die mit dem Deutschland-Stack erreicht werden sollen, fordert aber eine verbindliche Umsetzung der formulierten Kriterien sowie eine klare Ausrichtung auf Open Source Software, offene Standards und offene Schnittstellen. Denn nur mit Open Source können die Ziele des Deutschland-Stacks effektiv und nachhaltig erreicht werden.

Verbindliche Vorgabe von Open Source im Deutschland-Stack

Als Open Source Business Alliance fordern wir die Umsetzung des Koalitionsvertrages: Der Deutschland-Stack muss Open Source, offene Standards und offene Schnittstellen verbindlich vorschreiben. Das stärkt nicht nur die digitale Souveränität, sondern auch die deutsche und europäische Industrie. Denn Open Source Software wirkt wie ein Innovationsbooster für Staat und Wirtschaft, dies belegen auch Studien der EU-Kommission und der Harvard Business School.

Die Bundesregierung will mit dem Deutschland-Stack Rahmenbedingungen und eine technologische Basis für Digitalvorhaben in Deutschland festlegen. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung zudem das übergeordnete Ziel gesetzt, zur Stärkung der digitalen Souveränität auf Open Source Software zu setzen. Dort heißt es:

„Wir definieren Ebenen übergreifend offene Schnittstellen, offene Standards und treiben Open Source mit den privaten und öffentlichen Akteuren im europäischen Ökosystem gezielt voran […]. Dafür richten wir unser IT-Budget strategisch aus und definieren ambitionierte Ziele für Open Source. “

Die im Deutschland-Stack formulierten Ziele und Kriterien lassen sich am besten durch die Verwendung von Open Source Software, offenen Standards und offenen Schnittstellen erfüllen, daher muss eine klare Bevorzugung von Open Source Software sowohl im Deutschland-Stack als auch im Vergaberecht verankert werden.

Verbindlichkeit der Kriterien und rote Linien

Damit der Deutschland-Stack tatsächlich Wirksamkeit für die Stärkung der digitalen Souveränität entfalten kann, müssen die formulierten Kriterien Verbindlichkeit als Muss-Kriterien erhalten. Sonst werden sie zum „zahnlosen Tiger“. Hier hat der Deutschland-Stack noch eine problematische Lücke, denn zu den Kriterien heißt es derzeit: „Durch das Fehlen einer Bewertung entlang der Kriterien ist kein Ausschluss vom Tech-Stack gegeben.“

Es muss also klare rote Linien geben und einen Ausschluss von Lösungen, die den Prinzipien von Offenheit, Transparenz und Interoperabilität widersprechen. Es muss klar kommuniziert werden, dass die Produkte und Lösungen, die den Kriterien entsprechen, bevorzugt in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden, während die Produkte und Lösungen, die den Kriterien nicht entsprechen, gar nicht erst zum Einsatz kommen dürfen.

Europäische Anschlussfähigkeit gewährleisten

Die Bundesregierung muss den Deutschland-Stack europäisch anschlussfähig gestalten, das hat sie auch im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert. Eine konkrete Möglichkeit, diese europäische Anschlussfähigkeit zu gewährleisten, ist eine Orientierung des Deutschland-Stacks am EU Cloud Sovereignty Framework. In diesem Framework formuliert die EU-Kommission wichtige und messbare Souveränitätskriterien („Sovereignty Objectives“). Deutsche Behörden können damit europaweit kompatibel ausschreiben, denn die Verwendung des Frameworks bietet eine gute Einbettung in europäische Standards. Der Deutschland-Stack sollte daher auf das Framework und die dort formulierten Kriterien Bezug nehmen.

Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e.V.:

„Der Deutschland-Stack darf keine Abhängigkeiten zu Closed-Source-Anbietern fortschreiben, sondern muss den Aufbau offener Alternativen befördern. Er darf außerdem kein Vehikel für „Souveränitäts-Washing“ werden. Die Kriterien des Deutschland-Stacks dürfen deswegen nicht so gefasst sein, dass der Einsatz von pseudo-souveränen Konstrukten wie der Delos Cloud begünstigt wird, die im Kern nicht kontrollierbare Closed Source Software nutzen und die Souveränität der deutschen Verwaltung gefährden. Daher muss der Deutschland-Stack eine klare Vorgabe für die Nutzung von Open Source Software, offenen Standards und offenen Schnittstellen machen. Denn vor dem Hintergrund der geopolitischen Krisen ist die deutsche Abhängigkeit von proprietären Software-Anbietern eine ernsthafte Bedrohung für unseren Staat, unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit. Open Source Software ist in dieser Situation kein Nice-to-Have, sondern die Voraussetzung für digitale Souveränität, eine funktionierende Verwaltung und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft.”

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.