• Zweite Konsultationsrunde für den Deutschland-Stack abgeschlossen.
• Nationale souveräne Technologie-Plattform wird wegweisend für deutsche Verwaltung.
• Open Source Business Alliance fordert verbindliche Vorgaben für Open Source Software, um digitale Souveränität, Sicherheit und Innovationskraft zu erreichen.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat sich mit dem Deutschland-Stack vorgenommen, die digitale Verwaltung, insbesondere bei Dienstleistungen für Bürger:innen, neu aufzustellen. Der Deutschland-Stack soll als nationale souveräne Technologie-Plattform für die Digitalvorhaben in Deutschland sowohl Technologien, Rahmenbedingungen als auch Produkte zusammenfassen und für Bund, Länder und Kommunen bereitstellen. Zentrale Ziele sind eine Stärkung der Wirtschaft und der Handlungsfähigkeit des Staates innerhalb digital souveräner Strukturen.

In der zweiten Konsultationsrunde zum Deutschland-Stack reichte die Open Source Business Alliance – Verband für digitale Souveränität mit ihrer Stellungnahme ihre Einschätzung dazu ein, ob die geplanten Maßnahmen geeignet sind, echte digitale Souveränität und eine leistungsfähige, sichere Verwaltung zu erreichen. Die Forderung nach einer klaren Festlegung auf Open-Source-Lösungen wird vom Verband in der Stellungnahme ausführlich begründet.

„Die aktuelle Situation, in der die gesamte Verwaltung von einzelnen Anbietern abhängig bleibt, ist untragbar. Innovative, europäische Lösungen bekommen unter diesen Umständen kaum Chancen, Preise werden diktiert und es bleibt unklar, ob sensible Daten der Verwaltung ausreichend vor ungewolltem Zugriff geschützt sind. Alle wissen: So kann es nicht weitergehen. Deshalb unterstützen wir das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel der Bundesregierung, mit Open Source digital souverän zu werden und ein eigenes, starkes Ökosystem aufzubauen“, kommentiert Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der OSBA, die Pläne des Bundes. Gleichzeitig fordert er mehr Konsequenz:
„Wenn der Deutschland-Stack keine durchgängige und ausnahmslos auf Open Source ausgerichtete Strategie erhält, bleibt echte digitale Souveränität unerreichbar. Denn nur Open Source gewährleistet Wechselmöglichkeit, Gestaltungsfähigkeit und Einfluss auf Software-Anbieter. Nur so kann die Software und damit auch der Schutz von Daten unabhängig überprüft werden.“

Die OSBA bewertet es grundsätzlich positiv, dass in der zweiten Version des Deutschland-Stacks einige Open-Source-Aspekte zu finden sind. Auf das Gesamtbild bezogen wirken diese aber wie Bruchstücke. An vielen Stellen sind Formulierungen unklar oder lassen zu viel Spielraum für nicht-souveräne Lösungen. Bei den Kriterien gibt es sogar einen Rückschritt: Durch die Zurückstellung des Reifegradmodells haben die Kriterien an Durchschlagskraft verloren. Dies verhindert in der Praxis eine differenzierte Bewertung und den Vergleich der digitalen Angebote danach, wie digital souverän sie tatsächlich sind.

Der Deutschland-Stack lässt auch in seiner neuen Version noch zu viele Schlupflöcher für Closed-Source-Angebote und insbesondere auch für außereuropäische Hyperscaler. Echte digitale Souveränität wird so für den Deutschland-Stack unerreichbar. Die OSBA fordert weiterhin die konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrages: Der Deutschland-Stack muss Open Source, offene Standards und offene Schnittstellen verbindlich über alle Bereiche vorschreiben. Das stärkt nicht nur die digitale Souveränität, sondern auch die deutsche und europäische Innnovationslandschaft.

Die komplette Stellungnahme mit konkreten Handlungsvorschlägen steht unter diesem Link zum Download bereit.

Über die Open Source Business Alliance

Die Open Source Business Alliance (OSBA) – Bundesverband für digitale Souveränität e.V. ist der Verband der Open-Source-Industrie in Deutschland und vertritt über 260 Mitgliedsunternehmen. Die OSBA setzt sich als größter Open-Source-Verband Europas dafür ein, die zentrale Bedeutung von Open Source Software und offenen Standards für einen erfolgreichen digitalen Wandel im öffentlichen Bewusstsein nachhaltig zu verankern.

Um die Kontrolle über eigene Daten und digitale Infrastruktur zu sichern, verfolgt die OSBA das Ziel, Open Source als Standard in der öffentlichen Beschaffung sowie in der Forschungs- und Wirtschaftsförderung zu etablieren. Denn Open Source und offene Standards sind zwingende Grundlagen für digitale Souveränität, Innovationsfähigkeit und Sicherheit und damit die Antwort auf eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Mit Expertinnen und Experten aus ihrem Netzwerk stellt die OSBA ihr Wissen für Unternehmen, Politik und Medien zur Verfügung.