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Während Bayern fast eine Milliarde Euro an Microsoft zahlen will, setzen andere Länder auf Open Source. Uneinigkeit bei der Digital-Strategie.
Während Bayern fast eine Milliarde Euro an Microsoft zahlen will, setzen andere Länder auf Open Source. Die Uneinigkeit bei der Digital-Strategie offenbart ein grundsätzliches Problem: Was bedeutet digitale Souveränität wirklich?
Die Digitalisierung der deutschen Verwaltung gleicht einem Flickenteppich – und das nicht nur technisch. Bei der Frage, wie unabhängig Deutschland von US-Tech-Giganten sein sollte, gehen die Bundesländer völlig unterschiedliche Wege. Der jüngste Streitpunkt: Ein geplanter Milliardendeal zwischen Bayern und Microsoft, der Experten alarmiert.
Der Freistaat Bayern sorgt derzeit für heftige Kontroversen. Die Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder plant einen umfassenden Vertrag mit Microsoft für die Nutzung von Microsoft 365 in sämtlichen Landesbehörden. Nach Informationen des Fachmagazins „c’t“ könnte das sogenannte Enterprise Agreement für das Paket M365 E5 inklusive Teams bei einem Listenpreis von 59,70 Euro pro Nutzer und Monat für die rund 270.000 Angestellten des Freistaats innerhalb von fünf Jahren fast eine Milliarde Euro kosten.
Besonders brisant: Der Vertrag soll offenbar ohne vorherige Ausschreibung vergeben werden. Die Open Source Business Alliance (OSBA) kritisiert den Deal in einem offenen Brief scharf. Mit diesem Schritt stelle sich Bayern „gegen den bundes- und europaweiten Trend der digitalen Souveränität“, heißt es darin. Die Unterzeichner, darunter zahlreiche bayerische IT-Unternehmen, fordern Ministerpräsident Söder und Finanzminister Albert Füracker auf, die Verhandlungen zu stoppen.
Doch was treibt die bayerische Staatsregierung wirklich an? Kritiker fragen sich, ob die Motivation für den Milliardendeal nicht auch mit der Tatsache zusammenhängt, dass Microsoft seine deutsche Zentrale in München hat. Der Tech-Gigant verlegte 2013 seinen Deutschlandsitz von Unterschleißheim in die Landeshauptstadt und stärkt damit Münchens Position als Tech-Hub – das gerne als „Silicon Valley an der Isar“ bezeichnete Ökosystem. Besteht hier möglicherweise ein Interessenkonflikt zwischen regionaler Wirtschaftsförderung und dem übergeordneten Ziel der digitalen Souveränität?
Auch die Gesellschaft für Informatik (GI) warnt eindringlich: US-Unternehmen wie Microsoft unterliegen dem US CLOUD-Act und sind verpflichtet, auf Aufforderung Nutzerdaten an US-Behörden zu übermitteln – selbst wenn diese Daten in der EU gespeichert sind. Der Chefjustiziar von Microsoft France gab bei einer Anhörung im französischen Senat zu, dass das Unternehmen nicht zusichern könne, dass keine Daten weitergegeben werden.
Einen anderen Weg geht Hessen. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) hat nach intensiven Verhandlungen mit Microsoft einen Bericht veröffentlicht, der dem US-Konzern bescheinigt, dass Microsoft 365 unter bestimmten Bedingungen datenschutzkonform eingesetzt werden kann.
Ausgangspunkt war die Kritik der Datenschutzkonferenz von 2022 an Microsofts Datenschutznachtrag. Microsoft hat seitdem sein Data Protection Addendum weiterentwickelt und zusätzliche Unterlagen bereitgestellt. Wichtig dabei: Das Unternehmen verarbeitet für eigene Zwecke nur aggregierte und anonymisierte Log- und Diagnosedaten, nicht jedoch Kundendaten.
Allerdings gilt diese Einschätzung nur für Behörden und Unternehmen – für Privatanwender greift die DSGVO nicht. Zudem betont auch der HBDI, dass trotz der Fortschritte datenschutzrechtliche Sorgen bleiben, insbesondere bezüglich des US Cloud Acts und der digitalen Souveränität. Für besonders sensible Daten empfiehlt auch er alternative Lösungen.
Einen komplett anderen Kurs steuern Schleswig-Holstein und andere norddeutsche Bundesländer. Schleswig-Holstein hat 2024 beschlossen, sämtliche 30.000 Arbeitsplätze der Landesverwaltung vollständig auf Open-Source-Lösungen umzustellen. Das Land will damit ein Zeichen setzen und zeigen, dass digitale Verwaltung auch ohne Abhängigkeit von US-Konzernen funktioniert.
Auch Berlin und Hamburg verfolgen ähnliche Strategien. In Berlin werden Open-Source-Lösungen und europäische Cloud-Dienste eingesetzt, um die digitale Souveränität zu stärken und Datenschutzrisiken zu minimieren. Hamburg setzt verstärkt auf lokale und europäische Alternativen in der Verwaltung. Brandenburg und Nordrhein-Westfalen evaluieren hybride Modelle.
Beim Projekt „Deutschland-Stack“, einer nationalen Technologie-Plattform für Digitalvorhaben von Bund, Ländern und Kommunen, zeigt sich die Spaltung besonders deutlich. Diese souveräne Plattform soll die Grundlage für gemeinsame digitale Infrastruktur bilden und die Abhängigkeit von US-Anbietern reduzieren.
15 von 16 Bundesländern haben sich bereit erklärt, den Deutschland-Stack zu übernehmen – unter der Voraussetzung, dass der Bund die Finanzierung übernimmt. Nur Bayern zögert. Der Freistaat beteiligt sich auch nicht am „Souveränen Arbeitsplatz“, einem Bund-Länder-Projekt für Open-Source-Arbeitsplätze.
Parallel zur politischen Debatte sorgt Microsoft auch technisch für Unruhe. Das neue Outlook sendet Zugangsdaten für eingebundene E-Mail-Konten an Microsofts Cloud-Infrastruktur. Dadurch landen auch E-Mails in Microsofts Cloud, wo sie mit KI-Funktionen verarbeitet werden können. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht diesen Cloud-Zwang kritisch. Das klassische Outlook bleibt noch bis 2029 erhältlich.
Immerhin: Bei der praktischen Digitalisierung arbeiten Bund und Länder zusammen. Am 21. Januar 2026 haben das Bundesministerium für Digitales sowie Bayern und Hessen einen neuen Umsetzungsansatz vorgestellt. Beide Länder verpflichten sich, bis Ende 2026 jeweils fünf Verwaltungsleistungen flächendeckend digital anzubieten – darunter Online-Ummeldung, Führerschein-Beantragung und Aufenthaltsgenehmigungen.
Die Uneinigkeit offenbart ein grundsätzliches Problem: Während alle von digitaler Souveränität reden, verstehen sie darunter Unterschiedliches. Für die einen bedeutet Souveränität Unabhängigkeit von US-Konzernen. Für andere reicht es, wenn Server in Deutschland stehen – auch wenn ein US-Unternehmen sie betreibt.
Das Zentrum für Digitale Souveränität warnt: Eine Cloud, die wöchentlich Updates eines US-Anbieters benötigt, sei nicht wirklich souverän. Echte Souveränität bedeute Wechselmöglichkeit, technologische Eigenkontrolle und Transparenz. Die Entscheidungen in den Bundesländern werden die IT-Landschaft der deutschen Verwaltung für Jahre prägen. Ein gemeinsamer deutscher Weg sieht derzeit anders aus.
Hermann Sauer ist IT-Sicherheitsexperte engagiert sich seit über 20 Jahren für Datenschutz und Online-Anonymität. Er ist Teil unseres Expertennetzwerks EXPERTS Circle.
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