Der Vorstoß des CDU-Politikers Albert Stegemann sorgt bei Eigenheimbesitzern für große Verunsicherung. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion fordert, dass Pflegebedürftige zunächst auch ihr Eigenheim für die Pflegekosten einsetzen, bevor die Gemeinschaft einspringt.

Ein „Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit“ dürfe es nicht geben.

Reichen die eigenen Mittel nicht aus, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Sozialhilfe mit der sogenannten „Hilfe zur Pflege“ einspringen. Dann prüft das Sozialamt, ob verwertbares Vermögen vorhanden ist. Dazu kann grundsätzlich auch eine Immobilie gehören.

Verena Querling, Juristin und Syndikusrechtsanwältin bei der Verbraucherzentrale NRW, erklärt gegenüber FOCUS online:

Entscheidend ist dabei unter anderem, wer weiterhin in der Immobilie lebt und ob das Haus angemessen groß ist.

Der Schutz dient nach ihren Angaben nicht dazu, Vermögen für die Erben zu erhalten. Im Mittelpunkt stehe vielmehr der Erhalt der Wohnstätte von Ehepartnern, Lebenspartnern und bestimmten Angehörigen. Lebt ein Ehepartner weiterhin im gemeinsamen Haus, könne die Immobilie deshalb unter die entsprechende Regelung fallen.

Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf weist in einem Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“ darauf hin, dass der Fall anders aussieht, wenn ein alleinstehender Eigentümer dauerhaft ins Pflegeheim zieht und das Haus anschließend leer steht. Dann könne das Sozialamt durchaus prüfen, ob die Immobilie zur Finanzierung der ungedeckten Pflegekosten eingesetzt werden muss.

Sollte Stegemanns Forderung also den steuerfinanzierten Teil der Pflegekosten – also die „Hilfe zur Pflege“ – betreffen, könnte dieser bisherige Schutz selbst genutzten Wohneigentums entfallen, resümiert Brosius-Gersdorf.

Die Debatte fällt allerdings in eine Zeit, in der die Pflegeversicherung finanziell massiv unter Druck steht. Für 2027 erwartet die Bundesregierung ein Defizit von mehr als 7,5 Milliarden Euro, 2028 soll der Fehlbetrag auf rund 15 Milliarden Euro steigen.

Und auch die Wirtschaftsweisen hatten sich in ihrem Frühjahrsgutachten dafür ausgesprochen, bei der Pflege stärker Vermögen heranzuziehen. Der Sachverständigenrat argumentierte, dass die Allgemeinheit derzeit auch Pflegekosten von Menschen mit erheblichem Vermögen mitfinanzieren könne, während das Vermögen – etwa ein Eigenheim – für die Erben erhalten bleibe.

Querling betont, dass der Schutz des angemessenen selbst genutzten Wohneigentums nicht dazu gedacht ist, das Erbe zu sichern. Entscheidend sei vielmehr, dass bestimmte Angehörige weiterhin darin wohnen. Ein Haus ist demnach nicht allein deshalb geschützt, weil es später einmal vererbt werden soll.

Denn wird jemand innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach einer Schenkung bedürftig, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Rückforderungsanspruch des Schenkers entstehen. Im Fall einer Sozialhilfebedürftigkeit kann das Sozialamt diesen Anspruch unter bestimmten Voraussetzungen auf sich überleiten und selbst geltend machen, so Querling.

Die häufig genannte Zehn-Jahres-Frist bedeutet dabei: Ist seit der Leistung des geschenkten Gegenstands bis zum Eintritt der Bedürftigkeit ein Zeitraum von zehn Jahren verstrichen, ist der Rückforderungsanspruch nach § 529 BGB ausgeschlossen. Er kann dann auch nicht mehr auf das Sozialamt übergeleitet werden. Das Haus ist in diesem Fall vor einem Rückgriff des Sozialamts aufgrund dieses Rückforderungsanspruchs sicher.

Beispiel:

§ 528 BGB Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten (...) , kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.

§ 529 BGB Ausschluss des Rückforderungsanspruchs

(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn (...) zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.

Der Rückforderungsanspruch ist damit nach Ablauf von zehn Jahren ausgeschlossen und kann folglich auch nicht mehr auf das Sozialamt übergeleitet werden.

Querling nennt unter anderem:

Wichtig ist außerdem, einen Antrag auf Sozialhilfe rechtzeitig zu stellen. Die „Hilfe zur Pflege“ wird grundsätzlich nicht für Zeiträume vor der Antragstellung rückwirkend bewilligt. Wer merkt, dass Einkommen und Vermögen für die Pflegekosten nicht mehr ausreichen, sollte deshalb nicht abwarten.

Für Eigenheimbesitzer bleibt die entscheidende Frage, ob die Immobilie selbst als geschütztes Hausgrundstück gilt oder verwertet werden muss. Das hängt unter anderem davon ab, wer weiterhin darin lebt und ob das Haus als angemessen gilt.

Entscheidend sind die folgenden Fragen: