Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts drohte dem Unternehmen ein vollständiger Existenzverlust.

Ein Pflegedienst muss laufende Kosten wie Pflegepersonal, Fahrzeuge und Organisation finanzieren. Wenn die Vergütung ungeklärt ist oder aus Sicht des Anbieters nicht ausreicht, kann sich das wirtschaftliche Risiko verschärfen. Wer auf außerklinische Intensivpflege angewiesen ist, kann nicht ohne Weiteres auf eine andere Versorgung ausweichen.

Das Bundesverfassungsgericht sah das allerdings anders: Gerichte dürfen einen solchen Eilantrag nicht allein mit dem Hinweis auf das laufende Schiedsverfahren abweisen. Sie müssen prüfen, ob dem Anbieter durch das Warten schwere und nicht wiedergutzumachende Nachteile drohen.

Die 3. Kammer des Ersten Senats gab der Verfassungsbeschwerde eines Insolvenzverwalters statt (Aktenzeichen 1 BvR 2696/25). Ein laufendes Schiedsverfahren darf diesen Rechtsschutz nicht automatisch ausschließen. Nach Auffassung der Kammer hätte das Landessozialgericht zumindest prüfen müssen, welche Folgen das Abwarten für den Pflegedienst haben könnte.

Gerät ein Anbieter in existenzielle Schwierigkeiten, kann ein Wechsel des Dienstes für die Betroffenen organisatorisch und pflegerisch belastend sein.