2. NRW
3. Rhein-Kreis Neuss
4. Dormagen

53 Dormagener Jugendliche und ihre Familien würden es betreffen, wenn die Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ihre Pläne zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses durchsetzt. Ihrer Meinung nach sind die Kosten, die Bund, Länder und Kommunen durch diesen Vorschuss tragen, schlicht zu hoch. Sie springen ein, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt für ein gemeinsames Kind zahlt. Ministerin Prien möchte jetzt schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorlegen, nachdem der Vorschuss künftig nur noch bis zum 15. Lebensjahr anstatt wie bisher bis zum 18. Geburtstag gezahlt wird.

Prien verargumentiert ihren Vorschlag vor allem mit dem Sparpotenzial, das sich in ihren Augen ergibt. Sie hatte den Vorschuss als einen „der größten Kostenfaktoren für die Kommunen“ bezeichnet. Das sieht Bürgermeister Erik Lierenfeld allerdings ganz anders. Es sei eben nicht einer der größten Kostenfaktoren – zumindest in Dormagen. Vielmehr sieht er in dem Vorstoß einen politischen Fehler: Die Neuregelung treffe insbesondere Familien und Alleinerziehende. Darüber hinaus kritisiert er, dass die Reform insbesondere berufstätige Alleinerziehende treffen könnte, weil die Vorschüsse auf Sozialleistungen angerechnet werden. „Eine kommunale Entlastung sollte daher nicht zulasten der betroffenen Familien und insbesondere der Kinder und Jugendlichen erfolgen“, ließ der Bürgermeister auf Anfrage mitteilen.

Aber wie viel könnte die Stadt potenziell durch die umstrittene Reform sparen? Die 16- und 17-Jährigen, deren Alleinerziehende nach der Reform keinen Vorschuss mehr erhalten würden, haben aktuell monatlich Anspruch auf 394 Euro. „Grob gerechnet entstehen Kosten in einer Gesamthöhe von circa 250.000 Euro jährlich, wovon die Stadt Dormagen 30 Prozent zu tragen hat“, erklärt Stadtsprecher Nils Heinichen. Den Rest zahlen Bund und Land. Für Dormagen bedeutet das: Es sind Kosten in Höhe von rund 75.000 Euro, die durch Unterhaltsvorschüsse an 16- und 17-Jährige entstehen. Und eben die würde man sich künftig sparen.

In den Augen von Lierenfeld ist das kein angemessenes Verhältnis zwischen Einsparpotenzial und dem, was die 53 betroffenen Jugendlichen in Dormagen verlieren würden.

Allerdings ist es ja eigentlich auch ein „Vorschuss“, um den es geht. Gedacht ist es so, dass das Geld anschließend vom säumigen Elternteil wiedergeholt wird. Seit Juli 2019 machen das die Kommunen nicht mehr selbst, stattdessen kümmert sich das Landesamt für Finanzen. Die Vollstreckungsabteilung der Stadt behandelt die Unterhaltspflichtigen wie andere Schuldner auch: Sie stellen keine besondere Kategorie dar, heißt es aus dem Rathaus. Bei der Durchsetzung von Regressansprüchen mache man dieselben Erfahrungen wie mit Schuldnern anderer Forderungen. Im Bundesdurchschnitt, in dem Dormagen vor 2019 lag, sind es allerdings Erfolgsquoten von rund 18 Prozent. Bedeutet: Etwa vier von fünf Euro kommen tatsächlich nie zurück.

In den Augen des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter liegt da der Hase im Pfeffer: Diese schlechten Rückholquoten machen in den Augen der Bundesvorsitzenden des Verbandes, Daniela Jaspers, „wenig Hoffnung, dass Alleinerziehende erfolgreich den Unterhalt werden einfordern können“, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes.

Lierenfeld positioniert sich für eine Vorschusszahlung auch mit 16 und 17 Jahren. In seinen Augen sollte die Unterstützung nicht in einer Lebensphase wegfallen, in der finanzielle Belastungen für Familien weiter hoch sind. Überdies könne der Wegfall und die dadurch steigende finanzielle Belastung auch den Unterstützungsbedarf bei anderen staatlichen und kommunalen Leistungen erhöhen. Wie sich das auf Kosten für Sozialleistungen und die Jugendhilfe auswirken könnte, lasse sich aktuell aber noch nicht belastbar beziffern.

Wann genau Priens Gesetzentwurf vorgelegt wird und ob er in dieser Form eine Mehrheit findet, ist aktuell offen. Der Bürgermeister hat seine Position jedenfalls klar gemacht: Eine Reform auf Kosten der betroffenen Familien sei der falsche Weg. Wie es für die aktuell 53 Dormagener Jugendlichen weitergeht, hängt nun von Entscheidungen in Berlin ab.