Der spanische Supermarktriese Mercadona muss eine ehemalige Mitarbeiterin wieder einstellen und hohe Nachzahlungen leisten. Das Obergericht der Balearen erklärte ihre Kündigung für unwirksam. Insgesamt belaufen sich die Kosten für das Unternehmen auf mehr als 500.000 Euro.

Wie das spanische Wirtschaftsportal „NoticiasTrabajo“ berichtet, meldete die Frau im Februar 2023 ihrem Arbeitgeber Belästigung durch ihren Vorgesetzten. Damals war sie wegen Angstzuständen krankgeschrieben.

„Das Fehlen eines Beweises für eine behauptete Tatsache bedeutet nicht, dass die Behauptung falsch ist“, erklärte das Gericht und stufte die Kündigung als nichtig ein. Die Frau hätte durch ihre Beschwerde eine Benachteiligung erfahren. Für einen Rauswurf hätte Mercadona nachweisen müssen, dass die Mitarbeiterin bewusst falsche Angaben gemacht hatte.

Nach Angaben von „NoticiasTrabajo“ summieren sich die Kosten auf rund 502.500 Euro. Davon entfallen 425.000 Euro auf ausstehende Gehälter, 7501 Euro auf die Entschädigung und 70.000 Euro auf Sozialversicherungsbeiträge.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ergänzt diesen Schutz: Nach § 13 AGG dürfen sich Beschäftigte beschweren, wenn sie sich aus einem gesetzlich geschützten Grund diskriminiert fühlen; die zuständige Stelle muss die Beschwerde prüfen. § 16 AGG verbietet Benachteiligungen, weil Beschäftigte ihre Rechte nach dem AGG wahrnehmen, und schützt auch unterstützende Personen sowie Zeugen.

Eine nicht beweisbare Beschwerde wie in dem spanischen Rechtsstreit ist nicht automatisch eine Falschbeschuldigung – entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Bewusst falsche Anschuldigungen können jedoch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, wenn der Arbeitgeber das Fehlverhalten nachweisen kann. Ob eine Kündigung wirksam ist, hängt von den konkreten Umständen und den geltenden kündigungsschutzrechtlichen Voraussetzungen ab.