In Deutschland sollen in den nächsten fünf Jahren zahlreiche neue Gaskraftwerke gebaut werden - das war bereits beschlossen worden. Nur die Genehmigung der EU-Kommission stand noch aus. Bezahlt werden soll dies von allen Stromnutzern über eine neue Umlage ab 2031. Um wie viel der Strom deshalb dann teurer wird, ist offen.

Die EU-Kommission begründete ihre Zustimmung damit, dass die Maßnahme für die Versorgungssicherheit notwendig sei und die Höhe der Förderung dem tatsächlichen Bedarf entspreche. Wichtig sei zudem, dass die Fördergelder in einem fairen, diskriminierungsfreien Verfahren vergeben würden. Die Auswirkungen auf den Wettbewerb in der EU blieben dadurch begrenzt. 

Die Kraftwerke sollen helfen, mögliche Lücken in der Stromversorgung ab 2031 zu vermeiden und einspringen, wenn zu wenig Wind- und Sonnenenergie erzeugt werden. Dafür soll ab 2032 ein sogenannter Kapazitätsmarkt entstehen. Das heißt, Kraftwerksbetreiber werden dafür bezahlt, dass sie Kapazitäten vorhalten, die gerade nicht gebraucht werden.

In der EU gelten strenge Regeln, wenn ein Staat heimische Unternehmen mit Finanzspritzen unterstützen möchte. Damit soll verhindert werden, dass beispielsweise ein finanzstarkes Land wie Deutschland seinen Firmen einen unverhältnismäßigen Vorteil verschafft und so etwa Konkurrenz aus dem Markt gedrängt wird. Deswegen müssen Vorhaben wie die nun genehmigten von der EU-Kommission geprüft und freigegeben werden.

dpa