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Eine Frage des Prinzips oder ein «Misstrauensvotum»? Die Bürgerlichen wollen die Macht der Baudirektion einschränken
Дата публикации: 06-07-2026 03:02:00
Kaum hat die öffentliche Debatte um die neue Bauordnung der Stadt Zürich begonnen, wollen die Bürgerlichen ändern, wer das letzte Wort dazu haben soll.
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Eine Frage des Prinzips oder ein «Misstrauensvotum»? Die Bürgerlichen wollen die Macht der Baudirektion einschränken
Kaum hat die öffentliche Debatte um die neue Bauordnung der Stadt Zürich begonnen, wollen die Bürgerlichen ändern, wer das letzte Wort dazu haben soll.
In der revidierten Bau- und Zonenordnung ist festgelegt, wie sich die Stadt Zürich in den nächsten Jahrzehnten entwickeln soll.
Michael Buholzer / Keystone
Das Tauziehen um die bauliche Zukunft der Stadt Zürich hat eben erst begonnen: Im März hat der Stadtrat seinen Entwurf für die neue Bau- und Zonenordnung (BZO) präsentiert – und einiges an Kritik ausgelöst.
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Keine der Zürcher Parteien konnte sich mit der Revision wirklich anfreunden: Die Linken fordern mehr Effort für preisgünstigen Wohnraum, die Bürgerlichen fürchten ob der zahlreichen neuen Vorgaben eine Entwicklungsblockade. Zudem werde mit den Aufzonungsgebieten im Norden und Süden der Stadt das Verdichtungspotenzial nicht ausreichend ausgenützt.
Der Weg zur fixfertig revidierten und genehmigten BZO ist noch lang. Derzeit überarbeitet der Stadtrat den Entwurf. 500 Einwendungen sind innerhalb der zehnwöchigen Auflagefrist eingegangen. Frühestens im Sommer 2027 übergibt der Stadtrat die angepasste Version dem Stadtparlament für die nächste Beratungsphase.
Bis sich als letzte Instanz der Kanton mit dem Regelwerk beschäftigt, es genehmigt oder ablehnt, dürfte es 2029, wenn nicht noch später werden – denn schon gegen die Version des Gemeinderats kann das Referendum ergriffen und eine Abstimmung forciert werden.
Für die kantonale FDP ist aber genau dieser Schritt schon jetzt Thema – sie will nämlich erreichen, dass der abschliessende Entscheid nicht mehr allein von der Baudirektion gefällt wird, sondern vom Regierungsrat als Ganzes.
Diesen Montag reichen die Freisinnigen zusammen mit SVP, Mitte und EVP im Kantonsrat eine entsprechende parlamentarische Initiative ein – ein politisches Instrument, welches dazu dient, konkrete Anpassungen im Gesetz rasch umzusetzen.
«Es geht ums Prinzip»
Erstunterzeichnende des Vorstosses ist die Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel (FDP). «Die BZO einer grossen Stadt wie Zürich hat Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden. Es ist deshalb wichtig, dass sie von allen Regierungsdirektionen angeschaut wird.» So könne sichergestellt werden, dass die Gemeinden die Entwicklungsziele des Kantons auf allen Ebenen in ihre BZO aufnehmen.
Sonja Rueff-Frenkel, FDP-Kantonsrätin.
NZZ
Es gebe keinen Grund, weshalb sich die Entscheidungsmacht über die kommunale Nutzungsplanung in Zürich allein bei der Baudirektion konzentrieren solle, sagt Rueff-Frenkel. «Je breiter ein Entscheid abgestützt ist, desto ausgewogener ist er. Das fördert die Akzeptanz.»
Wie gross diese Entscheidungsmacht ist, zeigte sich etwa Mitte der 1990er Jahre. Damals endete der jahrelange Zwist um die unter der Stadtzürcher Hochbauvorsteherin Ursula Koch (SP) erarbeitete BZO damit, dass der Baudirektor Hans Hofmann (SVP) eine eigene Bauordnung verfügte.
Rueff-Frenkel betont, der Vorstoss habe nichts damit zu tun, dass die Baudirektion mit Martin Neukom unter grüner Führung stehe, während der Regierungsrat insgesamt bürgerlich dominiert sei. Auch sei die Initiative nicht gegen die Politik der linken Parteien gerichtet. «Es geht ums Prinzip. So grosse Geschäfte von nur einer Direktion genehmigen zu lassen, ist nicht sachgerecht.» Rueff-Frenkel verweist zudem auf die Handhabe grosser Verkehrsprojekte mit Auswirkungen auf den ganzen Kanton. Diese würden ebenfalls vom Gesamtregierungsrat genehmigt.
Weiter sei zum heutigen Zeitpunkt gar nicht absehbar, wie der Regierungsrat aussehen werde, wenn er sich mit der baulichen Zukunft der grössten Stadt der Schweiz auseinandersetze, sagt Rueff-Frenkel.
Bürgerlicher Einfluss in der Stadt ist begrenzt
Im Gegensatz zu den Verhältnissen im Kanton haben die Bürgerlichen in der Stadtzürcher Politik wenig Einfluss: Im Stadtparlament haben die Linken eine komfortable Mehrheit, im Stadtrat steht Michael Baumer (FDP) als einziger verbleibender Bürgerlicher allein auf weiter Flur. Rueff-Frenkel sagt, die Bürgerlichen nutzten die Optionen, die möglich seien – genauso wie die linken Parteien auch.
Die Logik hinter dem Vorgehen der Bürgerlichen ist einfach: Auf Kantonsebene sind die Mehrheiten anders verteilt. Allerdings könnten die Karten 2027 neu gemischt werden. Vier Regierungsmitglieder haben bereits angekündigt, dass sie nicht mehr zur Wahl antreten. Auch im Kantonsparlament stehen nächstes Jahr Wahlen an.
Die erste Hürde im Kantonsrat dürfte Rueff-Frenkels Vorstoss problemlos nehmen. 60 Stimmen sind nötig, schon die vier Parteien, welche die Gesetzesänderung unterstützen, kommen zusammen bereits auf 97 der 180 Sitze.
Dass die Bürgerlichen den Weg über den Kanton wählen, um ihre Ziele in der Stadt zu erreichen, ist nicht neu. Eines der jüngsten Beispiele ist die Mobilitätsinitiative, über die im November abgestimmt wurde. Ursprung der Initiative war, dass die Stadt auf immer mehr Strassen Tempo 30 einführen wollte. Bis zur Annahme der Initiative hatten die Städte Zürich und Winterthur die Hoheit über ihre Temporegime – auch auf Kantonsstrassen im Stadtgebiet. Jetzt sind die Städte den übrigen Gemeinden gleichgestellt, wo die Kantonspolizei bei Kantonsstrassen das letzte Wort hat.
Für Rueff-Frenkel geht der Vergleich zwischen dem jetzigen Vorstoss und der Mobilitätsinitiative nicht auf. «Bei der BZO hat so oder so der Kanton das letzte Wort. Wir wollen einfach, dass der Entscheid breit abgestützt ist.» Bei der Debatte um Tempo 30 sei der Stadt eine Kompetenz entzogen worden.
«Das gefährdet die Rechtssicherheit»
Der SP-Kantonsrat Nicola Siegrist kann das Ansinnen der Bürgerlichen nicht nachvollziehen. Die derzeitige Handhabe habe sich bewährt. «Es ist sinnvoll, wenn die Direktion entscheidet, welche die Vorprüfung durchführt und daher im Thema drin ist.» Der Vorschlag der Bürgerlichen verlange hingegen, dass der Regierungsrat die Genehmigung unabhängig vom Resultat der Vorprüfung erteilen oder verweigern könne. «Das gefährdet die Rechtssicherheit.»
Nicola Siegrist, SP-Kantonsrat.
PD
Da es keine Notwendigkeit gebe, etwas, das funktioniere, zu ändern, stellt sich für Siegrist die Frage nach dem Motiv hinter dem Vorstoss. Er vermute, dass es sich letztlich um ein Misstrauensvotum gegenüber dem grünen Baudirektor Martin Neukom handle. «Wenn sich herausstellt, dass es den Bürgerlichen darum geht, in den Bereichen Grünraum oder preisgünstige Wohnungen Fortschritte in den Gemeinden zu blockieren, werden wir das bekämpfen.»
Kritisch sieht Siegrist den Vorstoss noch unter einem anderen Gesichtspunkt. «Es droht damit ein weiterer Angriff auf die Autonomie der Städte.» Schon jetzt sei eng definiert, was die Gemeinden selber bestimmen dürften, und das lasse wenig Spielraum – auch in Sachen Nutzungsplanung. «Wenn dieses Korsett noch enger wird, schnürt es der Entwicklung die Luft ab.»
In vielen Kantonen entscheidet der Regierungsrat
Welche Auswirkungen die geforderte Anpassung auf die Dauer des Genehmigungsverfahrens hat, ist schwierig abzuschätzen. Die kantonale Baudirektion will sich auf Anfrage der NZZ nicht äussern, um der Debatte nicht vorzugreifen.
Sonja Rueff-Frenkel ist zuversichtlich. Sie glaube nicht, dass es grosse Verzögerungen mit sich bringe. Und wenn doch, dann sei es durch die Wichtigkeit der städtischen BZO gerechtfertigt. «Die Baudirektion kann die BZO wie bisher prüfen und dann eine Empfehlung abgeben. Ändern würde sich nur, dass am Schluss das Gremium die Genehmigung erteilt.»
In fast allen Kantonen ist es bereits heute so, dass der Gesamtregierungsrat dafür zuständig ist, die kommunalen BZO zu genehmigen. So auch in Luzern.
Pascal Wyss ist Bereichsleiter Recht beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern. Auf Anfrage der NZZ sagt er, die Dauer der Ortsplanungsverfahren hänge vor allem von ihrer Komplexität und der Anzahl der Beschwerden ab. «Entscheidend sind deshalb die Ressourcen auf fachlicher Ebene, also in der Fachdirektion, die den Entscheid vorbereitet.» Genehmigungsverfahren könnten im Kanton Luzern von wenigen Wochen bis über ein Jahr dauern. «Deshalb ist es wohl vernachlässigbar, ob am Ende dieses Prozesses die Direktion oder der Regierungsrat die Ortsplanung genehmigt.»
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