Am Montag geht es um die Normenkontrolle des Freistaats Bayern. Dieser spricht dem Bund bereits die Befugnis ab, eine Steuer zu regeln, deren Aufkommen ohnehin allein den Ländern zufließt. Zugleich beanstandet Bayern, dass die persönlichen Freibeträge seit 2009 nicht mehr angepasst wurden, obwohl Inflation und Immobilienpreise sie längst ausgehöhlt haben.

Für Unternehmer ist der Dienstag der eigentlich spannende Termin, denn dann verhandelt das Gericht über die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der von seiner Tante ausschließlich Privatvermögen geerbt hat, darunter ein Wertpapierdepot und Grundbesitz. Der Mann hält es für gleichheitswidrig, dass er voll versteuern musste, während Erben von Betriebsvermögen weitgehend oder sogar vollständig verschont bleiben.

Christian Hansen ist Rechtsanwalt und Gründungspartner bei Steinpichler RAe in München. Er beschäftigt sich mit steuereffizienter internationaler Strukturierung von Vermögen und Unternehmen.

Bis zu einer Entscheidung gilt das bisherige Recht unverändert weiter, und dieses Recht ist für Unternehmensnachfolgen ausgesprochen großzügig, weil Betriebsvermögen zu 85 Prozent und unter strengeren Voraussetzungen sogar vollständig steuerfrei übertragen werden kann. Voraussetzung ist, dass der Erwerber den Betrieb fünf oder sieben Jahre fortführt und die Lohnsumme hält.

Gerade an dieser Regel entzündet sich die Kritik, und das Thüringer Finanzministerium hat im September mit Zahlen offengelegt. Demnach gab es 2025 bundesweit nur 34 solcher Fälle, in denen rechnerisch knapp vier Milliarden Euro Steuer angefallen wären, von denen rund 3,7 Milliarden Euro erlassen wurden. Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf hält eine gewisse steuerliche Privilegierung für gerechtfertigt. Schließlich sei der Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen ein legitimes Ziel. Eine nahezu vollständige Steuerbefreiung großer Vermögen lasse sich damit jedoch nicht rechtfertigen.

Auch die Politik hat sich in der Frage längst positioniert. Die SPD will mit ihrem Konzept „FairErben“ die bisherige Steuerbefreiung für Betriebsvermögen durch einen Freibetrag von fünf Millionen Euro ersetzen. Darüber hinaus soll das Erbe progressiv besteuert werden. Großzügige Stundungsmöglichkeiten sollen dabei verhindern, dass Unternehmen durch die Steuerzahlungen in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Dass der Senat überhaupt mündlich verhandelt, ist allerdings schon für sich genommen ein Zeichen, weil die allermeisten Verfahren in Karlsruhe ohne Verhandlung entschieden werden. Eine solche Anhörung findet in der Regel dann statt, wenn das Gericht eine Frage für grundsätzlich und weitreichend hält.

Interessant wird zunächst, wie ernst das Gericht die Frage nimmt, ob der Beschwerdeführer überhaupt etwas davon hat, wenn anderen eine Vergünstigung genommen wird. Daran kann sich ablesen lassen, wie der Senat grundsätzlich entscheiden will.

• Danach wird es vor allem darauf ankommen, wie intensiv er sich mit der Verschonungsbedarfsprüfung und ihrem Abstellen auf das Privatvermögen des Erben befasst.
• Entscheidend ist auch, wie das Gericht die vollständige Steuerbefreiung sehr großer Erbschaften bewertet.
• Zudem stellt sich die Frage, ob es das Gefälle bei der Bewertung verschiedener Vermögensarten als Problem der Gleichbehandlung ansieht. Während ein Wertpapierdepot zum aktuellen Kurswert angesetzt wird, werden Unternehmen oder Immobilien häufig deutlich niedriger bewertet.

Am Montag steht dagegen eine Frage im Raum, deren Beantwortung zugunsten Bayerns ein verfassungsrechtliches Erdbeben wäre. Denn die Länder könnten dann eigene Erbschaftsteuern einführen und sich zwischen München, Hamburg und Erfurt ein Steuerwettbewerb entwickeln würde, den es in Deutschland bislang nicht gibt. Die Hürden für einen solchen Erfolg gelten allerdings als hoch, sodass es wahrscheinlicher erscheint, dass sich der Senat vor allem zur Höhe der Freibeträge äußern wird, die seit bald zwei Jahrzehnten nicht mehr angepasst wurden.

• Das Gericht könnte die Beschwerde zurückweisen und das geltende Recht bestätigen.
• Es könnte die Vorschriften aber auch für nichtig erklären. Das wäre ein Novum in der Geschichte der Erbschaftsteuer.
• Eine dritte Möglichkeit wäre, dass Karlsruhe die Regelungen für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, sie aber vorerst weitergelten lässt. In diesem Fall müsste der Gesetzgeber innerhalb einer bestimmten Frist nachbessern.

Diesen Weg ist das Gericht bereits 2006 und 2014 gegangen. Die meisten Beobachter rechnen auch diesmal eher mit punktuellen Verschärfungen als mit einem grundlegenden Systemwechsel.

Besondere Aufmerksamkeit verdient ein Satz aus dem Urteil von 2014. Damals stellte das Gericht klar, dass die vorübergehende Fortgeltung des alten Rechts kein schützenswertes Vertrauen begründet. Das gilt auch für den Fall, dass eine Neuregelung rückwirkend auf den Tag der Urteilsverkündung angewendet wird. Sollte der Senat diesen Vorbehalt erneut betonen, könnte der Verkündungstag zum faktischen Stichtag für Vermögensübertragungen werden. Dass solche Rückwirkungen rechtlich Bestand haben können, hat der Bundesfinanzhof erst im vergangenen Jahr mit Blick auf die Reform von 2016 bestätigt.

„Das wurde doch alles schon mal versteuert“

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