Am 12. und 13. Oktober blickten Familienunternehmer gebannt nach Karlsruhe. Viele erhofften sich vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts ein klares Signal: Entwarnung oder das sichere Ende der Steuerprivilegien. Am Montag: Bayerns Normenkontrollantrag 1 BvF 1/23; am Dienstag: Verfassungsbeschwerde des Privaterben 1 BvR 804/22.

Gerichtspräsident Stephan Harbarth räumte diese Erwartungen gleich zu Beginn ab. Die Sorge um Existenzen und Arbeitsplätze sei verständlich. Die gleichmäßige Steuerbelastung berühre das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. Doch solche politischen Fragen spielen im Verfahren keine Rolle. Es geht allein um das Grundgesetz.

Der Vorsitzende ließ dennoch durchblicken, worum es dem Senat wirklich geht. Wo liegen die verfassungsrechtlichen Grenzen für die Verschonung riesiger Betriebsvermögen? Erfüllt die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes überhaupt noch ihren eigentlichen Zweck? Das Gericht trennt dabei messerscharf zwischen zwei Welten, die in der öffentlichen Debatte oft vermischt werden.

Diese 26 Millionen markieren weder den Wert des gesamten Unternehmens noch die harte Trennlinie zwischen Mittelstand und Konzern. Es geht hier um Tausende Übertragungen pro Jahr. Der Handwerksbetrieb in vierter Generation, der Maschinenbauer oder der Hotelier profitieren. Ihr Vermögen steckt fest in Hallen, Maschinen und Arbeitsplätzen und liegt nicht flüssig auf einem Bankkonto. Für diese Gruppe deutet nach den ersten Verhandlungstagen wenig auf eine dramatische Verschärfung hin. Das Gericht kippte bisher nie die Verschonung betrieblichen Vermögens an sich, sondern immer nur ihre Auswüchse.

Das Statistische Bundesamt registrierte im vergangenen Jahr 34 solcher Fälle. Von knapp vier Milliarden Euro festgesetzter Steuer erließ der Fiskus rund 3,7 Milliarden Euro. Mehr als 90 Prozent der Steuerschuld verpufften. Dieses Erlassvolumen hat sich seit 2022 fast verdreifacht.

Solche Konstruktionen lassen sich nur schwer mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung verteidigen. Erben Sie Wertpapiere und Immobilien für eine Viertelmillion Euro und sind die Freibeträge für Kinder und Ehegatten ausgeschöpft, zahlen Sie rund 20 Prozent Steuern. Erben der Oberliga landen nach vorliegenden Auswertungen im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Wer ein Unternehmen im dreistelligen Millionenbereich erbt und sein Privatvermögen bis zum Stichtag geschickt auslagert, zahlt fast nichts. Es fällt schwer zu glauben, dass dieser millionenschwere Steuererlass auch nur einen einzigen Arbeitsplatz rettet.

Bereits 2014 warnte Karlsruhe den Gesetzgeber eindringlich: Je größer das verschonte Vermögen, desto enger der Spielraum. Berlin reagierte 2016 genau mit jener Bedarfsprüfung, die nun selbst auf der Kippe steht. Der Senat wird diese Konstruktion kaum unbeanstandet durchwinken.

Berechtigt bleibt Bayerns Forderung nach höheren Freibeträgen. 400.000 Euro für ein Kind gelten seit 2009 unverändert. In vielen Regionen reicht diese Summe heute nicht einmal für ein kleines Reihenhaus.

Ein Urteil aus Karlsruhe wird für Anfang des kommenden Jahres erwartet. Wahrscheinlich setzt das Gericht dem Gesetzgeber eine Frist von einem Jahr. Neues Recht gilt dann frühestens 2028. Bis dahin haben Sie Zeit, Ihre Nachfolge ohne Panik zu ordnen. Rechnen Sie Finanzierungsszenarien für den Ernstfall durch. Sichern Sie Übertragungen vertraglich ab, damit Sie diese bei einer geänderten Rechtslage rückgängig machen können.

Familienunternehmen schaden sich selbst, wenn sie jede Steuerlücke unkritisch verteidigen. Die Gesellschaft akzeptiert den Schutz von Betrieben und Arbeitsplätzen. Verwechseln Unternehmer dieses berechtigte Anliegen jedoch mit dem Schutz gigantischer Privatvermögen, verspielen sie ihre Glaubwürdigkeit.