Wer in Karlsruhe genau zugehört hat, konnte eine klare Linie erkennen. Das Grundprinzip, dass Betriebsvermögen bei der Übergabe an die nächste Generation weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont wird, dürfte Bestand haben. Unter Druck stehen dagegen die Regeln für sehr große Erwerbe oberhalb von 26 Millionen Euro und vor allem die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung, mit der sich Erben großer Unternehmen nach Ansicht ihrer Kritiker arm rechnen können, weil dabei allein das private Vermögen des Erben zählt und nicht das, was das Unternehmen tatsächlich leisten könnte.

Das Urteil wird also vor allem Firmenerben treffen, und viele Familien ohne eigenes Unternehmen könnten sich entspannt zurücklehnen. Das wäre ein Irrtum. Denn wenn Karlsruhe den Gesetzgeber zur Nachbesserung zwingt, muss Berlin das Erbschaftsteuergesetz öffnen, und ein einmal geöffnetes Steuergesetz bleibt selten auf die eine Baustelle beschränkt, die das Gericht beanstandet hat. Das lehrt die Geschichte.

Auch diesmal haben sich die Parteien längst in Position gebracht. Abgeordnete der SPD haben im Januar mit ihrem Konzept „FairErben“ ein Modell vorgelegt, das die heutigen Freibeträge durch einen einmaligen Lebensfreibetrag von einer Million Euro ersetzen und Unternehmen nur noch bis fünf Millionen Euro steuerfrei stellen will.

Das Urteil betrifft mitnichten also nur Unternehmer, sondern die Dynamik eines Verfahrens wird vieles erfassen. Es wird ein Verfahren sein, an dessen Ende ein politischer Kompromiss steht, dessen Inhalt heute niemand kennt und der für manche Familien günstiger, für andere deutlich teurer ausfallen wird.

Wer eine Übergabe ohnehin plant, ist deshalb gut beraten, sie vor der Urteilsverkündung umzusetzen, und das gilt keineswegs nur für die ganz Großen. Auch wer mit seiner Schenkung eines Unternehmens(teiles) deutlich unter der Grenze von 26 Millionen Euro bleibt und von Karlsruhe wenig zu befürchten hat, ist vor Berlin nicht sicher, denn ein Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro, wie ihn die SPD vorschlägt, würde einen großen Teil des Mittelstands treffen.

Tritt ein solches Ereignis ein, kann der Schenker die Zuwendung zurückfordern, und die Schenkungsteuer erlischt nach § 29 des Erbschaftsteuergesetzes rückwirkend. Wer so überträgt, sichert sich das geltende Recht und behält zugleich den Rückweg, in der Sprache der Finanzmärkte also eine Put-Option auf das heutige Steuerrecht. Ein freies Widerrufsrecht nach Belieben genügt dafür allerdings nicht, bei Unternehmensanteilen kann es sogar die Verschonung von der Steuer kosten.

Offen bleibt nach den derzeitigen Entwürfen und Ideen aus Berlin, ob eine Schenkung von heute später auf einen solchen Lebensfreibetrag angerechnet würde. Ein Positionspapier der Grünen nennt die Anrechnung von Schenkungen der letzten zehn Jahre ausdrücklich als Option, Gutachter des DIW raten aus verfassungsrechtlichen Gründen eher davon ab. Für die Entscheidung spielt das aber eine wesentlich bedeutsamere Rolle, als man denkt.

Ohne Anrechnung wäre der Vorteil erheblich. Die frühe Schenkung ist damit eine Wette, die man nicht verlieren, sondern höchstens unentschieden spielen kann. Bei vermieteten Immobilien lässt sie sich mit einem Nießbrauch verbinden, sodass die Mieten bei den Eltern bleiben, und sie sollte selbstverständlich nur umfassen, was man im Alter nicht mehr braucht.

Seit 2023 bewertet das Finanzamt Immobilien spürbar höher, und steuerfrei bleibt das Elternhaus für Kinder nur, wenn sie selbst zehn Jahre darin wohnen, und auch dann nur bis zu 200 Quadratmetern. Wer in München oder am Tegernsee ein Haus an ein Kind vererbt, das dort nicht einziehen will, löst schnell eine sechsstellige Steuer aus.

Am Ende lässt sich die Lage auf eine einfache Formel bringen. Wer vom geltenden Recht profitiert, sollte es jetzt sichern, wer von einer Reform profitieren könnte, sollte sich nicht festlegen, aber vorbereitet sein. In jedem Fall sollte jeder nun für sich prüfen und rechnen und im Zweifel Verträge so gestalten, dass sie auf beide Richtungen reagieren können.

Karlsruhe entscheidet über die Firmenerben, doch was Berlin daraus macht, entscheidet über die Erbschaften vieler Familien. Das Zeitfenster bis zum Urteil ist kurz.