Erbschaftsteuer: Der Erste Senat verhandelt mündlich in Karlsruhe. Foto: Uwe Anspach/dpa

Düsseldorf. Während das Gericht noch mitten in der Sitzung steckt, zeigt sich bereits, wie politisch die juristische Frage ist. Der Hamburger Finanzsenator und SPD-Politiker Andreas Dressel meldet sich zu Wort und beziffert, was das Steuerprivileg für Betriebsvermögen allein sein Land gekostet hat: 857 Millionen Euro seit seiner Einführung im Juli 2016.

Das seien rund 7,5 Prozent des bundesweiten Erlassvolumens, womit die Hansestadt überdurchschnittlich betroffen sei.

Damit war der Ton gesetzt. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag, ob und in welchem Umfang der Staat Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer besser stellen darf als Privatvermögen.

Die Frage nach der gleichmäßigen Belastung von Steuerpflichtigen – gerade durch die Erbschaftsteuer – berühre „das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen in unserem Land in hervorgehobener Weise“, sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth zu Beginn der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe.

Geklagt hat ein Mann, der von seiner Tante ein Wertpapierdepot und Immobilien geerbt hat und darauf rund 50.000 Euro Steuern zahlen sollte. Er sieht sich gegenüber Firmenerben benachteiligt und beruft sich auf den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.