Die Wahlen um den Vorsitz im Landtag bringen die CDU in Erklärungsnot. Von der SPD kommt harte Kritik. Das Thema soll auch beim Koalitionsausschuss in Berlin auf den Tisch kommen.

Hans-Thomas Tillschneider (Mitte mit Blumenstrauß): Womöglich haben sich CDU-Abgeordnete und AfD sich bei den Wahlen für die Landtagspitze abgesprochen. Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf. Die Wahlen um den Landtagspräsidenten und seine Vertreter im Magdeburger Landtag bringen die CDU in Erklärungsnot. In der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt hat die AfD erstmals bundesweit einen Landtagspräsidenten gestellt: Tobias Rausch erhielt 48 von 82 Stimmen – vier mehr, als AfD und BSW gemeinsam aufbringen. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, ist unklar, da die Wahl geheim war.
Dabei könnte es geheime Absprachen zwischen AfD und CDU gegeben haben, wie die „Zeit“ unter Berufung auf AfD-Kreise berichtete. Im Gegenzug soll die AfD versprochen haben, den CDU-Kandidaten zum Landtagsvizepräsidenten zu wählen.
Auch den zweiten AfD-Kandidaten, Hans-Thomas Tillschneider, wählte der Landtag zum Vizepräsidenten – mit 44 Ja-Stimmen, genau so viele, wie AfD und BSW zusammen Sitze haben. Der CDU-Kandidat Carsten Borchert erhielt 64 Ja-Stimmen, 17 Abgeordnete stimmten gegen ihn.
CDU-Fraktionschef Sven Schulze hatte seinen 14 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl Rauschs geschlossen zu enthalten. Es gab jedoch nur fünf Enthaltungen. Schulze sagte, es sei eine geheime Wahl, „da kommt natürlich grundsätzlich jeder infrage“ – woher die Stimmen stammten, lasse sich nicht nachvollziehen.
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