Vor-Ältestenrat

Stand: 30.09.2026 18:51 Uhr

Im Streit um die künftige Größe der Ausschüsse im Landtag von Sachsen-Anhalt haben die Fraktionen sich auf elf Abgeordnete geeinigt. Die AfD hatte zuvor zwölf Ausschussmitglieder gefordert, was mit sechs AfD-Sitzen zu einer Patt-Situation geführt hätte. Uneins sind sich die Fraktionen noch über die Besetzung des künftigen Präsidiums. Am 6. Oktober kommt der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen – mit neuer Sitzordnung.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Knapp eine Woche bevor der neue Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammenkommt, gibt es eine Einigung über die Größe der Ausschüsse. Wie mehrere parlamentarische Geschäftsführer am Mittwoch sagten, werden diese künftig aus elf Abgeordneten bestehen.

Nach einer ersten Sitzung am Freitag ist am Mittwoch erneut der sogenannte Vor-Ältestenrat in Magdeburg zusammengekommen. Vertreter von AfD, CDU, SPD, Grünen, Linken und BSW sprachen dabei unter anderem über Regeln für den neuen Landtag, der erstmals am 6. Oktober zusammenkommen wird. Dabei ging es auch um die Größe der künftigen Ausschüsse.

AfD lenkt ein: Ausschüsse bestehen weiter aus elf Abgeordneten

Die AfD hatte zuvor angestrebt, dass Ausschüsse künftig aus zwölf Abgeordneten bestehen sollen. Von der Landesverwaltung empfohlen wurden elf. Die Größe hätte einen Unterschied gemacht: Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD könnte bei Ausschüssen mit zwölf Politikern sechs Plätze einnehmen. Damit hätte die Partei zwar keine Mehrheit, aber ein Patt gegenüber den anderen Fraktionen.

Fraktionen hatten Klage vor Verfassungsgericht angekündigt

Nachdem in der ersten Sitzung keine Lösung erreicht wurde, hatten mehrere Fraktionen angekündigt, bei einer Größe von zwölf Abgeordneten vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen. Weil die AfD bei der Wahl keine 50 Prozent erreicht hat, wäre das Ergebnis in den Ausschüssen nicht abgebildet.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister, sagte: "Ich glaube, die AfD wollte diese Niederlage gerne vermeiden." Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD, Tobias Rausch, sei die Entscheidung jedoch "im Einvernehmen" getroffen worden. "Und damit sind wir fein", so Rausch.

Streit um neues Präsidium im Landtag

Auch um das Präsidium des künftigen Landtags ging es am Mittwoch. Die AfD-Fraktion hat Tobias Rausch einstimmig für den Posten nominiert. Das BSW will Rausch mitwählen. Zudem soll es mehrere Vizepräsidenten geben, wobei die AfD einen der Posten beansprucht. Für die CDU soll der Bildungspolitiker Carsten Borchert zur Wahl antreten. Die SPD plant noch, einen Bewerber zu benennen.

Damit die AfD zwei Posten besetzen könnte, müsste eine entsprechende Regelung der Parlamentsreform geändert werden, laut der Präsident und Vizepräsident nicht aus derselben Fraktion sein dürfen. Kritik an den Plänen kommt von der Linken: "Die Fraktion, die den Präsidenten stellt, darf nicht noch den Vizepräsidenten stellen. Es braucht eine ausgewogene Besetzung des Präsidiums", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Antonia Kaloff.

AfD rückt in die Mitte des Plenarsaals

Am Dienstag, dem 6. Oktober, konstituiert sich der Landtag in Magdeburg. Bis dahin muss der Plenarsaal umgebaut werden: Die größte Änderung bei der Sitzordnung betrifft die 39 AfD-Abgeordneten: Sie rücken von rechts in die Mitte und sitzen dem Rednerpult bei den Debatten in Zukunft unmittelbar gegenüber.

dpa, MDR (Linus-Benedikt Zosel, Ingvar Jensen, Engin Haupt, Maren Wilczek) | Erstmals veröffentlicht am 25.09.2026