Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

Regierung ohne AfD: CDU sagt Gespräche mit SPD ab

Stand: 24.09.2026 18:08 Uhr

Die CDU Sachsen-Anhalt nimmt nicht an den SPD-Gesprächen über eine mögliche Regierung ohne AfD teil. Sie hält daran fest, in die Opposition gehen zu wollen. SPD-Landesvize Armin Willingmann kann sich dennoch nicht vorstellen, dass die CDU Gespräche dauerhaft verweigert.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die CDU Sachsen-Anhalt wird nicht an den von der SPD initiierten Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung teilnehmen. Eine Sprecherin teilte am Donnerstag mit, der CDU-Landesvorstand habe beschlossen, nach der Landtagswahl in die Opposition zu gehen. "An dieser Entscheidung hält der Landesverband fest."

SPD-Landesvize Armin Willingmann reagierte zurückhaltend auf die Absage. Er sagte, es stehe der CDU frei, das Gesprächsangebot zum jetzigen Zeitpunkt nicht anzunehmen. Er nehme sie jedoch als Partei wahr, die sich für das Land verantwortlich fühle. Sollte keine AfD-geführte Regierung zustande kommen, könne er sich nicht vorstellen, dass sich die CDU dauerhaft mindestens vorbereitenden Gesprächen verweigere.

SPD will Regierungsoption ohne AfD ausloten

Die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt hatten Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW für Dienstag nach Magdeburg eingeladen. Nach der MDR SACHSEN-ANHALT vorliegenden Einladung soll dabei vor allem erörtert werden, ob ein überparteilicher Ministerpräsident die Grundlage für eine stabile Landesregierung bilden könnte.

Das Wahlergebnis stelle die Parteien vor eine außergewöhnliche Situation, schreiben die SPD-Landesvorsitzenden. Daraus erwachse die Verantwortung, die bestehenden Möglichkeiten für eine stabile und handlungsfähige Regierung ernsthaft auszuloten. Grüne und Linke haben ihre Teilnahme zugesagt. Ob das BSW an dem Treffen teilnimmt, ist bislang offen.

Grüne kritisieren Absage der CDU

Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die CDU müsse erläutern, warum sie nicht einmal an einem Gespräch über politische Stabilität ohne Beteiligung der AfD teilnehmen wolle. Wer Verantwortung für das Land beanspruche, solle sich solchen Gesprächen nicht entziehen.

Sachsen-Anhalt brauche Klarheit und keine Flucht in die Zuschauerrolle, sagte Sziborra-Seidlitz. Diese Klarheit erwarte sie auch vom BSW. Wer demokratische Stabilität wolle, solle nicht zuerst über die Einbindung der AfD sprechen, sondern über eine verlässliche Mehrheit ohne Rechtsextreme. Mit Blick auf die Gespräche zwischen BSW und AfD warf sie dem BSW vor, kein Interesse am Land, sondern an "Machtspielen" zu haben.

BSW kritisiert Ausschluss der AfD

BSW-Fraktionschef Thomas Schulze kritisierte, dass die AfD als stärkste Fraktion nicht von der SPD eingeladen wurde. Zugleich begrüßte er, dass die Sozialdemokraten den BSW-Vorschlag für einen überparteilichen Ministerpräsidenten aufgreifen.

Nach den Vorstellungen des BSW soll eine parteiunabhängige Persönlichkeit eine Minderheitsregierung führen und im Landtag mit wechselnden Mehrheiten arbeiten. Ein geeigneter Kandidat müsse nach Ansicht Schulzes auch mit Stimmen der AfD gewählt werden. Ob das BSW an dem Treffen am Dienstag teilnimmt, ließ er zunächst offen. Eine mögliche Person für das Amt ist bislang ebenfalls nicht bekannt.

Ohne die CDU fehlt den Gesprächspartnern die Mehrheit

Die AfD hatte die Landtagswahl mit 43,8 Prozent klar gewonnen und stellt 39 der insgesamt 83 Abgeordneten. Für eine absolute Mehrheit sind 42 Stimmen erforderlich.

CDU, Linke, Grüne und SPD verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate. Mit den fünf Abgeordneten des BSW kämen alle von der SPD eingeladenen Parteien auf 44 Stimmen. Ohne die CDU erreichen SPD, Linke, Grüne und BSW jedoch nur 29 Mandate und damit keine eigene Mehrheit.

AfD und BSW führen parallel Gespräche

Parallel loten AfD und BSW eine mögliche inhaltliche Zusammenarbeit aus. In dieser Woche soll es ein weiteres Treffen geben. Nach Angaben des BSW geht es dabei nicht um eine Koalition, sondern um Vorhaben, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung mit Unterstützung anderer Fraktionen umsetzen könnte.

Eine Koalition mit der AfD und die Wahl ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten hat das BSW ausgeschlossen. Auch CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

dpa, MDR (Hannes Leonard); erstmals veröffentlicht am 23.09.2026