Vor dem Treffen von Trump und Xi verhandeln die USA und China erneut über Zölle. Gleichzeitig sorgen neue Regeln für Geschäfte mit China für Brisanz.
Beim Gipfel zwischen Xi Jinping und Trump geht es um die China-Zölle. Offen bleibt, ob am Ende 20 oder eher 30 Prozent Belastung stehen, während Iran und KI-Risiken die Agenda zusätzlich aufladen.
Die USA werden die Ankündigung neuer Zölle gegen China und andere Länder Berichten von Bloomberg zufolge voraussichtlich bis nach dem Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping in der kommenden Woche verschieben. Ursprünglich hatte die Regierung Trump geplant, noch vorher einen Handelsbericht zu angeblichen Überkapazitäten zu veröffentlichen, der einen Zollsatz von 7,5 Prozent auf chinesische Waren empfohlen hätte.
Warum der Bericht verschoben wird und ob der am Ende verhängte Satz über 20 Prozent hinausgehen wird, ist offen. Diese Marke hatten beide Seiten bei ihrem Treffen im Mai als Obergrenze vereinbart. Schon jetzt liegt die effektive Zollbelastung auf viele chinesische Waren durch mehrere sich überlagernde Einzelzölle, darunter ein im Juli eingeführter Zoll von 12,5 Prozent wegen Zwangsarbeit, bei rund 30 Prozent.
An diesem Wochenende wollen sich US-amerikanische und chinesische Unterhändlerinnen und Unterhändler treffen, um im Vorfeld von Xis Staatsbesuch mögliche Vereinbarungen auszuloten. Eine zentrale Frage für das amerikanische Team sei, inwieweit es bereit und in der Lage sei, Zollandrohungen als Druckmittel einzusetzen, um China zu stärkeren Import- und Exportverpflichtungen zu bewegen, sagte Nicole Gorton-Caratelli, Ökonomin bei Bloomberg. Die Widerstandsfähigkeit chinesischer Exporteure gegenüber den hohen amerikanischen Zöllen bis 2025 dürfte diese Hebelwirkung allerdings schwächen.
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Neben dem Handelsstreit dürften beim Gipfel auch der Krieg im Iran sowie Sicherheitsrisiken rund um Künstliche Intelligenz zur Sprache kommen. Zusätzliche Brisanz erhält das Treffen durch ein weiteres Vorhaben aus Washington: Das US-Finanzministerium arbeitet Reuters zufolge an Vorschriften, die es amerikanischen Biopharma-Unternehmen weiterhin erlauben sollen, die meisten Lizenzvereinbarungen für Medikamente chinesischen Ursprungs abzuschließen. Ausgenommen blieben nur Wirkstoffe mit Bezug zu Krankheitserregern oder Biotechnologie, die sich zu Waffen umfunktionieren ließen.
Endgültig sind die Vorschriften noch nicht, sie könnten sich noch ändern, sollte US-Präsident Trump selbst eingreifen. Das Vorhaben fällt zudem in eine Zeit, in der andere US-amerikanische Branchen wegen neuer Gesetze zur nationalen Sicherheit ohnehin mit einem strengeren regulatorischen Umfeld für ihre Chinageschäfte konfrontiert sind.
Von Nicolas Ebert, wallstreetONLINE Redaktion