Die Berliner FDP will »Obdachlosigkeit in den Griff bekommen« – aber auch Mietpreisbremse und Milieuschutz abschaffen.

Foto: IMAGO/Stefan Zeitz

Wer keine eigene Adresse hat, für den kann schon der nächste Brief vom Amt zum Problem werden. In der Bahnhofsmission am Berliner Hauptbahnhof können wohnungslose Menschen deshalb ein Postfach einrichten, Computer nutzen oder sich an Beratungsstellen vermitteln lassen. Die bundesweit vertretene Einrichtung bietet Menschen in Not niedrigschwellige Hilfe. Der Standort am Hauptbahnhof untersteht der Berliner Stadtmission und dem katholischen Verband In Via. Die meisten Mitarbeiter*innen sind ehrenamtlich hier. Einer von ihnen erzählt von einem Gast, für den er gerade eine gesetzliche Betreuung beantragt – doch er hängt am Telefon in der Warteschleife fest.

Der Gast sitzt an diesem Tag mit am Tisch. Vom Erbe seiner Eltern habe er sich damals eine kleine Wohnung in Bayern gekauft. Dann kamen psychische Krisen und finanzielle Schwierigkeiten. Am Ende hatte er alles verloren und landete auf der Straße. »Seitdem habe ich Suizidgedanken«, sagt er mit belegter Stimme. In der Hoffnung auf bessere Hilfsstrukturen sei er nach Berlin gekommen, doch die Stadt sei »sehr hart«. Eine Unterkunft zu finden, gestaltete sich wohl schwieriger als gedacht.

Solche Geschichten erleben die Mitarbeiter*innen der Bahnhofsmission täglich. Und es werden mehr. Am Berliner Hauptbahnhof wurden 2024 insgesamt 77 681 Kontakte mit Hilfesuchenden registriert. 2019 waren es noch 41 157 – ein Anstieg um 89 Prozent. Leiterin Annette Meyns beobachtet zudem eine »rasante Zunahme von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen«. Auffällig sei auch die steigende Zahl obdachloser, oft älterer von Altersarmut betroffener Frauen.

Ähnlich sieht es am Bahnhof Zoologischer Garten aus. Sünje Hansen arbeitet seit 2014 bei der Bahnhofsmission. Für die große Zahl der Gäste stehe am Zoo nur eine Sozialarbeiterin zur Verfügung. »Wir können das nicht auffangen als Einrichtung«, sagt Hansen. Das Problem sieht sie beim bezahlbaren Wohnraum, der »extrem schwierig« zu finden sei. Gleichzeitig würden Hilfsangebote eher gekürzt als ausgebaut.

Auch der Drogenkonsum habe sich verändert. Fixpunkt, ein Berliner Träger der Suchthilfe, beobachtet insbesondere bei Menschen mit Crack-Abhängigkeit eine zunehmende Verelendung. Wohnungslosigkeit, Sucht und psychische Erkrankungen verstärken sich dabei häufig gegenseitig. Gerade bei Crack-Konsum könnten Beschaffungsdruck und Schlafmangel dazu führen, dass Betroffene kaum noch in der Lage seien, Beratungs- oder Behördentermine wahrzunehmen. »Die psychiatrischen Versorgungsstrukturen sind nicht adäquat«, kritisiert Fixpunkt.

Die FDP setzt auf Housing First

Dass Obdachlosigkeit im Berliner Wahlkampf eine Rolle spielt, überrascht angesichts solcher Entwicklungen kaum. Auffällig ist eher, wer das Thema nun offenbar für sich entdeckt hat. Im Wahlprogramm der FDP heißt es: »Es darf keine Obdachlosigkeit geben.« Dafür setzen die Liberalen unter anderem auf Housing First. Die Idee: Eine eigene Wohnung steht nicht am Ende einer Reihe von Hilfemaßnahmen, sondern an deren Anfang. Erst von dort aus sollen weitere Probleme wie Sucht, Schulden oder psychische Erkrankungen angegangen werden.

Bei wohnungslosen Drogenkonsumierenden soll der Ansatz helfen, den »Kreislauf von Sucht und Obdachlosigkeit« zu durchbrechen. Konsumräume und Streetwork sollen ausgebaut, Wartezeiten auf Therapieplätze verkürzt und niedrigschwellige Angebote gestärkt werden. Doch die versprochene Hilfe hat Grenzen: Ausländische Obdachlose ohne Aufenthaltsrecht sollen nach Vorstellung der FDP konsequent abgeschoben werden.

Doch für Housing First braucht es vor allem eines: Wohnungen. Und damit führt der Weg direkt in den wohnungspolitischen Teil des FDP-Programms. Dort setzt die FDP vor allem auf eins: den freien Markt. Die Mietpreisbremse soll abgeschafft, die abgesenkte Kappungsgrenze zurückgenommen und der Milieuschutz beendet werden. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen will die FDP erleichtern, verpflichtende WBS-Quoten im Neubau, also Wohnungen, die mit einem Wohnberechtigungsschein gemietet werden können, lehnt sie ab.

»Wohnungslosigkeit politisch produziert«

Für Katrin Schmidberger liegt genau hier ein Teil des Problems. »Eigentlich ist Wohnungslosigkeit politisch produziert«, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Gespräch mit »nd«. Besonders große Sorgen bereitet Schmidberger die Situation von Menschen, deren tatsächliche Wohnkosten nicht vollständig übernommen werden. Viele zahlten bereits aus eigener Tasche drauf. »Irgendwann werden sie sich ja die Miete nicht mehr leisten können«, sagt sie. »Wo sollen die Leute denn alle hin?«

Für Schmidberger beginnt Wohnungslosenpolitik deshalb nicht erst auf der Straße. Statt allein auf »Bauen, Bauen, Bauen« zu setzen, müsse auch der bestehende Wohnraum bezahlbar bleiben. Größere private Eigentümer will sie verpflichten, einen Teil frei werdender Wohnungen an WBS-Berechtigte und auch an Wohnungslose zu vergeben. Beim bisherigen freiwilligen Modell ist für sie eine Grenze erreicht: »Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei, die Lage ist zu ernst, die Wohnungsnot ist zu krass.«

»Meiner Meinung nach produziert die aktuelle Regierung Wohnungslosigkeit und lässt die Menschen komplett im Stich.«

Katrin Schmidberger Wohnungspolitische Sprecherin der Grünen

Der schwarz-roten Landesregierung wirft Schmidberger vor, zu wenig gegen Wohnungsverlust zu tun. »Meiner Meinung nach produziert die aktuelle Regierung Wohnungslosigkeit und lässt die Menschen komplett im Stich.« Als Beispiele nennt sie gestiegene Mieten bei landeseigenen und Sozialwohnungen, fehlende verpflichtende Sozialquoten und einen aus ihrer Sicht unzureichenden Schutz von Mieter*innen.

Damit stehen sich zwei unterschiedliche Antworten auf dieselbe Krise quasi diametral gegenüber. Die FDP will den Wohnungsmarkt stärker dem Markt überlassen und Menschen, die bereits wohnungslos sind, unter anderem über Housing First zurück in Wohnungen bringen. Schmidberger will stärker dort eingreifen, wo Menschen ihre Wohnungen verlieren oder keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden.

Am Hauptbahnhof versucht der Mitarbeiter immer noch herauszufinden, wie es mit dem Mann am Tisch weitergehen kann. Eine Wohnung allein wird seine Probleme nicht lösen. Ohne einen festen Ort zum Leben dürfte es aber schwer werden, die anderen überhaupt anzugehen.

Ob die FDP Obdachlosigkeit tatsächlich »in den Griff bekommen« kann, entscheidet sich wohl auch an der Frage, wie viele Wohnungen dafür zur Verfügung stehen sollen und wo diese herkommen – die Antwort auf diese Frage bleibt das FDP-Wahlprogramm allerdings schuldig.