Über 0,2 Prozent der Stimmen wird die DKP kaum hinauskommen. Sie beteiligt sich dennoch an der Berliner Abgeordnetenhauswahl.

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2517 Stimmen hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Februar 2023 erhalten, was einem Ergebnis von lediglich 0,2 Prozent entsprach. Matthew Read macht sich keine Illusionen, dass seine Partei bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl am 20. September die Fünf-Prozent-Hürde knacken und ins Parlament einziehen könnte. Auf die Frage, ob das zu schaffen sei, antwortet er klar und deutlich: »Nein. Das ist auch nicht der Grund, warum wir antreten. Wir wollen die Menschen dazu motivieren, gemeinsam zu kämpfen, und zwar auch außerhalb der Wahlzeiten.«

Im Wahlprogramm der DKP steht: »Die der kapitalistischen Wirtschaftsordnung verbundenen Parteien bieten keine Perspektive, keine Hoffnung für die Zukunft. Sie schüren stattdessen Angst vor Russland und Migranten und bieten nur ein Rezept an: Aufrüstung und die gleichzeitige Militarisierung der Gesellschaft.« Die DKP sagt: »Es reicht! Geld für Berlin und seine Menschen statt Waffen für den Krieg!« Um diese Botschaft zu vermitteln und eine konsequente Stimme für den Frieden zu sein, beteiligt sich die Partei an der Abgeordnetenhauswahl.

Es gebe auch andere Parteien, die dieses Problem ansprechen, räumt Read ein. Die Linke mache das, aber bei ihr stehe dies nicht im Mittelpunkt. »Für uns ist es die Gretchenfrage.« Warum das so wichtig ist? »Die Militarisierung der Gesellschaft ist Teil der Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Der soziale Kahlschlag und der Demokratieabbau stehen in direktem Zusammenhang damit.« Der russische Präsident Wladimir Putin ist kein Kommunist, nicht einmal links. Das ist Matthew Read bewusst. Doch die Behauptung, Russland sei eine Bedrohung für Deutschland und andere Nato-Staaten, sei gelogen.

»Wir wollen die Menschen dazu motivieren, gemeinsam zu kämpfen.«

Matthew Read DKP-Wahlkommission

Für viele Menschen sei die AfD die einzige Friedenspartei, sagt Read, der Mitglied in der Wahlkommission seiner Partei ist. Das sei »sehr gefährlich« und ein Grund, als DKP mit einer eigenen Liste anzutreten. Read sind in Berlin bei Sammeln von Unterschriften ostdeutsche AfD-Wähler begegnet, die ihm gesagt haben, dass sie keine Vorbehalte gegen Kommunisten hätten und es gut fänden, dass die DKP gegen die Wehrpflicht eintrete, was die AfD leider unterlasse. »Da fühlen sie sich von der AfD verraten.«

Read ist 29 Jahre alt und Schotte. Er wohnt seit elf Jahren in Berlin und war von 2019 bis 2021 Mitglied der Linken, ist aber schließlich zur DKP gewechselt. Nach seiner Erfahrung in der Linkspartei wurde ihm klar, warum sozialistisch angehauchte Kandidaten wie Jeremy Corbyn von der Labour-Partei in Großbritannien scheitern mussten – »und warum jetzt in Berlin Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp scheitern wird«. Dass Die Linke auf eine Regierungsbeteiligung mit den »Kriegsparteien« SPD und Grüne zusteuere, damit unterminiere sie sich, schätzt Read ein. Der Kapitalismus lasse sich nicht reformieren, nur überwinden. »Um diesen Kampf zu führen, braucht es eine andere Art von Partei.«

Als nicht im Abgeordnetenhaus vertretene Partei musste die Berliner DKP 2200 Unterschriften von Unterstützern sammeln, damit sie zur Wahl zugelassen wird. 2480 gültige Unterschriften haben die lediglich rund 200 Mitglieder des DKP-Landesverbands sammeln können. Aber das war ein Kraftakt.

Einige Berliner haben unterschrieben, obwohl sie die DKP selbst gar nicht wählen wollen – nur aus Solidarität und weil sie finden, dass diese Partei auf den Stimmzetteln stehen sollte. Das seien zum Beispiel auch Leute von der Linksjugend Solid gewesen und sogar ein Abgeordneter der Linken, wie Matthew Read sagt. Der Name soll aber nicht verraten werden. Andererseits: »Viele wollten nicht unterschreiben, weil wir vom Verfassungsschutz beobachtet werden.« Deshalb weigerten sich Freunde von Read, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Am Ende hat es aber gereicht.

Spitzenkandidat der DKP ist der 78 Jahre alte Arnold Schölzel. Der Journalist war früher Chefredakteur der Tageszeitung »Junge Welt«. Ansonsten kandidieren beispielsweise noch die 24 Jahre alten Studierenden Olivia Schmitt und Johannes Wullschläger, beide Matthew Read zufolge aktiv bei den Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der 2011 in Deutschland ausgesetzten Wehrpflicht; außerdem der Krankenpfleger Rolf Meier und der Taxifahrer Heinz Werner. Wullschläger kandidiert auch für die Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick. Es ist der einzige der zwölf Berliner Bezirke, in dem die DKP auch auf dieser Ebene antritt.