Eigentlich wollte die Bundesregierung mit der Reform des Bürgergelds Leistungsempfängern, die nicht zu Terminen erscheinen, die Zahlungen streichen. Doch aufgrund der gesetzlichen Neuregelung zum 1. Juli 2026 zählen die vorherigen versäumten Termine nicht in der Akte, wie die Bundesagentur für Arbeit gegenüber „Bild“ bestätigte.

Das bedeutet, dass die vorherigen Verstöße nach dem vorherigen Regelungen verfolgt werden. Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales könnte damit auf das sogenannte Rückwirkungsverbot achten, das im Grundgesetz geregelt ist. Dieses Rechtsgebot bedeutet, dass wer vor dem 1. Juli 2026 einen Termin versäumte, zu diesem Zeitpunkt nur von den Rechtsfolgen des alten Rechts wusste und nur darüber belehrt wurde. Daher kann er auch nur mit den bisherigen Folgen bestraft werden. Ähnlich ist es auch, wenn die Bußgelder erhöht werden. Wer vor dem Inkrafttreten neuer Bußgelder beispielsweise geblitzt wird, muss auch nur die bisherigen Bußgelder zahlen. Jobcenterbescheide, die alte Versäumnisse sanktionieren würden, könnten von Gerichten schnell kassiert werden.

Daher müssen säumige Jobcenter-Kunden erst neue Verstöße ansammeln, bis ihnen die Leistungen gekürzt werden können. Das neue Sanktionssystem sieht vor, dass der erste verpasste Termin ohne finanzielle Einbußen bleibt und lediglich schriftlich festgehalten wird. Erst beim zweiten Versäumnis verringert sich der Regelsatz für einen Monat um 30 Prozent, was bei Alleinstehenden einem Abzug von 168,90 Euro entspricht. Ein drittes unentschuldigtes Fehlen in Folge führt zum vollständigen Entzug des Regelsatzes, während die Miete direkt an den Vermieter gezahlt wird. Zuvor kostete bereits der erste verpasste Termin sofort 56,30 Euro – allerdings galt dies nur einen Monat lang.

Komplettstreichungen von Leistungen dürften aufgrund des vorgeschalteten Warnmonats in diesem Jahr gar nicht mehr vorkommen. Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit erklärte zu den Zeiträumen gegenüber „Bild“: „Die Präventivwirkung der neuen Rechtslage ist in ihrem Ausmaß schwer einschätzbar, daher sehen wir hier von einer Spekulation ab.“

Wie viele Leistungsbezieher von der Löschung ihrer Fehlzeiten profitieren, lässt sich wegen des statistischen Vorlaufs von drei Monaten noch nicht genau beziffern. Die historischen Daten verdeutlichen jedoch die Dimension der Neuregelung. Allein im März 2026 verhängten die Behörden insgesamt 30.000 Sanktionen wegen verpasster Termine, davon fast alle direkt in den Jobcentern. Im gesamten Jahr 2025 summierten sich diese Versäumnisse auf 397.506 Fälle.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist damit im Juli im Vergleich zum Vormonat um 71.000 gestiegen und hat mit 3,007 Millionen Menschen die Drei-Millionen-Marke überschritten. Die Zahl liegt damit um 28.000 höher als im Juli 2025, teilte die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote stieg im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Punkte auf 6,4 Prozent.

Mit Material von dpa