Gespräche mit dem Bund Verkehrsminister drohen im Streit um Schienenmaut mit Klage

Im Streit um die höheren Trassenpreise für den Nahverkehr hat Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) weiter eine harte Linie angekündigt.

"Wenn der Bund bei den Trassenpreisen den Dialog verweigert, sehen wir uns vor Gericht", teilte Crumbach nach einem Treffen der Verkehrsminister der Länder am Donnerstag mit.

Bei den Trassenpreisen handelt es sich um eine Art Schienenmaut, die die Verkehrsunternehmen für die Nutzung der Infrastruktur an die Deutsche Bahn als Netzbetreiber zahlen müssen. Für den Regionalverkehr waren die Kosten bisher allerdings gedeckelt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im März jedoch entschieden [tagesschau.de], dass dieser Preisdeckel nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Deshalb veröffentlichte die Bundesnetzagentur vor zwei Wochen neue Trassenpreise, die für den Personennahverkehr allein im laufenden Jahr Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro bedeuten.

Das Brandenburger Intrastrukturministerium teilte am Donnerstag mit, die Länder hätten auf ihrer Sonderkonferenz am Donnerstag "die Friedenspflicht beendet". "Wir bieten dem Bund Verhandlungen an – machen aber genauso deutlich, dass wir den Weg vor die Gerichte vorbereiten", wird Crumbach in einer Mitteilung seines Ministeriums zitiert.

"Das aktuelle Trassenpreissystem bricht dem Schienenpersonennahverkehr finanziell das Genick", so Crumbach weiter: "Die Vorbereitungen für rechtliche Schritte laufen." Die Länder stünden bereit, entsprechende Klagen der Eisenbahnverkehrsunternehmen konsequent zu unterstützen. "Bevor wir auch nur einen einzigen Regionalzug abbestellen und eine Abwärtsspirale aus dünnerem Takt und verprellten Fahrgästen akzeptieren, ziehen wir vor Gericht", so der Minister weiter.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.08.2026, 5 Uhr

Audio: rbb24 Inforadio, 07.08.2026, Ina Heidemann