Verstöße gegen 12-Uhr-Regelung Mehrere Tankstellen in Berlin erhöhen offenbar unerlaubt Spritpreise

An mehreren Berliner Tankstellen wurde in den Monaten April und Mai gegen die 12-Uhr-Regelung verstoßen. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe auf eine Anfrage des rbb hervor.

Die Regelung legt fest, dass Tankstellen in ganz Deutschland angesichts der stark gestiegenen Spritpreise nur noch einmal am Tag um 12 Uhr die Preise erhöhen dürfen. Im April erhöhten der Antwort der Senatsverwaltung zufolge 30 Berliner Tankstellen ihre Preise auch deutlich vor oder nach 12 Uhr. Im Mai waren es sieben Tankstellen im Stadtgebiet. Teilweise fielen dieselben Tankstellen in beiden Monaten mit mutmaßlich unerlaubten Preiserhöhungen auf.

Insgesamt wurden der zuständigen Senatsverwaltung vom Bundeskartellamt im April 193 Tankstellen gemeldet, die von Berlin aus ihre Preise steuern und mutmaßlich gegen die 12-Uhr-Regel verstoßen haben. Im Mai fiel die Anzahl der Tankstellen mit gemeldeten Verstößen auf 71.

Bereits am vergangenen Donnerstag wurde bekannt, dass tausendfach Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel an die zuständige Senatsverwaltung gemeldet wurden. In Berlin wurde im April mehr als 2.300 Mal dagegen verstoßen, im Mai sogar mehr als 4.300 Mal. Diese Zahlen beziehen sich auf all die Firmen, die in Berlin ihren Sitz habe und von dort aus die Preise festsetzen. Auf eine Tankstelle können zudem mehrere gemeldete Verstöße entfallen.

Studienautor: 12-Uhr-Regel sorgt nicht für geringere Spritpreise () ()

Die Senatsverwaltung hat nach eigenen Angaben Hunderte Anhörungsschreiben an die betroffenen Tankstellenbetreiber versandt. Bislang wurden 79 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Nur Niedersachsen hat bisher Bußgelder gegen Tankstellenbetreiber verhängt.

Die 12-Uhr-Regelung trat am 1. April in Kraft. Demnach dürfen die Spritpreise nur einmal am Tag um 12 Uhr erhöht werden, Preissenkungen sind jederzeit möglich. Laut dem Bundeskartellamt wird die Einhaltung der Regel durch die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) überwacht. Die Regelung durchzusetzen und Verstöße zu ahnden liegt demnach bei den Behörden der Bundesländer.

Sendung: rbb|24, 10.08.2026, 18:43 Uhr
Audio: rbb|24, 10.08.2026, Fynn Dresler