Nach der Razzia bei einem Subunternehmer des Abfallwirtschaftsbetriebes ASS der Landeshauptstadt Saarbrücken sind erste Details zu den Vorwürfen bekannt. So ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Geschäftsmann. Der steht im Verdacht, Lohn und Sozialabgaben zurückgehalten und veruntreut zu haben.

Wie Behördensprecher Thomas Schardt auf SZ-Anfrage berichtet, stehe ein 45-Jähriger im Fokus. Er soll aus dem Landkreis Saarlouis stammen. Konkret lautet der Verdacht: „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“, wie der Staatsanwalt schriftlich mitteilt.

Der Beschuldigte betreibe einen Hausmeister-Service. Nach SZ-Informationen ist dieses Unternehmen auch mit der kommunalen Gesellschaft ASS vertraglich verbunden. Allerdings soll sich die Durchsuchung nicht gegen das städtische Unternehmen gerichtet haben.

Dem Geschäftsmann wird vorgeworfen, zwischen Juli 2023 und Mai 2025 Menschen beschäftigt zu haben. Die aber habe er nicht bei der Sozialversicherung angemeldet, wie gesetzlich vorgeschrieben. Damit habe er auch keine entsprechenden Beiträge gezahlt, sodass sowohl die Mitarbeiter um ihre Leistungen gebracht wurden und den Sozialkassen wichtige Einnahmen entgingen.

Wegen dieser Vorwürfe der Staatsanwaltschaft entschied ein Richter am Amtsgericht in Saarbrücken, die Büros des Verdächtigen durchsuchen zu lassen. Daran sollen am Mittwoch, 15. Juli, Vertreter der Finanzkontrolle des Hauptzolls beteiligt gewesen sein. Dabei gehe es um den Vorwurf der Schwarzarbeit.

Auch die Wohnung des Mannes im Landkreis Saarlouis sei gefilzt worden. Wie Schardt weiter berichtet, sollen die Fahnder Unterlagen beschlagnahmt haben. Außerdem sei es um elektronische Daten gegangen, die sichergestellt wurden. Sie gelten als Beweismittel. Ein Ergebnis, was die Auswertung ergab, steht noch aus.

Eine Sprecherin des Hauptzollamts in der saarländischen Landeshauptstadt bestätigte zunächst auf Nachfrage einen entsprechenden Einsatz, ohne allerdings genauen Ort und Hintergründe zu nennen. Dabei verwies sie gleichzeitig auf ein entsprechendes Verfahren bei der Staatsanwaltschaft.

Unabhängig davon kam es beim Entsorger selbst die vergangenen Tage mehrfach zu Problemen bei der Müllabfuhr. So blieben gelbe Tonnen ungeleert am Straßenrand liegen. Die Geschäftsführung bestätigte dies. Sie begründete den Ausfall mit Personalengpässen sowie defekten Fahrzeugen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) sieht diese Zwischenfälle hausgemacht. So gebe es eine große Zahl von Überstunden, die in Einzelfällen im dreistelligen Bereich liegen sollen. Krankheitsausfälle sowie Urlaubszeit spitzten die Lage zu. Alte und daher für Reparaturen anfälligere Müllautos seien ein weiterer Grund.

Ein Warnstreik am Freitag, 17. Juli, sorgte für zusätzlichen Stillstand. Daran sollen sich rund Zweidrittel der etwa 30 Beschäftigten beteiligt haben. Seit Jahren kämpft die Gewerkschaft dafür, dass die ASS-Mitarbeiter nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) bezahlt werden. Zurzeit zahlt ASS ein Entgelt nach einem Modell, dass die Geschäftsleitung ohne Mitsprache der Arbeitnehmervertretung von einem Betrieb in Nordrhein-Westfalen einführte. Die darauf beruhenden Gehälter sollen deutlich unter denen des im TVöD vorgesehenen Lohns liegen.

Dieser wird beim zweiten städtischen Entsorger ZKE angewandt. ASS-Geschäftsführer Bernd Selzner lehnt nach wie vor die Übernahme ab. Ansonsten würde seinen Angaben zufolge das Wirtschaftsmodell zusammenbrechen, sich mit Dienstleistungen auf Ausschreibungen erfolgreich gegenüber Konkurrenten bewerben zu können. Arbeitgeber und Verdi verständigten sich mittlerweile auf einen neuen Verhandlungstermin Mitte September. Der neuerliche Streik war nicht der erste Protest bei ASS: Bereits Mitte Juni versammelten sich Angestellte vor der Zentrale, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Und schon 2024 war es zu einer Revolte bei ASS gekommen. Damals warfen sie dem Unternehmen vor, Arbeitsrichtlinien massiv zu verletzen. Dem widersprach die Stadt Saarbrücken und verwies auf unabhängige Kontrollen und einem entsprechenden Zertifikat für den Betrieb. (lwg)