Immer mehr saarländische Gefangene werden in Zweibrücken untergebracht, die Kapazitäten sind erschöpft. Gewerkschaft und Rheinland-Pfalz schlagen Alarm – und fordern klare Entscheidungen.
Meinung | Saarbrücken · Immer mehr saarländische Gefangene werden in Zweibrücken untergebracht, die Kapazitäten sind erschöpft. Gewerkschaft und Rheinland-Pfalz schlagen Alarm – und fordern klare Entscheidungen.
Immer mehr saarländische Gefangene werden in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zweibrücken untergebracht. Rheinland-Pfalz fordert Unterstützung.
Foto: Lutz FröhlichDie Zahlen sind eindeutig – und sie sind ein schrilles Alarmsignal. Wenn statt vereinbarter 35 inzwischen fast doppelt so viele saarländische Gefangene in Zweibrücken untergebracht sind, ist das kein Organisationsproblem mehr, das ist eher ein strukturelles Versagen.
Seit drei Jahrzehnten verzichtet das Saarland auf einen eigenen Frauenvollzug, verlässt sich auf Rheinland-Pfalz, zahlt dafür, unterstützt mit Personal. Das hat lange funktioniert – solange die Kapazitäten in Zweibrücken ausreichten. Doch genau das ist nun nicht mehr der Fall. Es gibt einfach zu viele straffällige Frauen im Saarland. Rheinland-Pfalz thematisiert die Problematik daher zu Recht.
Zwischenlösung stößt an Grenzen
Schließlich sind der Personalmangel und die Überbelegung Probleme, die vor allem die Sicherheit der Bediensteten gefährden. Das darf nicht sein. Daher schlägt auch die Gewerkschaft der saarländischen Justizvollzugsbediensteten (BSJ) zu Recht Alarm.
Der BSJ warnt – und Rheinland-Pfalz fordert deutlich mehr Engagement, will mehr Personal aus dem Saarland. Das saarländische Justizministerium hingegen bleibt vage, will erst mal prüfen.
Druck auf das Justizministerium wächst
Die zu kurz gedachte Lösung wäre: noch mehr Personal aus dem saarländischen System abziehen und nach Zweibrücken schicken. Das kann keine nachhaltige Lösung sein, zumal die Personalsituation in den Saar-Gefängnissen alles ist – nur nicht zufriedenstellend.
Das Saarland braucht eher eine Grundsatzentscheidung. Entweder es investiert ernsthaft in eigene Kapazitäten, baut ein eigenes Frauengefängnis – oder es verbleibt in der Kooperation mit Rheinland-Pfalz, schließt dazu eine verlässliche, realistisch kalkulierte Vereinbarung mit Mainz ab.
Grundsatzentscheidung wird unausweichlich
In beiden Fällen gilt aber nur eine Wahrheit: Es muss mehr Personal in den saarländischen Strafvollzug. Alles andere ist politisches Lavieren auf Kosten von Rheinland-Pfalz, auf dem Rücken der Bediensteten – und auf dem der Gefangenen.
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