Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spricht neben Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

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Nach der Katastrophe ist vor der Katastrophe: Der flächendeckende Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf nach einem Anschlag auf ein Starkstromkabel hat im Januar Berlin erschüttert. »Der Stromausfall war ein Weckruf«, sagt Albrecht Broemme, ehemaliger Landesbranddirektor. Das habe aber auch etwas Positives. »Der Stromausfall hat schon viel verbessert und wird noch vieles verbessern.«

Broemme war Teil einer Expertenkommission, die den Vorfall aufarbeiten und Handlungsempfehlungen ausarbeiten sollte. Am Montag hat sie ihren Bericht vorgelegt. Die Krise, so das Fazit von Kommissionsmitglied und Ex-BVG-Chefin Sigrid Nikutta, sei noch vergleichsweise »glimpflich« abgelaufen. Zwar waren im Verlauf des viertägigen Stromausfalls bis zu 100 000 Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten. Jedoch habe man diese schneller als geplant wieder herstellen und trotz der eisigen Temperaturen zu Jahresbeginn Personenschäden vermeiden können.

Die Krise habe allerdings, so der Bericht, die Berliner Infrastruktur an die Belastungsgrenze geführt. »Obwohl das Schadensereignis räumlich und zeitlich begrenzt war, zeigte es, wie wenig das System auf größere, länger andauernde und hybride Lagen vorbereitet ist«, heißt es in dem Bericht. Im Verlauf der Krise hatten andere Bundesländer Hilfe leisten müssen. So verlieh Nordrhein-Westfalen etwa Energiemodule, das Technische Hilfswerk stellte Notstromaggregate zur Verfügung und die Bundeswehr Benzin sowie Diesel.

Große Probleme gab es dem Bericht zufolge zudem bei der Kommunikation. Durch den Zusammenbruch der Mobilfunknetze seien weite Teile der Betroffenen für die Behörden nicht erreichbar gewesen. »Die direkte Ansprache der Bevölkerung fehlte«, heißt es in dem Bericht. Lautsprecherdurchsagen der Polizei hätten das nicht ersetzen können. Sie seien nur auf Deutsch erfolgt und erreichten »auch aus akustischen Gründen« nur einen Teil der Betroffenen.

Mit Kritik am Management des Katastrophenfalls halten sich die Experten dagegen zurück. In der Krise hatte die Verantwortung für die Koordination der Einsatzkräfte bei der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und ihrem Krisenstab gelegen. Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) trieb die Reparaturarbeiten am Stromnetz voran. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dagegen hielt sich weitgehend zurück. Im Nachgang wurde bekannt, dass er sich am ersten Tag des Stromausfalls zeitweise zurückzog, um eine Partie Tennis zu spielen.

Zu diesen Vorgängen äußerte sich Wegner bei der Pressekonferenz am Montag nicht erneut. Dafür skizzierte er Konsequenzen aus dem Stromausfall. »Unser Ziel ist, Berlin zur Modellstadt der Krisenfestigkeit zu machen«, sagte er. Der Berliner Senat habe bereits 66 Sofortmaßnahmen ergriffen.

Nach dem Willen der Expertenkommission sollen nun tiefgreifendere Reformen hinzukommen. So soll eine Stelle für einen »Chief Resilience Officer« geschaffen werden. Dabei soll es sich um einen Staatssekretär handeln, der bei der Senatskanzlei – also im Ressort des Regierenden Bürgermeisters – angesiedelt werden würde. Er soll die Kriseninfrastruktur auf Senats- und Bezirksebene aufbauen und koordinieren. Im Katastrophenfall würde er allerdings keine unmittelbare Verantwortung übernehmen. Der Chief Resilience Officer sei »kein zweiter Einsatzleiter«, heißt es im Bericht. Auch weiterhin solle der in der Senatsinnenverwaltung angesiedelte Krisenstab im Zweifelsfall das Sagen behalten.

Dieser Krisenstab wiederum soll zu einem »Lage- und Krisenzentrum« ausgebaut werden. »Ziel ist ein ein 24/7-fähiges, ressort- und sektorenübergreifendes Lage- und Krisenzentrum mit einer IT-, Kommunikations- und Stromausstattung, die einen unabhängigen Betrieb auch im Krisenfall ermöglicht«, heißt es in dem Bericht.

»Obwohl das Schadensereignis räumlich und zeitlich begrenzt war, zeigte es, wie wenig das System auf größere, länger andauernde und hybride Lagen vorbereitet ist.«

Aus dem Expertenbericht

Teil des Krisenzentrums soll auch eine dauerhafte Zentrale für Kooperationen ziviler Kräfte mit der Bundeswehr sein. Dort soll koordiniert werden, welche Kapazitäten des Militärs im Katastrophenfall zur Verfügung stehen. »Zivil-militärische Zusammenarbeit lässt sich nicht im Ernstfall improvisieren«, heißt es im Bericht. Amtshilfeanträge, die für den Einsatz der Bundeswehr notwendig sind, sollen in der Zentrale vorbereitet werden. In den Bezirksämtern sollen äquivalente Stellen geschaffen werden. Mit Uwe Nerger gehörte der Expertenkommission auch ein Brigadegeneral außer Dienst an.

Hinzu kommt ein Ausbau der Infrastruktur. So sollen flächendeckend sogenannte Resilienz-Hubs aufgebaut werden, an denen knappe Produkte wie Medikamente verteilt werden sollen. Zudem sollen »Katastrophenschutz-Leuchttürme« und »Kiez-Boxen« aufgebaut werden, die im Krisenfall die Kommunikation zwischen Betroffenen und Behörden ermöglichen könnten.

»Unser Plädoyer lautet: Üben, üben, üben«, sagte Kommissionsmitglied Sigrid Nikutta. Polizei, Feuerwehr und Behörden sollen demnach nach einem festen Kalender regelmäßig gemeinsam für den Ernstfall trainieren.

Zum Nulltarif kommt das alles nicht. »Wir werden kurzfristig im Haushalt umsteuern müssen«, kündigte Wegner an. In welchem Umfang ist allerdings noch unklar. Für die bereits beschlossenen Sofortmaßnahmen stellte der Senat 22 Millionen Euro zur Verfügung. Die von der Expertenkommission vorgeschlagenen Maßnahmen dürften wohl ein Vielfaches davon kosten. Allein der geplante Ausbau des Krisenstabs zu einem Lagezentrum würde wohl über die 100 Millionen hainusgehen, schätzte Innensenatorin Iris Spranger.

Dafür will der Senat Unterstützung von der Bundesregierung. »Wir brauchen wesentlich mehr Geld vom Bund als wir bisher haben«, sagte Spranger. Berlin sei in einer besonderen Lage, weil es als Bundeshauptstadt mit außergewöhnlichen Herausforderungen konfrontiert sei. Mit einer Finanzspritze handele der Bund in eigenem Interesse, argumentierte auch Wegner. »Stellen Sie sich vor, es gibt einen Anschlag in Mitte, wo viele Bundesbehörden sitzen«, sagte er. »Das hätte Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit des Bunds.«