Der Tierpark hat wieder Elefanten. Für Kai Wegner (l.) ein Grund zur Freude, der bei seinen Umfragewerten nicht besteht.

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Jahrelang mussten Einwohner von Berlin, die beispielsweise einen Reisepass beantragen oder eine neue Wohnadresse melden wollten, wochen- oder sogar monatelang auf einen Termin bei einem Bürgeramt warten und dabei in Kauf nehmen, ans andere Ende der Stadt zu fahren, um überhaupt einen zu ergattern.

Das hat sich unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) entschieden gebessert. Inzwischen erhalte jeder einen Termin – wenn nicht am selben Tag, dann am nächsten, sagt Wegner am Dienstag. Außerdem werde man im Bürgeramt nun auch wieder ohne Termin bedient, was einstmals üblich war, aber viele Jahre völlig ausgeschlossen. Wie das erreicht wurde? Es seien 100 zusätzliche Beschäftigte für die Bürgerämter eingestellt worden, und man habe einen Springer-Pool mit 20 Beschäftigten eingerichtet.

Das berichtet Wegner, als er am Dienstag eine Bilanz seiner Amtszeit zieht. Ans Ruder gekommen ist der CDU-Politiker im April 2023. Er löste Franziska Giffey (SPD) und deren Koalition mit Grünen und Linken ab, nachdem im Februar 2023 die Berliner Abgeordnetenhauswahl wiederholt worden war. Sie musste auf Anordnung des Verfassungsgerichtshofs ein zweites Mal anberaumt werden, weil die Wahl 2021 im Chaos versunken war.

Die neue Koalition aus CDU und SPD habe sich »viel vorgenommen«, aber auch »viel erreicht«, erklärt Kai Wegner. Beide Parteien haben zwar unterschiedliche Vorstellungen. Sie haben jedoch »nicht gegeneinander gearbeitet, sondern miteinander«. Man habe gute Lösungen gesucht und gefunden. Man habe Kompromisse machen müssen, aber es seien gute Kompromisse gewesen, findet Wegner.

Die alte rot-grün-rote Koalition war für ständige Streitereien berüchtigt. Franziska Giffey harmonierte insbesondere nicht mit den Grünen, und sie setzte die rechnerisch mögliche Koalition mit Grünen und Linke unter anderem auch deshalb nicht fort, weil sie die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände ablehnt. Jetzt ist Giffey Wirtschaftssenatorin unter Kai Wegner und rühmt sich, dass 40 000 Unternehmensgründungen zu verzeichnen seien und Rüstungsfirmen in der Hauptstadt willkommen.

Sebastian Stietzel, Präsident der hiesigen Industrie- und Handelskammer, erkennt an, dass der aktuelle Senat eine wirtschaftsfreundliche Denkweise habe, was in Berlin keine Selbstverständlichkeit sei. Erheblich getrübt werde die Bilanz allerdings durch die Ausbildungsplatzabgabe, die Unternehmen belasten, aber Jugendlichen nicht helfen werde.

Der Regierende Bürgermeister Wegner meint indes, alle Erfolge der vergangenen drei Jahre aufzuzählen, »würde den Rahmen sprengen«. Er nennt zuerst die Verwaltungsreform, über die 25 Jahre diskutiert wurde. Ob jemals etwas daraus wird, sei angezweifelt und es sei gemutmaßt worden, er werde der nächste Rathauschef sein, der an dieser Aufgabe scheitert. Doch nun sei die Reform beschlossen. Sie sei Grundlage für eine funktionierende Stadt. »Das Behörden-Pingpong in Berlin ist beendet.« Dabei räumt Wegner ein, dass der Vorgängersenat die Vorarbeit geleitet habe.

»Kai Wegner hat allen alles versprochen – profitiert hat am Ende niemand.«

Bettina Jarasch Grünen-Fraktionschefin

Wegner rühmt außerdem, der Lehrermangel sei deutlich reduziert. Vor zwei Jahren fehlten noch 2000 Lehrkräfte, heute nur noch 200, berichtet der 53-Jährige, der seit 2023 mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) liiert ist.

»Wohnen ist die soziale Frage schlechthin«, hat Wegner begriffen. Andere wollten das Problem über Enteignungen lösen. Der Senat sehe es anders. Seine Mietpreisprüfstelle wirke, die Mietpreisbremse müsse weiter gelten, ein Mietenkataster solle eingerichtet werden. Da Berlin jedoch eine wachsende Stadt sei, die auf die Marke von vier Millionen Einwohnern zugehe, brauche es Wohnungsneubau. Bis zur Abgeordnetenhauswahl im September werden 80 000 Wohnungen errichtet sein – mit Platz für 160 000 Bewohner. Etwa so viele Menschen leben in der Stadt Heidelberg. Darum sagt Wegner, es sei »ein Heidelberg in Berlin neu gebaut« worden.

»Für viele Menschen ist das Leben mit dem CDU-SPD-Senat härter und
teurer geworden«, kontert Linksfraktionschef Tobias Schulze. »Insbesondere zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Abzocke durch die
Mietenmafia gab es keinerlei wirksame Maßnahmen. Stattdessen hat der
Senat selbst an der Mietenspirale gedreht und für hunderttausende
Haushalte bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zum Teil
deutlich die Mieten erhöht.« Beim Neubau seien CDU und SPD nicht über
große Ankündigungen hinausgekommen. »2025 entstanden gerade mal 11.000
statt der avisierten 20 000 neuen Wohnungen, so wenig wie seit 10 Jahren
nicht mehr«, rechnet Schulze vor.

Außerdem habe der Senat mit seiner planlosen Haushaltspolitik drastische
Kürzungen insbesondere bei Kultur, Wissenschaft und Sozialem zu verantworten. »Die Folgen kann überall in der Stadt sehen und spüren.« Der eintrittsfreie Museumssonntag sei abgeschafft, der Preis für das Sozialticket verdreifacht worden, kritisiert Schulze. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sei weitgehend zum Stillstand gekommen. Neue Strecken für die Straßenbahn seien ausgebremst, die Kapazitäten stattdessen in die Planung neuer U-Bahnlinien gesteckt worden. Keine dieser U-Bahnlinien werde innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre fertig, sagt der Linksfraktionschef.

Kai Wegner habe viel versprochen. »Doch die Mieten steigen weiter, und viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Wohnkosten stemmen sollen«, erklärt Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch. Statt immer neuer Bürohochhäuser brauche Berlin vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum. Wegners Bilanz sei eine Bilanz der Rückschritte. Nach drei Jahren Verkehrspolitik aus der Perspektive der Windschutzscheibe müsse festgestellt werden: »Autofahrer stehen heute länger im Stau, Busse und Bahnen kommen immer unzuverlässiger und Radwege wurden sogar zurückgebaut.« Das Verkehrschaos sei sinnbildlich für Kai Wegner. »Er hat allen alles versprochen – profitiert hat am Ende niemand.«

Auch werden, obwohl Kai Wegner mehr Bäume versprochen habe, »weiterhin mehr Bäume gefällt als neu gepflanzt«. Gelungen sei Wegner die Verwaltungsreform, weil er dabei die Opposition eingebunden habe. »Damit hat der scheidende Regierende zumindest etwas hinterlassen, das positiv mit ihm in Erinnerung bleiben wird«, schätzt Jarasch ein.

In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap ist die CDU mit jetzt noch 17 Prozent hinter Linke (20 Prozent), Grüne (19 Prozent) und AfD (18 Prozent) zurückgefallen. Nur noch 16 Prozent der Befragten zeigten sich zufrieden mit dem Senat.