Tatkraft und einen klaren Kurs der Christdemokratie verlangen die Ministerpräsidenten, Zuhören und verlässliches Handeln. Was sie nicht alles beim Kanzler vermissen! Daraus müssen sie Schlüsse ziehen.
Wahrscheinlich werden sie sich in die Brust werfen und sagen, wie gut sie das doch gemacht haben. Sie, die Ministerpräsidenten der CDU. Ist es nicht Ihnen zu verdanken, dass der CDU-Vorsitzende, Kanzler Friedrich Merz, jetzt erheblich demütiger auftritt? Zeigt er nicht ihretwegen sowohl Willen zu Reformen als auch zugleich mehr von der Haltung der CDU?
Schön wär’s. Mit den Länderregierungschefs hat das eher wenig zu tun. Merz gehorcht der Not.
Ja, in ihrer jüngsten Erklärung, die als Unterstützung für Merz gewertet wurde, haben ihm die Ministerpräsidenten auch die Grenzen aufgezeigt. Ohne Namensnennung natürlich, damit er sein Gesicht wahrt. Jedenfalls vorläufig.
Aber der Hinweis darauf, dass das „politische Deutschland jetzt mehr denn je Stabilität“ braucht, spricht Bände. Weil es diese Stabilität gegenwärtig ganz und gar nicht gibt.
Misstrauen in seine Fähigkeiten, wohin man schaut.
Stephan-Andreas Casdorff
Geschlossenheit, Tatkraft und einen klaren Kurs der Christdemokratie verlangen sie von Merz. Zuhören und verlässliches Handeln außerdem. Was sie nicht alles bei ihm vermissen! Misstrauen in seine Fähigkeiten, wohin man schaut.
So liest sich die Erklärung dann auch nicht wie eine Ermunterung, sondern wie eine Mängelliste. Oder wie ein Pflichtenheft für einen Kanzler. Der nicht Merz heißen muss. Auch deswegen fehlt wohl der Name.
Das Loch hat er sich selbst gegrabenUnd was folgt daraus? Gar nichts. Dabei zeigen alle Zahlen, dass es einfach nicht besser wird. Ob das den Bundeshaushalt betrifft oder die Umfragen – Friedrich Merz kommt nicht heraus aus dem Loch, das er sich selbst gegraben hat. Seine Glaubwürdigkeit ist dahin und kehrt nicht zurück.
Wollen die Regierungschefs wirklich bis zu den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr warten? Es kann noch schlimmer werden. In Nordrhein-Westfalen, beispielsweise, sackt die CDU jetzt auch; sie steht bei 29 Prozent, und die AfD kommt auf. 22 Prozent hat sie schon. Wohin soll das noch führen?
In der Geschichte der CDU haben die Ministerpräsidenten immer ein gewichtiges Wörtchen mitzureden, wenn es um den Kanzler geht. Sage niemand, dass keiner ihn ersetzen könnte. Unbeliebter kann so schnell keiner werden.
Nicht sehen, nichts wissen, nichts sagen wollen – das ist unwürdig. Und in gewissem Sinne unverantwortlich. Erst wenn die Ministerpräsidenten gemeinsam ihrer Verantwortung fürs ganze Land gerecht werden, dürfen sie sich in die Brust werfen.
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