Von der Leyens Forderung, das EU-Budget fast zu verdoppeln, passt nicht in die Zeit knapper Kassen. Das Veto von Kanzler Merz ist berechtigt. Die EU muss lernen, Prioritäten zu setzen.
Die Realitätsverweigerung der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ist atemberaubend. Sie verlangt, das EU-Budget für die kommenden sieben Jahre nahezu zu verdoppeln: von 1,2 Billionen Euro 2021 bis 2027 auf 2 Billionen 2028 bis 2034.
Bezahlen sollen das die EU-Staaten aus nationalen Mitteln. Doch die stehen selbst unter Spardruck. Frankreich ist inzwischen mit 120 Prozent seines BIP verschuldet. Da droht eine neue Eurokrise.
Zur Realität gehört auch: US-Präsident Donald Trump führt gerade vor, wie abhängig die Ukraine, Deutschland und Europa von US-Militärhilfe sind. Er entzieht Kiew die Frühwarnung der US-Geheimdienste vor russischen Luftangriffen und den Zugang zum Satellitennetz Starlink, das für die Gegenwehr der Ukraine unverzichtbar ist. Im Extremfall hilft das Wladimir Putin, seinen Angriffskrieg zu gewinnen.
Auch dies nutzt von der Leyen als Argument, warum die EU mehr Geld benötige. Es stimmt: Europa muss militärisch eigenständig werden, um nicht erpressbar zu sein. Und die Fähigkeiten aufbauen, die heute nur die USA haben und Europa leihen oder verweigern können. Das kostet.
Auch Brüssel muss lernen, die Welt zu nehmen, wie sie ist, statt an realitätsfernen Wunschvorstellungen festzuhalten.
Christoph von Marschall
Das nötige Geld ließe sich aber auch anders auftreiben: durch neue Prioritäten bei der Verteilung im bisherigen Budgetrahmen. Mehr EU-Geld für gemeinsame Verteidigung, weniger Geld für Agrarsubventionen, Regional- und Strukturfonds sowie den gescheiterten Green Deal.
Dieser Weg wäre mühsamer und konfliktreicher. Die Empfänger der gewohnten Hilfen wehren sich. Für sie und die EU ist es bequemer, viel mehr Geld zu fordern: von den Geberländern, an der Spitze Deutschland. Aber die leben auch nicht mehr im Überfluss.
Merz droht jetzt mit einem Veto. Das ist ungewohnt hart. Doch er tut es zu Recht und in Absprache mit einer Koalition der „Knauserigen“, die auf Finanzdisziplin drängen.
Auch Brüssel muss lernen, die Welt zu nehmen, wie sie ist, statt an realitätsfernen Wunschvorstellungen festzuhalten.
Im Idealfall ändert von der Leyen den EU-Kurs, reduziert die Budgetforderungen um mehrere Hundert Milliarden Euro und finanziert das Prioritäre.
Wenn nicht, darf die Koalition der „Knauserigen“ den überzogenen Finanzrahmen blockieren. Und den Aufbau einer eigenständigen Verteidigung Europas in einer Koalition der Willigen an der EU vorbei vorantreiben.
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