Die Union will mit Blick auf Reformen bei Rente und Arbeitsmarkt den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erhöhen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf die Rentenreform, es sei erst einmal Bas’ Gesetzesentwurf notwendig, um konkret zu verhandeln.

Das „Handelsblatt“ berichtet, in der Fraktionsführung der Union sei am Donnerstag darüber gesprochen worden, der Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Bundestag so lange nicht zuzustimmen, bis Bas Gesetzentwürfe zu Reformen bei Arbeitsmarkt und Rente vorlege. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus Fraktionskreisen bestätigt.

Es könne nicht sein, dass die von der SPD gewünschten Maßnahmen alle umgehend umgesetzt würden, die von der Union durchgesetzten Reformvorhaben aber hinausgezögert würden, heißt es im „Handelsblatt“. Dies sei einhellige Meinung in der Fraktionsspitze gewesen. Man habe sich Anfang Juli im Koalitionsausschuss auf Reformen geeinigt und erwarte von der SPD, dass sie auch ihre Zusagen einhalte, hieß es in der Unionsfraktion.

Aus der Union heißt es dem Bericht zufolge weiter: Man sei nur zu einem Kompromiss bereit gewesen, weil sich die SPD im Gegenzug bei der Rente und der Arbeitsmarktpolitik bewegt habe. Diese Gesetze ließen aber immer noch auf sich warten. Die Anfang Juli von den Spitzen der Koalition beschlossenen Reformvorhaben seien eine Paketlösung und daher politisch miteinander verknüpft.

Der Bundestag berät am 8. Oktober 2026 in der ersten Lesung über die Einkommensteuerreform. Diese sieht unter anderem vor, die sogenannte „Reichensteuer“ für Spitzenverdiener zu erhöhen. Wie das „Handelsblatt“ vermeldet, hatte die SPD dies als großen Verhandlungserfolg verbucht.

Flexibilisierungen im Arbeitsmarkt sowie die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren sind in der SPD umstritten. Allerdings hatten sich auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) gegen die Pläne zur Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ gestellt.

„Unseren Ministerpräsidenten ging es vor allem darum, sicherzustellen, dass Menschen, die nach 45 Beitragsjahren aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, nicht im Stich gelassen werden“, sagte Hoppermann. Dazu habe der Koalitionsausschuss bereits vereinbart, dass es eine individuell begründete Schutzrente und Übergangsfristen geben werde.

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Mittwoch bei einer Konferenz mit Wirtschaftsvertretern gesagt, bei Flexibilisierungen im Arbeitsmarkt „haben wir einiges nachzuholen“. Dies solle nächste Woche im Koalitionsausschuss besprochen werden, es müssten noch eine ganze Reihe von Arbeitsmarktgesetzgebungen folgen. (dpa, Tsp)