• Wirtschaft & Politik

54 Milliarden Sparpaket Bondrenditen auf 24-Jahres-Hoch: Frankreich setzt auf harten Sparkurs

Frankreichs Ministerpräsident Sebastien Lecornu steht unter starkem Druck der Finanzmärkte

© Nicolas Messyasz / Picture Alliance

Lohnstopp, Renteneinfrieren, weniger Geld für Kommunen: Frankreichs Regierung setzt auf unpopuläre Sparmaßnahmen, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Doch die Renditen steigen auf den höchsten Stand seit 2002

Die französische Regierung will mit einem harten Sparkurs das hohe Haushaltsdefizit senken und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen. Sie legte am Donnerstag einen Haushaltsentwurf für 2027 vor. Diese sieht auch unpopuläre Maßnahmen vor, um die Nervosität der Anleiheinvestoren vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu besänftigen.

Konkret wird das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst und der meisten Renten vorgeschlagen. Zudem sollen die Budgets der Kommunen und die Gesundheitskosten gekürzt sowie Steuererleichterungen für Unternehmen reduziert werden. Eine breit angelegte Steuererhöhung für Haushalte und Firmen ist jedoch nicht geplant. „Dieser Haushalt ermöglicht es uns, durch eine erhebliche Anstrengung wieder auf Konsolidierungskurs zu kommen“, sagte Finanzminister Roland Lescure. Die Einsparungen beliefen sich auf insgesamt 54 Mrd. Euro, von denen 43 Mrd. Euro neu für das Jahr 2027 seien.

Frankreichs Bondrenditen steigen auf 24-Jahres-Hoch

Der Druck auf Ministerpräsident Sebastien Lecornu kommt vorwiegend von den Finanzmärkten. Die Rendite für zehnjährige französische Staatsanleihen stieg am Donnerstag auf 4,96 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit Juli 2002. An den Finanzmärkten ist Frankreich wegen seiner Haushaltsprobleme und eines schwächeren Wirtschaftswachstums zuletzt immer stärker in Ungnade gefallen. Das Haushaltsdefizit könnte von fünf Prozent des BIP in diesem Jahr auf fast sieben Prozent im Jahr 2030 ansteigen, hieß es in einem kürzlich veröffentlichten Gutachten. Die Staatsverschuldung würde im selben Zeitraum von 118 Prozent auf mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung klettern. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Schuldenstand aktuell bei etwa 64,2 Prozent.

Zudem sorgen sich die Investoren vor politischer Unsicherheit und verlangen daher höhere Risikoprämien. Insbesondere die kostspieligen Wahlversprechen der Rechtspopulistin Marine Le Pen und des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon beunruhigen die Anleger. Finanzminister Lescure betonte jedoch die Kreditwürdigkeit des Landes: „Ich höre hier und da die Schwarzseher, die uns schlimmere Zeiten vorhersagen. Ich möchte hier wiederholen, dass die Bonität Frankreichs solide ist.“

In der Bevölkerung wächst unterdessen der Unmut über die Sparpläne. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes streikten bereits am Dienstag gegen den Lohnstopp. Die Proteste von Schülern gegen mangelnde Mittel für Schulen weiten sich aus. Lecornu bezeichnete den Sparkurs aber als notwendig, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Seine beiden Vorgänger waren über ihre Sparpläne gestürzt, und seit den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024 verfügt die Regierung über keine eigene Mehrheit mehr.

27. September 2026,10:00

Dem Gesetzesvorhaben steht jedoch ein schwieriger Weg in einem tief gespaltenen Parlament bevor, in dem sich die politischen Lager bereits für die Wahl im April und Mai positionieren. Umfragen sehen derzeit Le Pen vor den Kandidaten aus dem Lager des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron.

Die Regierung strebt an, das Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr auf fünf Prozent im Jahr 2027 zu senken. Damit sei es laut Lescure weiterhin möglich, die EU-Grenze von drei Prozent bis 2029 zu erreichen, auch wenn viele Ökonomen dies bezweifeln. Um das Defizit zu finanzieren und auslaufende Anleihen zu refinanzieren, muss der Staat im kommenden Jahr eine Rekordsumme von 340 Mrd. Euro an den Finanzmärkten aufnehmen.

rtr/kb