Die schwarz-rote Koalition geht schweren Zeiten entgegen, die Debatten dieser Woche lieferten einen Vorgeschmack auf das noch komplizierter werdende Regierungshandwerk. Erst wird am Mittwoch mit größter Mühe, und unter Ausklammerung der größten Streitpunkte, ein Sparpaket zur Stabilisierung der Pflegekosten vom Kabinett gebilligt. Am Donnerstag dann grätscht das Kanzleramt dem Vizekanzler dazwischen. Es stoppt den Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Zuckersteuer, da er so nicht mehrheitsfähig sei.

Klingbeil will damit Lücken im Bundeshaushalt füllen und hatte die Pläne bereits abgeschwächt. So sollten Zero-Getränke, reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein ausgeklammert werden. Die Steuer soll zwischen 26 und 38 Cent pro Liter betragen, bis zu 1,2 Milliarden Euro im Jahr bringen und ab Juli 2027 greifen. In Kreisen des Finanzministeriums hieß es dazu, die Bundesregierung habe gemeinsam die Einführung beschlossen. Man sei in Abstimmungen, wie diese nun umgesetzt werden soll. Was man eben so sagt, wenn eine neue Koalitionskrise tunlichst vermieden werden soll. Aber der interne Ärger ist enorm.

Ein besonderes Ergebnis der drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist eine verrutschte Machtstruktur, die für die Koalition von Union und SPD sehr schwierige Wochen verspricht. Da sind zwei in ihrer Autorität geschwächte Lenker, Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Zugleich sind die Ministerpräsidenten der CDU in einer stärkeren Rolle, zumal sie per Brief Merz retten und alle Spekulationen um einen Kanzlertausch eindämmen mussten. Aber das führt dazu, dass sie etwa bei der Zuckersteuer nachhaltig Einfluss genommen haben. Bei der SPD wiederum halten viele die nächste Kanzlerkandidatur schon für entschieden: Manuela Schwesig ist nach ihrem sehr starken Abschneiden bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern so etwas wie die Schattenvorsitzende.

Und dann kommen noch die Fraktionen von Union und SPD hinzu, die noch härter auf das Durchsetzen eigener Positionen pochen. Erste Regierungsmitglieder warnen vor einem Abstimmungsunfall bei nur zwölf Stimmen Mehrheit. Genannt werden dabei drei mögliche Sollbruchstellen: Pflege, Rente, Haushalt. Wobei man bei der Pflege erst einmal einen Kompromiss gefunden hat, wenngleich die SPD von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die Einbeziehung Privatversicherter fordert, zudem einen Pflegedeckel, um den Eigenanteil für die reinen Pflegekosten auf 1500 Euro zu begrenzen. Diese lagen im Juli im Schnitt bei 1775 Euro monatlich. Einige der Streitfragen soll nun eine Expertenkommission lösen.

Bei der Rente wird es noch komplizierter. Denn Schwesig will keine Abstriche machen. Sie habe den Koalitionsvertrag mit verhandelt, und da stehe nichts von der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Das Projekt Rentenpaket basiert auf den Vorschlägen der Regierungskommission zur Rente von Ende Juni, es ist gestartet mit breiter Unterstützung aller Parteichefs von CDU, CSU und SPD und in den Regierungsfraktionen. Jetzt droht es zur Mission Impossible zu werden. Und das aus mehreren Gründen.

Da ist zum einen die Frage der Finanzierung. Wie soll man Schwesigs Forderung nachkommen und gleichzeitig diese Reform bezahlen? Die Regierung will einen Hunderte Milliarden Euro fassenden Topf für die Kapitalrente zusammensparen lassen, das Geld soll am Finanzmarkt angelegt werden und später die Rente jedes Einzahlenden aufbessern. Da kämen die rund zehn Milliarden Euro, die man mit Abschaffung der abschlagsfreien Frührente jedes Jahr sparen könnte, extrem gelegen. Was die Sache für die Verhandler noch schwieriger macht: Schwesig und andere Kritiker, etwa die CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland, sagen nicht, wo das Geld stattdessen herkommen soll. Ihr Argument ist: Die Leute wollen das Modell behalten – und da geben ihnen Umfragen recht. 75 Prozent Zustimmung ermittelte etwa die Forschungsgruppe Wahlen.

Ein großer Graben tut sich auf zu den Fachleuten, die mit noch breiterer Mehrheit für die Abschaffung sind, wie diese Woche erst 46 renommierte Wissenschaftler erklärt haben. Alternativ müsste man wohl Beschäftigten und Arbeitgebern deutlich höhere Rentenbeiträge abverlangen. Damit aber konterkarierte man das große, überwölbende Ziel: nach Jahren der Rezession und Stagnation wieder Wirtschaftswachstum anzureizen und den Jobabbau aufzuhalten. Steigende Sozialbeiträge wären da Gift.

Hinzu kommt die Sturmfahrt, auf die man sich beim Thema Rente politisch begibt. Schwesig wird ihre Position kaum preisgeben, Teile der Union aber positionieren sich ähnlich hart. Zur Erinnerung: Vergangenen Herbst hatte die Junge Gruppe der Unionsfraktion einen Aufstand gegen die Rentenpläne der Regierung gewagt, ein Ergebnis war ebenjene Rentenkommission, in der zwei der Aufständler vertreten waren. Einer von ihnen, Johannes Winkel, hat mehrmals darauf gepocht, die abschlagsfreie Frührente müsse auslaufen. Vergangene Woche erst ist er zum Vizechef der Unionsfraktion aufgestiegen.

Und dann ist da noch der Bundeshaushalt. Daran könnte, wie zuvor die Ampel, die schwarz-rote Koalition noch in diesem Jahr zerbrechen. Davor wird auch innerhalb der Regierung schon gewarnt, weil die Forderungen so weit auseinandergehen. Ein kurzer Rückblick: Man kann erahnen, dass vielen Unions-Bundestagsabgeordneten am 6. Juli ordentlich die Kinnlade nach unten geklappt ist. An jenem Montag verabschiedete das Bundeskabinett den Etatentwurf für 2027 und die Mittelfristplanung bis 2030 – ein Zahlenwerk, das in vielerlei Hinsicht das Gegenteil dessen ist, was Christdemokraten für gewöhnlich unter einer soliden Haushaltspolitik verstehen. Schließt man das laufende Jahr 2026 mit ein, kann Klingbeil in gerade einmal fünf Jahren insgesamt gut eine Billion Euro mehr an neuen Krediten aufnehmen, als er an alten tilgt.

Der Grund dafür sind fehlende Steuereinnahmen durch die lahmende Konjunktur einerseits sowie massive Mehrausgaben für die Bundeswehr, die Infrastruktur und Soziales andererseits. Folge ist, dass die Zinskosten explodieren: Sie verzwanzigfachen sich von knapp vier Milliarden Euro im Jahr 2021 auf fast 81 Milliarden Euro im Jahr 2030. Und damit nicht genug: Um überhaupt einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen zu können, will Klingbeil neben der Zucker- auch eine Krypto- und eine Plastiksteuer einführen und die Tabak- sowie die Alkoholsteuer erhöhen.

Hessens Regierungschef Boris Rhein warnt, Klingbeils Zuckersteuer sei nicht nur eine weitere „Belastung für mittelständische Getränkehersteller“. Vielmehr seien Steuererhöhungen gerade ganz grundsätzlich Gift. Hohe Schulden und teils Steuererhöhungen statt Subventionsabbau und nur geringe Steuerentlastungen der Bürger – das klingt für viele CDUler wie eine Mixtur aus der Hexenküche. In der SPD wiederum gibt es heftige Kritik an der geplanten Beschränkung des Wohngelds. Widerstand gibt es zudem gegen die Kürzung des Elterngelds, und das sowohl aus den Reihen der SPD als auch aus denen der Union. Da trifft es sich vielleicht ganz gut, dass für nächsten Mittwoch ein Koalitionsausschuss im Kanzleramt anberaumt ist.