Bild: Manuel Nagel

Offensichtlich war er sich schon im Vorfeld sicher, wie die Abstimmung zum Steuerfuss ausgehen wird. Kaum ist die Parlamentssitzung zur Budgetdebatte kurz nach 21 Uhr beendet und ein grosser Teil der Arboner Parlamentsmitglieder noch auf seinen Stühlen, kommt Konrad Brühwiler (SVP) zum Medientisch und sagt: «Wir greifen den Steuerfuss an. Gründung des Komitees ist diesen Samstag um 10 Uhr im Frohsinn in Stachen.»

Rumms! Das hat gesessen. Somit steht der Stadt Arbon auch diesen Herbst ein heisser Abstimmungskampf bevor. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden sich entscheiden müssen, ob sie am 29. November den Steuerfuss bei 70 Prozent belassen, oder ihn nochmals um zwei Prozentpunkte senken wollen. Nochmals deswegen, weil die SVP schon vor einem Jahr sich nicht dem Parlamentsentscheid beugen wollte, und gegen das Budget das Referendum ergriff. Mit dem Ergebnis, dass 51,7 Prozent der Stimmberechtigten der SVP folgten und das Budget kippten. Einziger Grund war: Der Steuerfuss sollte von 72 auf 70 Prozent gesenkt werden. Nun wiederholt sich das Szenario – oder zumindest teilweise.

Immerhin ist das Parlament dieses Mal so weitsichtig gewesen, dass es dem Stadtrat empfiehlt (27 Ja, 2 Nein), die Abstimmung zum Steuerfuss von der Abstimmung zum Budget zu entkoppeln. In zwei Monaten dürfte Arbon deshalb zwei Abstimmungsfragen vorliegen haben. Somit könnte man verhindern, dass wegen des Steuerfusses auch das ganze Budget die Arboner Aach runtergeht, wie es im vergangenen Winter der Fall war. Die Stadt musste fast das ganze erste Halbjahr 2026 ohne Budget auskommen und konnte deshalb in dieser Zeit lediglich gebundene Ausgaben tätigen.

So hatte der Volksentscheid vom 30. November 2025 auch indirekt dem diesjährigen Arboner Seenachtsfest endgültig den Stecker gezogen, weil der Veranstalter nicht auf Unterstützung der Stadt hoffen konnte. Dieses Debakel wiederholt sich nicht, aber das macht die Ausgangslage nicht minder brisant.

Mit den Worten «Arbon hat nicht ein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem» beantragte Konrad Brühwiler im Namen der grossmehrheitlichen SVP-Fraktion inklusive des parteilosen Riquet Heller die Senkung des Steuerfusses um weitere zwei Prozentpunkte auf 68 Prozent. Angesichts der rund 90 Millionen Franken Eigenkapital der Stadt Arbon stärkte Heller Brühwiler den Rücken und sagte: «Das Geld soll nicht in den Büchern der Stadt, sondern in den Taschen der Steuerzahler sein.» Schlanker Staat sei der Slogan von einer Partei, die er gut kenne, sagte Heller mit Blick zur FDP. Diese schloss ihren streitbaren Politiker Mitte August aus der Partei aus , weil Heller zu oft die Parteilinie verliess. So auch vor einem Jahr bei der Abstimmung zum Steuerfuss.

Mehrere warnten vor den Folgen, die Steuern weiter zu senken. Ausgerechnet SVP-Politiker Ueli Nägeli outete sich als derjenige, der nicht mit seiner Fraktion übereinstimme. «Wir haben das wirklich seriös gerechnet», sprach Nägeli im Namen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK). Er mache lieber Rückstellungen, wenn er an die Herausforderungen der Stadt denke. «Die Sozialkosten fliegen uns bald um die Ohren», prophezeite Nägeli. Man müsse einfach rechnen und sollte den Steuerfuss deshalb auf 70 Prozent belassen.

FGK-Präsident Mischa Vonlanthen (Die Mitte) warf Brühwiler und der SVP zudem vor, dass sie in der vorherigen Budgetdebatte keine Sparvorschläge gemacht hätten. Christoph Seitler (XMV) sagte gar, die SVP handle finanzpolitisch fahrlässig und betreibe Symbolpolitik mit populistischem Anstrich.

Das Budget 2027 mit einem Minus von 636’163,12 Franken genehmigte Arbons Stadtparlament ohne Gegenstimme, den Steuerfuss von 70 Prozent ebenfalls (23 Ja, 1 Enthaltung und 5 Nein), doch dieser dürfte noch ganz heiss diskutiert werden.