Der Berliner GEW-Landesvorsitzende Gökhan Akgün

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Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hat deren Mitglieder in Sachsen-Anhalt aufgerufen, rechtswidrigen Anordnungen eines möglichen AfD-Innenministers nicht Folge zu leisten. Auch in Berlin kämpft die AfD um die vorderen Plätze. Was bedeutet das für Lehrkräfte?

An einer Landesregierung wird die AfD in Berlin höchstwahrscheinlich nicht beteiligt sein, aber es kann durchaus passieren, dass die AfD nach der Wahl Bezirksstadträte stellt. Die Posten werden nach Proporz vergeben. Dann besteht auch die Gefahr, dass AfD-Politiker in Verantwortung für Schulen und Jugend kommen. Ich kann dazu nur sagen: Faschistische und rassistische Politik darf im öffentlichen Dienst niemals zur Normalität werden. Wer glaubt, man könne Beschäftigte dazu zwingen, eine Politik der Ausgrenzung, Diskriminierung und Einschüchterung umzusetzen, der wird auf unseren Widerstand treffen. Mein Appell an unsere Mitglieder ist: Seid wachsam, seid solidarisch! Widersprecht! Organisiert euch! Wenn versucht wird, antifaschistisches Engagement zu bekämpfen oder demokratische Bildungsarbeit zurückzudrängen, dann darf niemand schweigen. Das betrifft ganz besonders unsere Personalräte. Die sind das Schutzschild für unsere Beschäftigten. Das müssen diejenigen sein, die Vorgänge dokumentieren, die Beteiligungsrechte nutzen und juristisch dagegen vorgehen, wenn Grenzen überschritten werden. Wir arbeiten mit Kindern, Jugendlichen und Familien. Wir verteidigen die Würde jedes Menschen und werden nicht dabei helfen, demokratische Prinzipien abzubauen.

Was heißt das konkret?

Widerstand kann heißen, öffentlich zu widersprechen, Personalräte einzuschalten, gewerkschaftlichen Rechtsschutz zu organisieren, Personalversammlungen einzuberufen und politische Öffentlichkeit herzustellen. Aber auch zu remonstrieren, also rechtswidrigen Anweisungen zu widersprechen und sich ihnen mit den Mitteln des Rechtsstaats entgegenzustellen. Wenn wir sagen »Kein Fußbreit dem Rassismus«, dann gilt das auch für unsere Verwaltungen, Schulen und Jugendeinrichtungen. Unsere Geschichte zeigt, was passiert, wenn Menschen einfach nur ihre Arbeit machen. Demokratie braucht Menschen, die widersprechen.

Die Bezirksstadträte haben in Berlin aber nur begrenzte Befugnisse. Im Bildungsbereich beschränkt sich ihre Aufgabe im Kern auf die Verwaltung der Schulgebäude.

Die Bezirksschulstadträte sind nicht für das pädagogische Programm an den Schulen zuständig, das stimmt. Aber auch in diesem beschränkten Gebiet können sie viel Schaden anrichten. Zum Beispiel, indem sie bestimmte Schulformen favorisieren bei der Instandhaltung der Gebäude. Indirekt haben die Bezirksschulstadträte auch Möglichkeiten, auf die Schulentwicklung Einfluss zu nehmen. Da geht es etwa darum, wie die Einschulungsbereiche gezogen werden. Da könnte es Versuche geben, möglichst weiße Schulen zu schaffen. Auch bei der inklusiven Beschulung von behinderten Kindern könnten AfD-Bezirksstadträte Steine in den Weg legen. Das sind Gefahren, die real existieren und mit denen die AfD bald Politik machen könnte.

Neben dem Schulressort gibt es in den Bezirken auch ein Jugendressort, das für Kitas und Jugendzentren zuständig ist.

Da sehe ich sogar die größere Gefahr. Die Bezirksjugendstadträte sitzen in den Verwaltungsräten der Kita-Eigenbetriebe und können direkten Einfluss ausüben. Wenn ich mir angucke, was im AfD-Wahlprogramm zum Thema sexuelle Vielfalt steht, dann wird mir übel. Ich sehe eine große Gefahr für Angebote im Bereich Vielfaltspädagogik, wenn das Wahlergebnis so wird, wie es zurzeit aussieht.

Lehrkräfte berichten, dass es immer häufiger vorkommt, dass Schüler sich im Unterricht rechtsextrem äußern. Wie sollte man damit umgehen?

Inzwischen sehen wir sogar, dass Schüler, die selbst einen Migrationshintergrund haben, mit der AfD sympathisieren oder mit den Grauen Wölfen, also türkischen Rechtsextremen. Da muss man sich doch selbstkritisch fragen, warum man diese Jugendlichen nicht mehr erreicht. Und dann muss man sehen, dass viele Jugendfreizeiteinrichtungen geschlossen wurden. Da geht es auch um aufsuchende Sozialarbeit, die immer weiter zusammengestrichen wird.

Aber wie sollten Lehrkräfte in der konkreten Unterrichtssituation reagieren?

Dafür braucht es Zeit, um darauf einzugehen. Vielen Lehrkräften fehlt aber genau das. In vielen Schulen steht eine Kollegin vor 28 Kids. Zugleich wird bei Demokratiebildungsprojekten gekürzt, zum Beispiel der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus. Dann muss man sich über einen Anstieg von antisemitischen und rechtsextremen Ansichten bei den Schülern nicht wundern. Wir brauchen kleinere Klassen und mehr Personal, damit man überhaupt den Raum hat, damit angemessen umzugehen.

Auf der anderen Seite gibt es mit Sicherheit auch Lehrkräfte, die mit der AfD sympathisieren oder sogar Mitglied bei ihr sind.

Da ist die Verwaltung gefragt. Wir hören manchmal von Schülern, was für Äußerungen da im Unterricht fallen. Dabei ist das Berliner Schulgesetz klar: Ziel ist die Herausbildung von Persönlichkeiten, die dem Nationalsozialismus entgegentreten können, steht da im ersten Absatz. Für uns selbst als GEW kann ich nur sagen, dass wir einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD haben. Da sind wir ganz klar.