Migranten üben im neu eröffneten Chancencenter in Frankfurt (Oder) für einen Job in der Logistik.

Foto: dpa/Patrick Pleul

Am Halbleiterwerk 1 in Frankfurt (Oder) – das ist die Adresse für Brandenburgs erstes und einmaliges Chancencenter. Sozialminister René Wilke (SPD) hat es am Freitag eröffnet. Es wendet sich an Geflüchtete mit unklarer Bleibeperspektive, die zunächst nicht abgeschoben werden können, weil es dazu kein Abkommen der Bundesrepublik mit ihrer Heimat gibt, weil Passdokumente fehlen und Ersatzpapiere nicht ausgestellt werden. Menschen, bei denen das Erfolg zu versprechen scheint, lernen in den Chancencenter die deutsche Sprache und Fertigkeiten, die sie für eine Tätigkeit etwa in der Gastronomie oder in der Logistik gebrauchen können. So erhalten sie eine Chance, vielleicht auch dann in Deutschland bleiben zu dürfen, wenn sie keinen Anspruch auf Asyl haben. Das Zentrum ist für 200 Personen ausgelegt.

»Wenige Meter von hier fließt die Oder«, sagte Sozialminister Wilke am Freitag vor Ort in einer Grundsatzrede zu Migration und Integration in Brandenburg. Menschen haben diesen Fluß überquert, um Schutz zu suchen, Familien zu gründen und zu arbeiten, berichtete Wilke, der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) und Mitglied der Linken gewesen ist, bevor er in die Landesregierung und in die SPD wechselte. Als Oberbürgermeister habe er erlebt, »wie aus Zugezogenen Freunde wurden« und »bereichernder und nicht mehr wegzudenkender Teil von Unternehmen und Gesellschaft«, erklärte Wilke. »Ich habe aber auch erlebt, wie Kriminalität zunahm, Areale zu Angsträumen wurden, wie Überforderung und Überlastung an Schulen und Kitas entstanden, wie Konflikte in Wohnquartieren entstanden, gelöst wurden und wieder aufflammten. All dies: Licht und Schatten haben meine Sichtweise und politische Haltung geprägt.« Und all das sei in die Entscheidung eingeflossen, ein Chancencenter in Frankfurt (Oder) zu eröffnen, aber auch in Wünsdorf eine Landesausreiseeinrichtung entstehen zu lassen. Leitgedanke sei: »Wer Schutz braucht, muss Schutz erhalten. Wer bleibt, soll schnell Teil unserer Gesellschaft werden. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Der Staat muss dies verlässlich organisieren.«

»Wer Schutz braucht, muss Schutz erhalten. Wer bleibt, soll schnell Teil unserer Gesellschaft werden. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen.«

René Wilke Sozialminister

Der Sozialminister führte aus, dass Brandenburg einen vergleichsweise geringen Ausländeranteil von 7,4 Prozent aufweise, der aber regional unterschiedlich sei in Frankfurt (Oder) 16,7 Prozent betrage und in einzelnen Wohnlagen in dieser Stadt und auch in Cottbus 60 Prozent erreiche. Wilke berichtete auch, dass bei den Messerangriffen jeder dritte Tatverdächtige kein Deutscher sei, dass Alter, Geschlecht und soziale Lage das zum Teil erklären, nichtdeutsche Gewalttäter aber dennoch überrepräsentiert seien. »Diese Überrepräsentation darf weder verschwiegen noch zur Kollektivschuld aller Zugewanderten umgedeutet werden.« Jahrelanges Verwahren von Menschen sei teuer, argumentierte der Sozialminister. Die Pilotphase des Chancencenters habe eine 98-prozentige Erfolgsquote bei der Vermittlung in Arbeit gehabt.

Obwohl in Brandenburg im vergangenen Jahr gut 21 000 Menschen mehr starben als geboren wurden und dem Bundesland schon 2031 rund 120 000 Erwerbstätige fehlen könnten, ist die AfD mit dem Chancencenter nicht damit einverstanden. AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt und Fraktionsgeschäftsführer Dennis Hohloch protestierten in Frankfurt (Oder) gegen die neue Einrichtung. Der AfD-Landesvorsitzende René Springer schimpfte, Brandenburg braucht kein Chancencenter, das abgelehnten Asylbewerbern eine zweite Chance auf ein Bleiberecht eröffnet, sondern ein Abschiebecenter. Wenn ein Asylantrag rechtskräftig abgelehnt sei, müsse der Betroffene ausreisen. »Minister Wilke macht aus einer verbindlichen Rechtsfolge eine Einladung zum Nachverhandeln. So wird die eigentliche Entscheidung des Asylverfahrens entwertet und aus der Ausreisepflicht Schritt für Schritt ein Bleiberecht.« Besonders fragwürdig sei, dass die Landesregierung nach einem bereits kostspieligen Asylverfahren nun noch zusätzliche Mittel für Sprachkurse, Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsvermittlung aufwende.

Auch die Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandré (Linke) blickt skeptisch auf das Chancencenter, aber aus ganz anderen Gründen. Sie begrüße es zwar, dass dass Menschen mit unklarer Perspektive ein Weg geöffnet wird, sagt sie. »Aber warum müsse das zentralisiert erfolgen? «Ankommen bedeutet mehr als die Bereitschaft zu Sprachkursen und einer Erwerbstätigkeit unter Beweis zu stellen. Ankommen bedeutet in einem Ort bleiben und sich ein soziales Umfeld aufbauen zu können», sagt Vandré. «Da gehört Erwerbstätigkeit dazu, aber sie ist nur ein Teil davon.» Hinzu komme, dass es bei den meisten Geflüchteten keineswegs an der Bereitschaft mangelt, sondern an der Verfügbarkeit von Sprach- und Integrationskursen sowie an einer Arbeitserlaubnis.