Ab dem 12. Juni muss das Gemeinsame Europäische Asylsystem europaweit angewendet werden. In Brüssel und Berlin wird dieser Moment als Erfolg gefeiert. Als Beweis, dass die EU nach Jahren des politischen Ringens doch noch liefern kann.   

Aber was die Politik als Durchbruch lobt, bedeutet für Schutz suchende Menschen Leid. Ärzte ohne Grenzen beobachtet seit Jahren die zunehmend gewaltsame Abschottungspolitik Europas und ihre schädlichen Folgen für Menschen auf der Flucht. 

Wir sehen Menschen, deren psychische Gesundheit sich in den geschlossenen Zentren auf den griechischen Inseln rapide verschlechtert. Wir haben Geflüchtete behandelt, die sich tiefe Schnittverletzungen zugezogen haben bei dem Versuch, die Grenzanlage zwischen Polen und Belarus zu überwinden. Wir versorgen immer wieder Überlebende von Schiffsbrüchen im Mittelmeer.   

Unterbringung wie im Gefängnis

Was nun überall in der EU Gesetz sein soll, wird an der italienischen Südgrenze bereits erprobt: Menschen, die auf Lampedusa ankommen, werden möglichst schnell nach Porto Empedocle auf Sizilien gebracht. Dort kommen sie in ein sogenanntes Hotspot-Lager, werden identifiziert und vorsortiert; in einigen Fällen wird ein beschleunigtes Grenzverfahren eingeleitet.

Dafür gibt es eine eigene Struktur, in der Personen unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht sind. Andere werden auf weitere Aufnahmezentren verteilt, wo sie mitunter ebenfalls beschleunigte Verfahren durchlaufen.

In ebendiesen Schnellverfahren kann eine Person innerhalb von sieben Tagen nach dem Asylantrag zu einer Anhörung vor einer Kommission geladen werden, die wiederum in kürzester Zeit entscheidet. Bei einer Ablehnung haben Schutzsuchende sieben Tage, um rechtlich dagegen vorzugehen.

Das Flüchtlingslager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos.

© picture alliance / ANE / Eurokinissi/Panagiotis Balaskas

Innerhalb von einer Woche müssen sie Verfolgung, Folter oder sexualisierte Gewalt nachweisen, um einen Schutzstatus zu erhalten. Häufig erhalten sie dabei keine ausreichende Sprachmittlung, keine verständlichen rechtlichen Informationen und keine medizinische oder psychologische Hilfe. Für traumatisierte Menschen ist das viel zu wenig Zeit und viel zu wenig Unterstützung.

Viele Wunden sind unsichtbar

Vertreter von Ärzte ohne Grenzen arbeiten in der sizilianischen Provinz Agrigent mit medizinischen und psychologischen Teams in Aufnahmezentren für Erwachsene und unbegleitete Minderjährige.

Wir treffen dort auch auf Menschen, die in beschleunigten Grenzverfahren gelandet sind, trotz klarer Hinweise auf Schutz- und Unterstützungsbedarfe. Viele berichten unseren Teams von Gewalt und Folter, die sie im Herkunftsland und auf der Flucht, etwa in Libyen und Tunesien, erfahren haben.

Diese Menschen dürfen nicht hastig gescreent und mitunter haftähnlich untergebracht werden. Viele Wunden sind nicht offen sichtbar: Hier braucht es mehr Expertinnen und Experten für Traumatisierungen, die in einem geschützten Rahmen mit qualifizierten Übersetzerinnen und Übersetzern Gespräche mit Betroffenen führen – und vor allem braucht es mehr Zeit. Doch all das bieten diese Verfahren nicht.  

Schnell abgefertigt

Ein Mann aus Pakistan erzählte meinen Kolleg*innen beispielsweise, dass man ihn in Bengali ansprach, einer Sprache, die er einfach nicht ausreichend spricht. Ein Mann aus Bangladesch sagte, er sei nach seiner Flucht aus Libyen extrem geschwächt gewesen, man habe ihn aber weder nach seiner Gesundheit noch nach seinen Asylgründen gefragt.

Abschiebung erwartet mehr Flüchtlinge, die ihre Schutzgründe nicht sofort nach der Ankunft schnell genug darlegen können.

© dpa/Boris Roessler

Ein Ägypter stellte bei seiner Anhörung fest, dass in seinen Unterlagen „wirtschaftliche Gründe“ für die Flucht vermerkt worden waren, obwohl er seine gefährliche Lage in Ägypten geschildert hatte. Diese Fälle sind nur ein kleiner Ausschnitt, doch sie zeigen, wie unzulänglich hier mit den Schicksalen von Menschen umgegangen wird.

Diese Beispiele aus den Aufnahmezentren im italienischen Agrigent zeigen, dass Schutzbedarfe in dem Schnellverfahren oft nicht wirklich erkannt werden. Doch dann stellt sich die Frage, wie dieses System europaweit funktionieren soll.

Ein Mechanismus, der wirksame Asylverfahren immer weiter erschwert und nicht sieht, wenn Menschen Schutz brauchen, ist kein Fortschritt. Das ist eine moralische Bankrotterklärung.