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Offener Brief: Hände weg vom IFG!

Дата публикации: 07-07-2026 19:47:27

Gemeinsam mit über 110 anderen gemeinnützigen Organisationen fordern wir den Bundestag und die Bundesregierung auf: Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz ! Retten Sie die Informationsfreiheit! Im Koalitionsvertrag von 2025 hatten Union und SPD noch vereinbart, das
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Im Koalitionsvertrag von 2025 hatten Union und SPD noch vereinbart, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung“ zu reformieren. Der jetzige Beschluss kehrt dieses Versprechen jedoch ins Gegenteil: Keiner der angekündigten Punkte verspricht einen Mehrwert für die Bevölkerung; sie alle bedeuten einen massiven Rückschritt für die Informationsfreiheit.

🔗 Mehr zu den Hintergründen und Reaktionen beschreibt unsere Vorsitzende Teresa Morrkopf-Widlok hier:

Mit der Abrissbirne durch die Geburtstagstorte

Die ehemalige BfDI Louisa Specht-Riemenschneider hatte auf dem Symposium zur Informationsfreiheit sehr treffend formuliert:

"Wer Informationsfreiheit pauschal beschränkt, schafft nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Demokratie."

[Quelle https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/09_Informationsfreiheit_Symposium.html ]


Vielen Dank an FragDenStaat und die Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. für die Koordination des Offenen Briefes.

Teilt ihn bitte in Eurem Bekanntenkreis, damit der Druck auf die MdBs und die Bundesregierung immer größer wird.

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