Gemeinsam mit über 110 anderen gemeinnützigen Organisationen fordern wir den Bundestag und die Bundesregierung auf: Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz ! Retten Sie die Informationsfreiheit! Im Koalitionsvertrag von 2025 hatten Union und SPD noch vereinbart, das
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Im Koalitionsvertrag von 2025 hatten Union und SPD noch vereinbart, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung“ zu reformieren. Der jetzige Beschluss kehrt dieses Versprechen jedoch ins Gegenteil: Keiner der angekündigten Punkte verspricht einen Mehrwert für die Bevölkerung; sie alle bedeuten einen massiven Rückschritt für die Informationsfreiheit.
🔗 Mehr zu den Hintergründen und Reaktionen beschreibt unsere Vorsitzende Teresa Morrkopf-Widlok hier:
Die ehemalige BfDI Louisa Specht-Riemenschneider hatte auf dem Symposium zur Informationsfreiheit sehr treffend formuliert:
"Wer Informationsfreiheit pauschal beschränkt, schafft nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Demokratie."
Vielen Dank an FragDenStaat und die Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. für die Koordination des Offenen Briefes.
Teilt ihn bitte in Eurem Bekanntenkreis, damit der Druck auf die MdBs und die Bundesregierung immer größer wird.
| # | Наименование новости | Тональность | Информативность | Дата публикации |
|---|---|---|---|---|
| 1 | „Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit” | -5 | 5 | 07-07-2026 |
| 2 | Offenen Brief zur Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes | 0 | 7.68 | 25-03-2026 |
| 3 | Breites Bündnis warnt: Koalition will Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen | -8 | 7 | 07-07-2026 |
| 4 | Widerstand gegen Beseitigung der Informationsfreiheit: „Keine lästige Pflicht, sondern historische Errungenschaft“ | 0 | 23.42 | 07-07-2026 |
| 5 | Nachrichtendienstreform: Ein erster Blick auf die kritischen Punkte | 0 | 11.11 | 15-08-2026 |
| 6 | Gemeinsame Stellungnahme: KI-Überwachungspläne der Bundesregierung gefährden digitale Grundrechte | 0 | 10.75 | 01-04-2026 |
| 7 | Geplante IFG-Reform: SPD-Fraktion meutert gegen Transparenz-Einschränkungen | -3 | 6 | 09-07-2026 |
| 8 | LOAD unterstützt die Petition gegen Dobrindts Überwachungspläne | 0 | 10.98 | 12-05-2026 |
| 9 | Законодателство относно достъпа до информация 2025 | 0 | 26.67 | 01-06-2026 |
| 10 | Unser 24. RealLifeTreffen | 0 | 25.09 | 16-05-2026 |