Вход на сайт

Просмотр новости

Найдите то, что Вас интересует

Wir haben dich vermisst, liebes Ungarn. Schön, dass du wieder da bist ( 2026/3)

Дата публикации: 15-04-2026 10:00:33



Ein monatlicher Überblick über die Arbeit von Liberties: Ungarns bahnbrechendes Wahlergebnis, ein genauerer Blick auf politische Werbung und KI im Vorfeld der Wahlen; Liberties´ Führungswechsel nach fast einem Jahrzehnt; und eine neue Warnung aus dem Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026


Основное содержимое страницы с новостью.

Wissen ist Macht. Ihr Beitrag zählt!

Meine Kollegen von Liberties vor Ort in Budapest berichteten am Sonntagabend von Jubelszenen, als der abgewählte Ministerpräsident Viktor Orbán ( Fidesz Partei) nach einer vernichtenden Niederlage seine Niederlage gegen den politischen Neuling Péter Magyar ( Tisza Partei) eingestand. In der ganzen Stadt füllten sich die Straßen mit singenden und skandierenden Menschen, während vorbeifahrende Autos hupten und Feuerwerke den Himmel erhellten. Der Wahlsieg markiert das Ende von Orbáns 16-jähriger Herrschaft, in deren Verlauf die Rechtsstaatlichkeit zunichte gemacht wurde, sich die Beziehungen zur EU verschlechterten und unter seiner Fidesz-Regierung konservative Werte wiedererstarkt haben.

Es ist klar, dass die einfachen Ungarn genug haben. Magyar, ein ehemaliger Fidesz-Insider, führte seine Tisza-Partei zu einem erdrutschartigen Sieg und sagte seinen Anhängern: „Ich werde der entschlossenste Verteidiger der Menschenrechte sein (...)“. Tisza dürfte sich beeindruckende 136 Sitze sichern, gegenüber 57 für Fidesz. Damit hat eine Tisza-Regierung das Ruder in der Hand, um ihr Wahlversprechen eines „Systemwechsels“ einzulösen, indem sie die Korruption ausmerzt und die Beziehungen zur EU und zur Ukraine wiederherstellt. Die Wahl verzeichnete zudem eine Rekordwahlbeteiligung von 79,5 %, wobei die ungarische Diaspora in Scharen zurückkehrte, um ihre Stimme an der Wahlurne abzugeben.

Die Wahlergebnisse sind eine dringend benötigte Quelle der Hoffnung in ganz Europa und den USA, wo Orbáns Modell der „illiberalen Demokratie“ Nachahmer gefunden hat. Die vier Länder neben Ungarn, die im Liberties Rule of Law Report 2026 als „Abbau-Staaten“ bezeichnet werden – Bulgarien, Kroatien, Italien und die Slowakei – haben sich alle an Orbáns autoritärem Drehbuch orientiert.

Wer jedoch über Nacht Wunder erwartet, wird enttäuscht sein. Fidesz hat seine Krallen tief in Ungarns wichtigsten Institutionen versenkt, und wie unser polnisches Mitglied berichtet, stößt die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit nach Jahren des Verfalls auf Schritt und Tritt auf Herausforderungen. Magyar, ein gemäßigter Konservativer, wird Ungarn zudem kaum in eine liberale Richtung lenken.

Dennoch feiern wir hier in den Büros von Liberties einen dringend benötigten Sieg für die Demokratie. Eine weitere gute Nachricht: Seit dem 1. März 2026 hat Ilina Neshikj offiziell ihre Amtszeit als Geschäftsführerin von Liberties angetreten, nachdem der Vorstand ein offenes Auswahlverfahren durchgeführt hatte.

Mit freundlichen Grüßen,

Eleanor & das Liberties-Team

Im Fokus

Ungarische Wahlen 2026 und KI: ChatGPT wird Ihnen nicht raten, für Orbáns Gegenkandidaten zu stimmen, aber es wird Ihnen sehr selbstbewusste Ratschläge geben

OpenAIs ChatGPT und Googles Gemini bieten keine verlässliche politische Orientierung für die ungarischen Wahlen 2026, wie unsere neuesten Untersuchungen zeigen. Erfahren Sie mehr.

Wie sich politische Werbung im Vorfeld der ungarischen Wahlen 2026 anpasst

Während die ungarischen Parlamentswahlen näher rückten, zeigen die neuen EU-Transparenzgesetze (TPPA) einen gegenteiligen Effekt. Anstelle sauberer digitaler Kampagnen ist politische Online-Werbung schwerer nachzuverfolgen, weniger transparent und unreguliert geworden. Erfahren Sie mehr.

Die neuesten DSA-Risikobewertungsberichte sind ein „Kopieren und Einfügen“ schwacher demokratischer Schutzmaßnahmen für Big Tech

Beim Vergleich der neuesten Berichte mit früheren Ausgaben können wir keine relevanten Fortschritte feststellen – Plattformen ignorieren weiterhin systemische Risiken, mangeln an Transparenz und halten an einer restriktiven Haltung gegenüber dem zivilen Diskurs fest. Erfahren Sie mehr.

Antwort auf die Aufforderung zur Einreichung von Beweismitteln für den Digital Fitness Check

Der derzeitige Ansatz birgt die Gefahr einer Schwächung des Rechtsschutzes. Erfahren Sie mehr.

Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026

Der diesjährige Rechtsstaatlichkeitsbericht war unser bisher wirkungsvollster Bericht. Er führte zu über 250 Artikeln in 41 Ländern, darunter eine wegweisende vierteilige Serie des Guardian auf Basis des Berichts, die Trends in Deutschland, Italien, Ungarn und Polen beleuchtete.

Die sich verschärfende Rechtsstaatlichkeitskrise in der EU offenbart Mängel im Handeln der Kommission. Lesen Sie hier mehr.

Wenn der Fahnenträger ins Straucheln gerät: Liberties-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit 2026. Lesen Sie mehr hier.

In den Nachrichten

Missstaat: Guardian-Reporter beleuchten den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in vier großen europäischen Ländern: Was bröckelt und warum es wichtig ist

Fünf EU-Länder „untergraben bewusst“ die Rechtsstaatlichkeit, wie ein Bericht zeigt – France24

Während die EU das Interesse verliert, bröckelt die Rechtsstaatlichkeit – EUObserver

Anhören: Ist die Europäische Kommission unfähig, die Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedstaaten zu schützen? – EUObserver

Fünf EU-Staaten bauen laut Berichten systematisch den Rechtsstaat ab – Spiegel

Italien gehört zu den Ländern, die die Rechtsstaatlichkeit „zerstören“: der Druck auf das Gleichgewicht der Gewalten – la Repubblica

Ein europäischer Bericht über den Rechtsstaat stellt fest, dass die Verurteilung von García Ortiz „Fragen zur richterlichen Unabhängigkeit aufwirft“ – el Diario

Trendanalyse Mitgliederbereich
  • Richtlinien für Förderanträge: CERV STRIVE 2026. Details.
  • Heimkehr zur Verteidigung der Demokratie- lernen Sie unsere Mitglieder kennen

Lernen Sie Peter Čuroš kennen, einen leitenden Anwalt bei VIA IURIS in der Slowakei. Nach seiner Tätigkeit in Skandinavien kehrte er in sein Heimatland zurück, um dort inmitten wachsender politischer Sorgen die Rechtsstaatlichkeit und die Zivilgesellschaft zu verteidigen. Lesen Sie das vollständige Interview hier.

Was wir lesen

Wenn Orbán die Wahlen in Ungarn verliert, wird dies die Aura der Unbesiegbarkeit um starke Männer zerstreuen

Orbáns Spionage-Kit enthüllt: Israelisches Überwachungswerkzeug kombiniert mit ungarischer Technologie

Euroskeptische Thinktanks auf dem Vormarsch, während Brüssel die Mittel für pro-europäische Gruppen kürzt

Langzeitinhaftierungen, Annäherung an die EU und Beziehungen zum Iran

„Trump strebt eine Diktatur an“. So lautet das Urteil der weltweit glaubwürdigsten Demokratie-Beobachtungsstelle

Vorschau

Seien Sie gespannt auf den Liberties Media Freedom Report, der am 27. April veröffentlicht wird. Werfen Sie einen Blick auf den Bericht des letzten Jahres, um einen Vorgeschmack zu bekommen.

Схожие новости

#Наименование новостиТональностьИнформативностьДата публикации
1Was nötig ist, um durch Pressefreiheit die Demokratie wiederherzustellen07.9407-05-2026
2Datenschutz, SLAPPs und Wirtschaftsjournalismus: Das Liberties-Netzwerk schaltet sich in einem ungarischen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein01421-05-2026
3Wie man die ausgehöhlte Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wiederherstellt07.2920-04-2026
4Immer noch am Ball: Wie Ungarns älteste Menschenrechtsorganisation sich in einer neuen Ära zurechtfindet – Ich treffe unsere Mitglieder07.927-07-2026
5Verbieten oder nicht verbieten? Politische Online-Werbung bei den Wahlen in Ungarn013.2308-05-2026
6Daten, Demokratie und KI: Die Kämpfe um Rechte, die Brüssel nicht ignorieren darf013.4409-06-2026
7Letzten Monat bei Liberties: Die manipulative Rolle der KI bei Wahlen und warum der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU beim Schutz der Demokratie zu kurz greift07.2803-08-2026
8Ein Klima-Wendepunkt, Irlands Tech-Konflikt und der Vorstoß für ein AfD-Verbot011.8329-06-2026
9Pressefreiheit und Sicherheit von Journalisten in der EU im Jahr 2025 in der Krise: Liberties-Bericht zur Pressefreiheit 2026019.5913-05-2026

Классификация: Мнения. Схожих патентов: 0. Схожих новостей: 9. Тональность: 0. Информативность: 12.5. Источник: www.liberties.eu.