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Während der Kontinent mit einer tödlichen Hitzewelle zu kämpfen hat, probieren die Europäer kreative Wege aus, um sich bei Rekordtemperaturen abzukühlen und sicher zu bleiben. Doch vielleicht geht aus dieser Hitzebelastung auch etwas Gutes hervor. Da die Medienberichterstattung (endlich) einen Zusammenhang zwischen der drückenden Hitze und dem Klimawandel herstellt, könnte der Sommer 2026 einen Wendepunkt in unserer Bereitschaft markieren, die Klimakrise ernst zu nehmen. Jahrzehntelang blieb Europa von den schlimmsten Folgen seines Beitrags zur globalen Erwärmung verschont, doch in diesem Jahr rächt sich das nun.

In Brüssel hat das Europäische Parlament mit der Verabschiedung des ersten „Digital Omnibus“ am 16. Juni einen besorgniserregenden Schritt unternommen, der den seit einem Jahrzehnt bestehenden Schutz digitaler Rechte schwächt. Der Trend zur Vereinfachung des Gesetzes ist kaum ein gutes Zeichen im Vorfeld der irischen EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt. Schon vor ihrem Beginn ist die irische Ratspräsidentschaft von Kontroversen umgeben, da Kritiker anmerken, dass die Konzentration von im Land tätigen Tech-Unternehmen einem Interessenkonflikt gleichkommt, der Irland daran hindert, bei wichtigen Tech-Themen als fairer Vermittler zu agieren.

Unterdessen hat in Deutschland die deutsche Liberties-Mitgliedsorganisation GFF nach 13-monatiger Untersuchung durch acht Experten die AfD für verfassungswidrig erklärt. Da die CDU unter Merz jedoch erklärt hat, sie wolle die rechtsextreme Partei lieber an den Wahlurnen als vor Gericht herausfordern, sieht es nicht so aus, als würde die AfD so schnell verschwinden.

• Lernen Sie unsere neuen Förderempfänger kennen: Wir freuen uns sehr, unsere Mitgliedsorganisationen und deren Projekte bekannt zu geben, denen im Rahmen des CERV-STRIVE-2026-Projekts Fördermittel gewährt wurden.
• Liberties tritt dem Beratungsforum zum KI-Gesetz bei: Eva Simon, Leiterin des „Tech & Rights“-Programms bei Liberties, wurde in das neue Beratungsforum für KI Gesetze der EU berufen. Evas Fachwissen ist eine starke Garantie dafür, dass die Umsetzung des KI-Gesetzes EU-weit fair erfolgt – wobei der Mensch vor dem Profit an erster Stelle steht. Herzlichen Glückwunsch an alle anderen ausgewählten Experten, und wir wünschen allen viel Erfolg bei ihrer Arbeit!
• „Kämpft für uns, nicht für sie“: Die Teilnehmer kamen in Brüssel zusammen, um als Reaktion auf den zunehmenden Druck zur Deregulierung eine auf das öffentliche Interesse ausgerichtete Vision für die Technologiepolitik zu erörtern. Unser Kollege Jonathan Day gehörte zu denen, die die Veranstaltung eröffneten.
• Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Kersty McCourt von Liberties nahm in Budapest am Seminar „Rebuilding the EU Values – Methods and Limitations“ der Rule of Law Clinic des CEU Democracy Institute teil und stellte dabei Erkenntnisse aus dem Rechtsstaatsbericht von Liberties sowie die Ergebnisse unserer Lückenanalyse zum Rechtsstaatsbericht vor.

Mit der Verabschiedung des ersten „Digital Omnibus“ am 16. Juni hat das Europäische Parlament einen besorgniserregenden Schritt unternommen, der den Schutz digitaler Rechte aus einem ganzen Jahrzehnt untergräbt.

Ein neues Projekt des Liberties-Netzwerks zielt darauf ab, Transparenz, Rechenschaftspflicht und bewährte Praktiken bei der Nutzung personenbezogener Daten in der Entwicklung und dem Einsatz klinischer KI-Systeme zu fördern.

Die öffentliche Unterstützung der neuen ungarischen Regierung für Pride und die LGBTQIA+-Gemeinschaft ist ein positiver Schritt.

Allerdings bleiben die bisherigen restriktiven Gesetze weiterhin in Kraft. Ihre Aufhebung ist eine Priorität für die Wiederherstellung der Demokratie. (EUObserver)

• Die Pressefreiheit ist unter Beschuss, und die EU muss mehr tun (PubAffairs Bruxelles)
• Lettlands Justizministerin liebt Liberties (aber nur, weil wir ihr Land wegen seiner Bemühungen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit als „Fleißigen“ bezeichnet haben) (TV Net, auf Lettisch)
• Griechenland verzeichnet in Europa die niedrigste Vertrauensrate (22 %) in die Medien (To BHMA, auf Griechisch)

GFF: Beweise belegen, dass die AfD verfassungswidrig ist

Der neueste AfD-Bericht der GFF ist die bislang gründlichste Untersuchung der Partei und liefert Politikern und der Öffentlichkeit die Klarheit, auf die sie gewartet haben: Ein Verfahren zum Verbot der AfD würde aller Wahrscheinlichkeit nach Erfolg haben.

HFHR: Polen hat ein wegweisendes Anti-SLAPP-Gesetz verabschiedet, das einen starken rechtlichen Rahmen schafft, um Journalisten, Aktivisten und andere Teilnehmer an der öffentlichen Debatte vor missbräuchlichen Klagen zu schützen. Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte (HFHR), das polnische Mitglied von Liberties, hat eine wichtige Rolle bei der Unterstützung derjenigen gespielt, die von SLAPP-Klagen betroffen sind.

VoxPublic: Neuer Leitfaden zur Demokratie

Als Ergebnis des zweitägigen Workshops, der im Februar in Paris stattfand und an dem Eva Simon von Liberties teilnahm, hat VoxPublic, das französische Mitglied von Liberties, einen Leitfaden zum Thema „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angesichts der extremen Rechten: Die Rolle und Verantwortung der Big Tech“ erstellt. VoxPublic hat sich zudem intensiv mit der Koordination einer Kampagne zur Ernennung des neuen Bürgerbeauftragten in Frankreich beschäftigt, da befürchtet wird, dass Emmanuel Macrons Wahl für dieses Amt nicht mit dem Grundrecht konform ausfallen wird.

Lernen Sie Rukiatu Sheriff kennen, eine aus Dänemark stammende Beraterin für Menschenrechte bei Nyt Europa, und erfahren Sie mehr über ihre mutige Sichtweise auf die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und die Zukunft der Demokratie. Mehr erfahren. 

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