Die deutschen Nachrichtendienste sollen mit der Reform deutlich erweiterte Befugnisse für die Aufklärung von Terrorismus, Extremismus und geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten erhalten.

Dazu gehört erstmals die Möglichkeit, in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen – zum Beispiel, indem der Bundesnachrichtendienst (BND) die IT-Infrastruktur einer fremden Macht während einer laufenden Cyber- oder Desinformationsattacke auf Deutschland manipuliert. Zudem sieht er neben neuen Befugnissen auch mehr Kontrolle und in einigen Bereichen neue Leitplanken für die Dienste vor.

Doch an dem Vorhaben gibt es auch zahlreiche Kritikpunkte. So hält der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz die Reform für „dringend notwendig“ und unterstützt auch „robustere Befugnisse“ für den BND.

Aber die Pläne der Regierung „schießen dabei über das Ziel hinaus“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Von Notz kritisiert vor allem die geplanten Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz, die mit dem sogenannten Trennungsgebot von geheimdienstlichen und polizeilichen Befugnissen aus seiner Sicht „nur schwer zu vereinen„ seien.

Dobrindt schaffe mit seiner Reform „das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ab“, erklärte die Linke-Innenpolitikerin Clara Bünger. „Wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte, Sabotagebefugnisse und staatliche Hackbacks an die Hand gibt, plant eine neue deutsche Geheimpolizei.“ Bünger nannte dies „geschichtsvergessen und verantwortungslos“. Für die Linken-Bundestagsabgeordnete überschreiten die neuen Überwachungsbefugnisse „jedes verfassungsrechtlich vertretbare Maß“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt, die Trennung von Geheimdiensten und Polizei aufrechtzuerhalten. „Spionage, Cyberangriffe und Drohnen über kritischer Infrastruktur sind keine Zukunftsszenarien mehr, sondern Realität“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Mit Agenturmaterial